Patientensicherheit an oberster Stelle / Versorgung nicht gefährden / Planungssicherheit für heimische Unternehmen
                                                                                                                                                                                           

Das Europäische Parlament hat den Weg freigemacht, so dass niedrigklassifizierte Medizinprodukte eine Fristverlängerung im Rahmen der neuen Medizinprodukteverordnung erhalten. Diese haben durch den Beschluss nun vier Jahre mehr Zeit, die erhöhten Sicherheitsanforderungen an Medizinprodukte zu erfüllen. Hierbei geht es ausschließlich um Niedrigrisikoprodukte. Krankenhäuser und Unternehmen auch aus Südwestfalen hatten zuvor befürchtet, dass es ohne eine Fristverlängerung zu Versorgungsengpässen kommt, da es noch nicht genügend Prüfstellen gibt, die den erhöhten Anforderungen gerecht werden. Die neue Medizinprodukteverordnung wurde bereits 2016 nach mehrjährigen Verhandlungen als Konsequenz aus den Skandalen der Vergangenheit, zum Beispiel bei den PiP-Brustimplantaten, bei denen tausenden von Frauen fehlerhafte Brustimplantate eingesetzt worden- und dadurch viele Schäden entstanden sind, verabschiedet. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren hatte Peter Liese regelmäßig die vielen Betroffenen Unternehmen in Südwestfalen konsultiert, die von den neuen Regeln unmittelbar betroffen sind. Unter anderem wurden auch die Anforderungen an die Prüfstellen (Benannte Stelle) deutlich verschärft, um schwarze Schafe vom Markt zu nehmen.

Richtige Entscheidung / Patientensicherheit an oberster Stelle / Versorgung nicht gefährden

Das Europäische Parlament hat heute den Weg freigenmacht, so dass niedrigklassifizierte Medizinprodukte eine Fristverlängerung im Rahmen der neuen Medizinprodukteverordnung erhalten. Diese haben durch den heutigen Beschluss nun vier Jahre mehr Zeit, die erhöhten Sicherheitsanforderungen an Medizinprodukte zu erfüllen. Hierbei geht es ausschließlich um Niedrigrisikoprodukte. Krankenhäuser und Unternehmen hatten zuvor befürchtet, dass es ohne eine Fristverlängerung zu Versorgungsengpässen kommt, da es noch nicht genügend Prüfstellen gibt, die den erhöhten Anforderungen gerecht werden. Die neue Medizinprodukteverordnung wurde bereits 2016 nach mehrjährigen Verhandlungen als Konsequenz aus den Skandalen der Vergangenheit, zum Beispiel bei den PiP-Brustimplantaten, bei denen tausenden von Frauen fehlerhafte Brustimplantate eingesetzt worden- und dadurch viele Schäden entstanden sind, verabschiedet. Unter anderem wurden die Anforderungen an die Prüfstellen (Benannte Stelle) deutlich verschärft, um schwarze Schafe vom Markt zu nehmen.

Trinkwasser wird noch sicherer / Mitgliedsstaaten müssen Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Stellen einrichten


Nach langen und schwierigen Verhandlungen haben das Europäische Parlament und der Rat heute Nacht eine Einigung über die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie erzielt. Der vereinbarte Text sieht strengere Schwellenwerte für mögliche Kontaminationen vor und verbessert gleichzeitig den Zugang gefährdeter Menschen zu Leitungswasser. Dies erklärte gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.

„Wasser ist unser Lebenselixier. 20 Jahre nach Inkrafttreten der ersten Trinkwasserrichtlinie war es an der Zeit, die Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe zu aktualisieren und zu verschärfen. Für das Europäische Parlament ist es von größter Bedeutung, dass die neue Richtlinie unser Trinkwasser noch sicherer macht und neu-aufkommende Schadstoffe berücksichtigt. Ich begrüße es daher, dass wir neue Regeln für Mikroplastik und endokrine Disruptoren (Hormonwirkstoffe) wie Bisphenol A aufgenommen haben. Letztere können eine echte Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen. Einige übertrieben Anforderungen, die eine linke Mehrheit im Europäischen Parlament ursprünglich beschlossen hatte, konnten in den Verhandlungen aber vermieden werden. Gerade für kleine Wasserwerke ist es wichtig, dass der Messaufwand nicht zu groß wird", so der Arzt und Europaabgeordnete.  Mit den neuen Regeln soll außerdem der Zugang zu Leitungswasser verbessert werden. „Mit dem vereinbarten Text machen wir auch einen wichtigen Schritt, um auf die erste erfolgreiche Bürgerinitiative über den Zugang zu Wasser zu reagieren. An vielen öffentlichen Stellen soll es bald Trinkwasserbrunnen geben. Leitungswasser ist insbesondere was die Umwelt- und Energiebilanz angeht, sehr viel besser als Mineralwasser, das oft weite Transportwege hinter sich legt. Ein Liter Mineralwasser belastet die Umwelt im Schnitt 1000mal so viel wie ein Liter Leitungswasser", so Liese.

Grüne und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sollen ihren Widerstand aufgeben

Peter Liese, begrüßte die Einigung auf einen höheren CO2 Preis für die Bereiche Verkehr, Gebäude und mittelständige Unternehmen durch den Vermittlungsausschuss. „Ein Einstiegspreis von 10,00 Euro hätte in der Tat keinen Anreiz für klimafreundliches Handel bedeutet und hätte vor allem nicht genügend Enlastungsvolumen für umweltfreundliches Verhalten gegeben“, so Liese.
Vertreter von Bund und Ländern hatten in der Nacht entschieden, den Preis mit 25,00 Euro starten zu lassen und im Gegenzug die EEG-Umlage zu reduzieren. „Insbesondere die Reduzierung der EEG-Umlage wird dazu führen, dass sich klimafreundliche Technologien wie Wärmepumpen oder Elektroautos im Vergleich zu klimaschädlichen Technologien, wie fossil betriebene Heizungen und Autos mit Verbrennungsmotor in Zukunft besser rechnen“, erläuterte Liese.

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