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Meilenstein auf dem Weg zur Gesundheitsunion erreicht / Grenzüberschreitender Datenzugang stärkt Forschung und Innovation
Der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) ist einer der zentralen Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion und ein Meilenstein in der digitalen Transformation der EU. Die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit relevanter und genauer Daten ist für die Gesundheitssysteme der EU von entscheidender Bedeutung. Derzeit gibt es jedoch Unterschiede bei den Methoden, Formaten und Systemen der Datenerhebung in den verschiedenen Mitgliedstaaten und sogar innerhalb der nationalen Gesundheitssysteme. Der rechtzeitige Zugang zu aktuellen Daten ist jedoch für eine wirksame Entscheidungsfindung unerlässlich, insbesondere bei Notfällen oder Krankheitsausbrüchen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.
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Das Ziel, Plastikmüll zu bekämpfen und Recycling europaweit zu erleichtern, ist richtig / Verbot von Zuckertütchen vom Tisch / Viele Anliegen von Unternehmen aus der Region aufgenommen
Das Europäische Parlament hat bei einer Sitzung am Mittwoch den Vorschlag der Europäischen Kommission zu Verpackungen und Verpackungsabfällen substanziell abgeändert. Viele Vorschriften, die in der Öffentlichkeit kritisiert wurden, sind grundsätzlich geändert oder komplett gestrichen worden. So wurde z.B. auch das umstrittene Verbot von Papiertütchen von Zucker, Salz, Pfeffer und Süßstoff gestrichen. Dazu erklärte Peter Liese:
„Ich halte es für richtig, insbesondere die Plastikflut zu bekämpfen und das Recycling in den Ländern Europas zu verbessern, in denen es noch nicht so gut funktioniert. Wir brauchen einen starken Binnenmarkt für recycelte Rohstoffe für den Aufbau unserer Kreislaufwirtschaft, aber wir brauchen keine Verbotsorgie. Papier ist ein nachhaltiges Material und wir haben in Europa im Moment wirklich andere Sorgen, als uns mit Papiertütchen zu beschäftigen.“
Weiterlesen: EU-Parlament stimmt für Reduzierung von Verpackungen und Verpackungsmüll
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Dringlicher Handlungsbedarf bei illegalem Welpenhandel / Eurobarometer zeigt - Europäer verlangen verstärkten Tierschutz / Tierquälerei beenden, Gesundheit von Mensch und Tier schützen
In einem gemeinsamen Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides haben mehrere Mitglieder der EVP-Fraktion, unter der Leitung von Marlene Mortler, zuständige Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Peter Liese, Sprecher im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und Esther de Lange, stellvertretene Fraktionsvorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), dringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, den Schutz von Haustieren in der EU zu verbessern.
„Wir können in Europa stolz auf unsere hohen Tierschutzstandards sein. In der Praxis zeigt sich aber leider oft, dass unsere strengen Regeln umgangen werden. Dadurch floriert beispielsweise der illegale Welpenhandel in der EU. Mit diesem Brief weisen wir Kommissionspräsidentin von der Leyen und Kommissarin Kyriakides mit Nachdruck darauf hin und fordern einen Vorschlag der Kommission, weil uns Tierheimbetreiber immer wieder auf diese Missstände hinweisen. Schließlich geht es um das Wohl von allen Heimtieren, so wie Hunden und Katzen“, erklärte Mortler.
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Verbot von Pflanzenschutzmitteln in ökologisch sensiblen Gebieten vom Tisch / CDU/CSU setzt sich erfolgreich für Landwirte ein / Intensiver Austausch mit Akteuren aus der Region
Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament den Vorschlag von Europäischen Grünen und Sozialdemokraten in einer spektakulären Abstimmung versenkt. Verbote von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten ökologisch sensiblen Gebieten sind damit vom Tisch. Der Vorschlag, den der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, vorgelegt hatte, sah nicht nur eine Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vor, sondern ein totales Verbot in sogenannten sensiblen Gebieten. Dazu zählen unter anderem Wasser-, Vogel- und Naturschutzgebiete wie die Hellwegbörde, die etwa 50 Prozent des Kreises Soest und Teile des Kreises Paderborn und andere Nachbarkreise umfasst.
„Heute ist ein guter Tag für die Landwirte und für alle, die glauben, dass sich die Europäische Union in der jetzigen schwierigen Weltlage mit neuen Belastungen zurückhalten muss. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat den völlig überzogenen Vorschlag des ehemaligen EU-Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans zu Pflanzenschutzmitteln abgelehnt. Reduktion von und sorgfältiger Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sind für mich als Arzt und Umweltpolitiker wichtig, aber dieser Vorschlag war absolut unbrauchbar. Jetzt besteht die Chance, in der nächsten Legislaturperiode von Kommission und Parlament ein vernünftiges Konzept in Kooperation mit der Landwirtschaft zu erarbeiten“, so der Peter Liese.
Weiterlesen: EU Parlament kippt Verbot von Pflanzenschutzmitteln in spektakulärer Abstimmung