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Durchbruch bei der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen / Auch generell werden Innovationen stärker belohnt
„Das ist ein großer Durchbruch bei der Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen“, so ordnete der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese die Abstimmung im Ausschuss für Gesundheit und Umwelt am Dienstag ein. Der Ausschuss hatte nach intensiven Diskussionen einen Vorschlag zu Vouchern, also Gutschriften für Firmen, die neue Antibiotika entwickeln, angenommen. Seit Jahren besteht das Problem, dass jährlich 35.000 Menschen an Keimen sterben, gegen die kein Antibiotikum mehr wirkt, Tendenz steigend. Deswegen fordert die christdemokratische EVP-Fraktion schon seit langem, dass es verstärkte Anreize für neue Antibiotika geben muss. „Natürlich müssen wir alle sorgsamer mit Antibioktika umgehen. Aber gerade wenn neue Antibiotika praktisch in den Panzerschrank kommen, damit nicht sofort wieder Resistenzen entstehen, ist der Anreiz für die Industrie entsprechend gering. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir jetzt ein System einführen, dass Unternehmen, die neue Antibiotika auf den Markt bringen, eine Gutschrift für Marktexklusivität bekommen. Diese Gutschriften können sie an andere Firmen verkaufen, die damit entsprechend Gewinne machen. Das bedeutet zwar Kosten für die Leistungsträger, zum Beispiel in Deutschland für die Krankenkassen. Aber wenn wir damit nur einen Teil der 35.000 Leben retten können, ist es meiner Ansicht nach die Sache wert.“
Weiterlesen: Abstimmung im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments
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Deindustrialisierung kein Vorbild für andere Länder
„Dass die Emissionen in Deutschland zurückgehen, ist leider nur teilweise eine gute Nachricht“, so kommentierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese die Meldung, dass Deutschland im vergangenen Jahr einen um 10% geringeren CO2-Ausstoß gehabt hat. „Es ist gut, dass erneuerbare Energien einen sehr stark zunehmenden Anteil an der Stromversorgung haben, aber leider geht ein großer Teil des Rückgangs darauf zurück, dass die Industrie in Deutschland in einer Rezession ist. Das ist vor allen Dingen schlecht für unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, aber das ist eben auch gefährlich, weil wir damit kein Vorbild für andere Länder auf der Welt sind. Dekarbonisierung durch Deindustrialisierung ist problematisch. Wir müssen die Industrie viel stärker dabei unterstützen, klimaneutral zu werden. Viele Investitionen liegen zurzeit auf Eis und das ist schlecht für das Klima und für die Wirtschaft. Als Beispiel nenne ich das größte Kalkwerk Europas, das in Wülfrath bei Düsseldorf klimaneutral umgebaut werden soll. Die Finanzierung steht durch private Investoren und den Europäischen Innovationsfonds zur Verfügung, aber die Bundesregierung hat die notwendige Änderung des CCS-Gesetzes verzögert. Bisher liegt nur ein Referentenentwurf vor, sodass die Investition momentan sogar noch illegal wäre. Dies muss sich schnell ändern.“
Weiterlesen: Rückgang der Emissionen in Deutschland nur teilweise eine gute Nachricht
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Verpackungsverordnung hat nach substanziellen Änderungen breite Mehrheit im Rat und im Parlament / Große Teile der Wirtschaft positiv
Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten haben heute in Brüssel den Kompromisstext zur Verpackungsverordnung zwischen EU Rat, EU Kommission und EU Parlament angenommen. Der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), begrüßte die Entscheidung der Ständigen Vertreter: „Die Verpackungsverordnung war in ihrer Ursprungsversion ein bürokratisches Monstrum und konnte deshalb so nicht akzeptiert werden. Wir haben es allerdings sowohl im Europäischen Parlament als auch in den Trilogverhandlungen geschafft, sie substanziell umzuschreiben. Nicht nur die deutsche Entsorgungswirtschaft, sondern insbesondere auch die Hersteller von Papier und Pappe sind nach substanziellen Änderungen jetzt mit dem Vorschlag einverstanden. Deshalb hat meine Fraktion vor, dem Text am kommenden Dienstag im Umweltausschuss zuzustimmen.“
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Das wichtigste Gesetz für unsere Gesundheit seit vielen Jahren
„Dies ist die wichtigste Entscheidung zum Schutz der Gesundheit in der Europäischen Union seit vielen Jahren, wenn nicht überhaupt“, kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese, die Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag. Die Einigung hätte eigentlich schon in der vorigen Woche gelingen sollen. Der Trilog war jedoch gescheitert, vor allem weil sich die Sozialdemokraten, auch die deutschen Sozialdemokraten, nicht einig sind und deshalb im Europäischen Parlament und im Ministerrat unterschiedliche Positionen vertreten.
Weiterlesen: Trilog-Einigung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS)