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Der ENVI-Ausschuss des Europäischen Parlaments behält seine aktuellen Zuständigkeiten
Peter Liese: Persönlich freue ich mich, weil ich mich weiter sowohl in der Umwelt- als auch in der Gesundheitspolitik engagieren kann, aber die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter muss unbedingt reduziert werden / Kommission muss in dieser Legislaturperiode weniger Vorschläge im Bereich Umwelt machen / Der neue Vorsitzende des ENVI-Ausschusses soll mehr Gewicht auf Gesundheit legen
„Ich persönlich freue mich über diese Entscheidung, weil ich mich sowohl im Bereich Umwelt als auch in der Gesundheitspolitik gerne engagiere. Außerdem fühle ich mich verpflichtet, meine Versprechen aus dem Wahlkampf in beiden Bereichen einzulösen. Das wäre mit zwei separaten Ausschüssen etwas komplizierter gewesen.
Andererseits finde ich aber auch, dass sich im Vergleich zum letzten Parlament etwas ändern muss. Mindestens 25 % aller Mitentscheidungsdossiers landeten im ENVI-Ausschuss. Das ist besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine riesige Herausforderung. Deshalb muss die EU-Kommission unbedingt die Anzahl der Vorschläge in dieser Legislaturperiode reduzieren. Dies ist ohnehin notwendig, weil die Bürger, insbesondere diejenigen, die in der Industrie und Landwirtschaft arbeiten, von zu vielen Vorschlägen überfordert sind. Wir brauchen auch einen Vorsitzenden des ENVI, der der Gesundheit genügend Priorität einräumt und nicht nur Umweltfragen betrachtet. Eine Aufteilung hätte eine gute Lösung sein können, aber wenn die oben genannten Bedingungen erfüllt sind, bin ich auch zufrieden“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese.
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Peter Liese: Vorschläge von Peter Liese von der Fraktion angenommen / Verbot des Verbrennungsmotors zugunsten klimaneutraler Kraftstoffe aufheben / Mehr gezielte Unterstützung für Industrie und Bürger beim Übergang zur Klimaneutralität
Die Christdemokraten im Europäischen Parlament wollen den ‚Green Deal‘, das Klimaschutzprojekt der Europäischen Union, weiterführen. Sie wollen ihn aber zu einem ‚Grünen Wachstumsdeal‘ weiterentwickeln, d.h. auf Deutsch: Klimaschutz mit weniger Bürokratie, mehr Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, insbesondere Industrie, Mittelstand und Landwirtschaft. Damit hat die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die die Europawahl klar gewonnen hat, die Vorschläge ihres umweltpolitischen Sprechers, des heimischen CDU-Abgeordneten Dr. Peter Liese, aufgenommen. Liese hatte diese Ideen zusammen mit dem industriepolitischen Sprecher der EVP, Dr. Christian Ehler aus Brandenburg, entwickelt und sowohl an die Fraktion als auch an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschickt. Wesentliche Punkte, die die Christdemokraten in der vergangenen Woche beschlossen haben, sind:
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Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat auf Initiative von Peter Liese, zugleich umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), sowie Dennis Radtke, sozialpolitischer Sprecher, und Christian Ehler, industriepolitischer Sprecher, ein Papier zur Zukunft der europäischen Stahlindustrie angenommen. Sie wollen damit der wachsenden Bedrohung, die die Betriebe auch in Südwestfalen betrifft, entgegentreten. Die Stahlproduktion in Europa geht zurück und teilweise sind die Zukunftsaussichten sehr kritisch. „Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie ist ganz essentiell für Wohlstand, Beschäftigung und die grüne Transformation in unserer Region. Viele Menschen in NRW und Südwestfalen arbeiten in der Stahlindustrie und in stahlverarbeitenden Betrieben. Stahl ist der Grundstoff einer Vielzahl grundlegender Produkte und auch auf dem Weg zur Klimaneutralität unverzichtbar. Kein E-Auto könnte ohne Stahl fahren, keine einzige Kilowattstunde Strom könnte transportiert werden, kein Windrad könnte sich drehen. Dass wir diese strategisch notwendige Produktion ins Ausland verlieren, ist sehr gefährlich.“
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Peter Liese: Bekenntnis zu Emissionshandel als wichtigste Grundlage / Europäische Kommission soll in Zukunft federführend internationale Umweltabkommen verhandeln / Ziel, ab 2035 nur noch klimaneutrale Autos zuzulassen, bleibt, aber soll technologieneutral, d.h. z.B. auch mit E-Fuels erreicht werden können / Negative Emissionen in Emissionshandel einbeziehen / Mehr finanzielle Unterstützung für Bürger und Unternehmen in der Transformation
Die größte Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) wollen den Grünen Deal der Europäischen Union in einen Grünen Wachstumsdeal weiterentwickeln. Das ist ein wesentlicher Beschluss, den die Fraktion bei einer Klausurtagung zur Vorbereitung der neuen Legislaturperiode beschlossen hat. Die Fraktion bekennt sich zu den Klimazielen der Europäischen Union für 2030 und zum Klimaneutralitätsziel für 2050. Sie will diese Ziele aber mit weniger Bürokratie und stärkerem Dialog mit allen Betroffenen erreichen. Wichtig ist der Fraktion auch die Technologieoffenheit. Nach intensiven Diskussionen wurde im Papier klargestellt, dass das Ziel, das ab 2035 nur noch klimaneutrale Autos zugelassen werden, bestehen bleiben soll, aber das bestehende Verbot des Verbrennungsmotors soll durch einen technologieneutralen Ansatz ersetzt werden, d.h., dass z.B. auch klimaneutrale Kraftstoffe wie etwa E-Fuels zugelassen werden und Autos, die nur mit diesen Kraftstoffen fahren, auch nach 2035 als Neuwagen zugelassen werden können.
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