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Wichtiger Schritt für den Schutz von Weidetieren
Der Problemwolf „Milan“, der in den vergangenen Monaten für zahlreiche Nutztierrisse auch in unserer Region, vor allem im Kreis Olpe, verantwortlich gemacht wurde, darf entnommen werden. Die zuständigen Behörden haben die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen. Für Peter Liese ist dies eine wichtige Entscheidung, für die er sich seit Jahren eingesetzt hat.
Der Wolf „Milan“ mit der Kennung „GW1896m“ wird mit einer Vielzahl von Rissen im Kreis Olpe in Verbindung gebracht. Zahlreiche Schafe und andere Nutztiere wurden getötet oder verletzt. Für die betroffenen Weidetierhalter bedeutet dies nicht nur wirtschaftliche Verluste, sondern oftmals auch eine erhebliche emotionale Belastung. Liese wurde von vielen Weidetierhaltern aus der Region auf die Problematik hingewiesen. „Der Wolf ist schon lange keine bedrohte Art mehr, sondern bedroht insbesondere Weidetiere. Wolfsrisse haben in den letzten Jahren stark zugenommen und unsere Landwirte mussten das bisher einfach hinnehmen, weil der Wolf in Deutschland nicht bejagt werden durfte. Es ist unser Ziel, diese naturnahe Form der Landwirtschaft zu erhalten.“ Viele Weidetierhalter investieren bereits große Summen und viel Arbeitszeit in Herdenschutzmaßnahmen. Dennoch lassen sich Angriffe nicht immer verhindern.
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Wichtiger Durchbruch im Kampf gegen Arzneimittelknappheit / Mehr Produktion in Europa / Versorgungssicherheit wichtiger als billigster Preis / Schnellere Genehmigungen und robustere Lieferketten
„Das ist ein extrem wichtiger Schritt für die Lösung eines extrem großen Problems. Viele Patientinnen und Patienten leiden darunter, dass das für sie vorgesehene Medikament nicht lieferbar ist. Medizinisches Personal verbringt unzählige Stunden damit, Ersatz zu beschaffen. Deswegen ist es wichtig, dass wir unabhängiger werden von China und Indien und attraktive Bedingungen schaffen für die Produktion lebenswichtiger Medikamente in der Europäischen Union. Ich bin sehr dankbar, dass das jetzt gelungen ist“, erklärte Dr. med. Peter Liese zur Einigung zwischen Europäischem Parlament, Mitgliedstaaten und Europäischer Kommission auf den Critical Medicines Act.
„Zu oft hören Menschen in Deutschland in der Apotheke oder im Krankenhaus den Satz: ‚Dieses Medikament ist derzeit nicht verfügbar.‘ Das betrifft inzwischen Antibiotika, Krebsmedikamente, Schmerzmittel oder Fiebersäfte für Kinder. Die Corona-Pandemie und die geopolitischen Krisen haben deutlich gemacht, wie abhängig Europa bei vielen lebenswichtigen Arzneimitteln von wenigen Produktionsstandorten in China und Indien geworden ist. Das können und dürfen wir uns auf Dauer nicht leisten“, betonte Liese.
Weiterlesen: Einigung auf europäisches Gesetz gegen Arzneimittelknappheit
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Peter Liese: Wettbewerbsgleichheit für unsere heimischen kleinen und mittelständischen Unternehmen / Gelder müssen so schnell wie möglich an die Menschen zurückfließen
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Rates in Brüssel auf die Anpassung des Europäischen Emissionshandels für Heizen und Straßenverkehr (ETS2) geeinigt. „Das ist ein richtig gutes Ergebnis für die Menschen und die Wirtschaft in unserer Region und in ganz Deutschland“, freute sich der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese über die Einigung. „Für Deutschland hat der Start des ETS2 eine dämpfende Wirkung auf den CO2-Preis. Bei uns gibt es bereits seit einigen Jahren einen nationalen Emissionshandel. Marktanalysten gehen daher davon aus, dass der Preis mit dem Umstieg auf das europäische System 2028 mit 45 bis 50 Euro deutlich unter dem aktuellen deutschen CO₂-Preis von 65 Euro liegen wird.“
Europäisches Parlament nimmt Reform von europäischem Emissionshandel für Wärme und Verkehr (ETS2) an
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Peter Liese: ETS2 kommt / Preise werden zu Beginn deutlich unter den deutschen Preisen liegen / Mehr Fairness und Kosteneffizienz durch gemeinsames europäisches Handeln / Anträge von rechten Fraktionen zur Abschaffung oder Verschiebung abgelehnt
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in seiner Sitzung in Straßburg Korrekturen am sogenannten ETS2, dem Emissionshandel für Wärme und Verkehr, angenommen. Anträge auf Abschaffung oder eine weitere Verschiebung des Systems wurden jedoch von den Abgeordneten mit einer großen Mehrheit abgelehnt. Zu dem Ergebnis erklärte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Klimaschutz, der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese: „Gerade in Zeiten, in denen wir unter unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen leiden, müssen wir die Alternativen stärken und dazu dient ETS2. Die Einnahmen müssen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, um sie bei den Alternativen zu unterstützen und dabei müssen soziale Aspekte berücksichtigt werden. Nicht jeder braucht eine Förderung, aber hart arbeitende Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen brauchen dringend Förderung. Ich bin sehr froh, dass Anträge auf eine Verschiebung oder gar Abschaffung von ETS2 abgelehnt wurden. Durch die Änderungen gibt es große Vorteile für Deutschland. Der CO2-Preis für Deutschland wird im Jahr 2028 sinken. Wir nutzen die Vorteile des europäischen Binnenmarkts und ein europäisches System schafft mehr Fairness. Das gilt insbesondere für den Mittelstand, weil gleiche Rahmenbedingungen auf dem europäischen Markt herrschen werden.“