Peter Liese: Einsatz für ein demokratisches und freiheitliches Russland werden belohnt / Wir fordern die umgehende Freilassung von Alexej Nawalny

Das Europäische Parlament hat jetzt bekannt gegeben, den russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit auszuzeichnen. Darauf machte der heimische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese aufmerksam. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europaparlament verliehen, um Einzelpersonen oder Organisationen zu ehren, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen. Er ist zu Ehren des sowjetischen Physikers und Dissidenten Andrej Sacharow benannt.
„Viele Organisationen oder Persönlichkeiten hätten diesen Preis verdient. Dennoch sticht Alexej Nawalny in diesem Jahr heraus. Er hat großen Mut bewiesen, um dem russischen Volk die Hoffnung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzugeben. Er hat sich jahrelang für Menschenrechte, Rede- und Meinungsfreiheit eingesetzt sowie gegen Korruption in seiner Heimat gekämpft. Sein Handeln und sein unbeugsamer Wille für ein demokratisches Russland einzustehen, gerade auch unter dramatischen Repressionen und Lebensgefahr für sich selbst und seine Familie, verdienen es, mit diesem prestigeträchtigen Preis ausgezeichnet zu werden“, so der südwestfälische Europaabgeordnete.

Einnahmen des Emissionshandels zur Senkung der EEG-Umlage nutzen / Soziale Probleme lösen und Innovationen antreiben

„Die EEG-Umlage muss in den nächsten Jahren weiter deutlich abgesenkt und letztendlich abgeschafft werden. Dazu sollten die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Wärme und Verkehr genutzt werden, der in Deutschland bereits eingeführt wurde und nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission auch europaweit eingeführt werden soll“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, anlässlich der bekanntgewordenen Senkung der EEG-Umlage für das nächste Jahr. Liese ist auch Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Emissionshandel.

„Die hohen Stromkosten in Deutschland sind ein soziales Problem und sie behindern Innovationen. Im Vergleich zu Gas, Öl, Diesel und Benzin ist Strom mit sehr viel mehr staatlich verursachten Steuern und Abgaben belegt. Dies verhindert den Umstieg auf Wärmepumpen und Elektromobilität. Außerdem ist es sozial ungerecht. Eine einkommensschwache Familie zahlt anteilmäßig sehr viel mehr für den Strom als ein reicher Single. Deswegen müssen wir hier dringend mehr tun. Dies gilt für Deutschland. Dies gilt aus meiner Sicht aber auch für die gesamte Europäische Union“, so Liese.

Peter Liese zu Diskussion über Energiepreise in der Europäischen Union:  Kurzfristig Entlastungen unumgänglich, mittel- und langfristig in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren

 „Die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Klima- und Energiepaket können so etwas wie die BioNTech Impfung gegen hohe Energiepreise sein“, dies erklärte der Sprecher der größten Fraktion im Europaparlament (EVP, Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, für Gesundheit und Umwelt, angesichts der Diskussion über hohe Energiepreise beim Europäischen Rat am Mittwoch und Donnerstag. „Wir müssen ernst nehmen, dass viele Menschen durch den Anstieg der Energiepreise hart getroffen werden und kurzfristige Hilfen sind unumgänglich. Wir dürfen jetzt aber nicht die mittel- und langfristige Klimaschutz-Agenda ad acta legen.

Aktuelle Bewerbungsrunde bis zum 26. Oktober, 12.00 Uhr

Mitmachen lohnt sich

Eine Reise quer durch unseren vielfältigen Kontinent: die Europäische Kommission vergibt im Rahmen von DiscoverEU kostenlose Interrail-Tickets an 60.000 Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 bis 20 Jahren. Interessenten können sich bis zum 26. Oktober, 12.00 Uhr, bewerben. Darauf machte jetzt Peter Liese aufmerksam und will alle jungen Westfalen motivieren, an der Aktion teilzunehmen und unschätzbare Lebenserfahrungen zu sammeln: „Als junger Erwachsener habe ich selber die Möglichkeit genutzt, Europa mit dem Interrail-Ticket zu entdecken. Die Begegnungen mit verschiedenen Menschen in unterschiedlichen Ländern Europas sind für mich bis heute unbezahlbare Erfahrungen. DiscoverEU bringt jungen Menschen den kulturellen Reichtum und die Vielfalt Europas näher. Das ist, was Europa ausmacht“.

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