Voraussetzung, um Impfstoff schnell in großen Mengen zu produzieren / fraktionsübergreifende Unterstützung für Prioritäten der Deutschen Ratspräsidentschaft

Das Europäische Parlament hat heute wichtige Rahmenbedingungen für eine verbesserte Produktion von Impfstoffen und Arzneimitteln in der Europäischen Union beschlossen. In der Abstimmung gab es eine breite Unterstützung für einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vereinfachung bei klinischen Prüfungen für Impfstoffe gegen Covid-19. Hier geht es vor allen Dingen um biotechnologische Impfstoffe auf Basis der sogenannten mRNA-Technologien, wie sie unter anderem von den deutschen Firmen Curevac und BioNTech entwickelt werden. Diese Impfstoffe werden in einzelnen Mitgliedsländern wie den Niederlanden als genetisch veränderte Organismen eingestuft und müssen daher ein sehr kompliziertes Zulassungsverfahren durchlaufen. „Nach Einschätzung des Paul-Ehrlich-Institutes gibt es keinerlei Gefahren für die Umwelt, und deswegen wäre es unverantwortlich, auf einem langen Verfahren zu bestehen und damit die Produktion der Impfstoffe zu verzögern. Wir brauchen jetzt dringend klinische Prüfungen in verschiedenen europäischen Mitgliedstaaten und das Zulassungsverfahren muss deshalb gestrafft werden. Die Ausnahme gilt nur für Arzneimittel, inklusive Impfstoffe, gegen Covid-19 und ist auf die Dauer der Pandemie beschränkt. Die Technologie ist auch deshalb besonders wichtig, weil sie es ermöglich, eine große Menge von Impfstoffen in kurzer Zeit herzustellen, und das brauchen wir, um alle EU-Bürger zu versorgen, und gleichzeitig auch Nachbarregionen, die besonders schlimm betroffen sind, wie etwa der Westbalkan und Afrika, zu unterstützen“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese. 

Ziel muss 100 Prozent grüner Wasserstoff sein / Zusammenarbeit in Europa kann Kosten senken

Die Europäische Kommission hat am Mittag die neue Wasserstoffstrategie vorgestellt. Dadurch soll die Industrie darin unterstützt werden, langfristig das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Wasserstoff soll aus erneuerbaren Energien hergestellt werden, um so langfristig die Herstellung von so genanntem grauen Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen zu vermeiden. „Wasserstoff ist ein wichtiges Element auf dem Weg zur Klimaneutralität. In vielen Bereichen wie der chemischen Industrie und Stahlindustrie wird ohne Wasserstoff Klimaneutralität nicht umzusetzen sein. Auch im Verkehr kann Wasserstoff eine große Rolle spielen. Zurzeit sind Elektromobilität und Hybridtechnologie noch deutlich kostengünstiger und der Nachteil ist, dass man für Wasserstoff im Moment pro 100 gefahrene Kilometer noch doppelt so viele erneuerbare Energien braucht, aber das kann sich ja durch Verbesserung der Technik ändern, und insbesondere im LKW-Bereich, glaube ich, brauchen wir Wasserstoff. Daher begrüße ich die Strategie der Europäischen Union“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. Peter Liese. 

Verbotsantrag abgelehnt / Wichtig für Arbeitsplätze / Genehmigung jetzt schnell erteilen

Am Freitag wurde ein Antrag von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament abgelehnt, wonach bestimmte Anwendungen von Chromtrioxid verboten werden sollten. Von der Verwendung des Stoffes sind zahlreiche Firmen in Südwestfalen abhängig. Darauf wies Peter Liese hin.

„Die heutige Entscheidung ist gut für die Arbeitsplätze und gut für die Umwelt. Chrom VI wird von dutzenden Firmen bei uns in der Region genutzt und ist zum Beispiel in der Automobilzulieferindustrie, der Armaturenindustrie und der Luftfahrtzulieferindustrie nach Einschätzung von Experten nicht ersetzbar. Im Endprodukt ist keinerlei Schadstoff enthalten, weshalb für den Verbraucher auch keinerlei Risiko entsteht. Während der Verarbeitung müssen jedoch strenge Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, um Arbeitnehmer zu schützen.

Wir unterstützen Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft, wollen aber auch langfristige Visionen für bessere Zusammenarbeit aufzeigen

Das Europäische Parlament fordert eine sehr viel stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Gesundheitsfragen. Die größten Fraktionen im Parlament einigten sich auf einen entsprechenden Resolutionsantrag, der Freitag angenommen werden soll. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir viel stärker zusammenarbeiten müssen. So wie das Virus kennen auch viele andere Gesundheitsgefahren keine Grenzen, deswegen muss die Politik auch stärker gemeinsam über Grenzen hinweg handeln“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. Peter Liese.

Die Abgeordneten unterstützen mit großer Mehrheit die vier Prioritäten, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag in einer Videokonferenz mit den Abgeordneten für die deutsche Ratspräsidentschaft skizziert hat.

  1. Eine bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Seuchen u.a. durch eine Stärkung des Europäischen Zentrums für Seuchenbekämpfung (ECDC).
  2. Eine stärkere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten und eine Stärkung der langfristigen Infrastruktur nach dem Modell der amerikanischen BARDA.
  3.  Die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Telemedizin (e-health) und die bessere Kompatibilität der entsprechenden nationalen Systeme.
  4. Konkret Maßnahmen zur Vermeidung von Engpässen bei Arzneimitteln und anderen wichtigen Produkten wie Masken.

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