Europäisches Parlament nimmt Reform von europäischem Emissionshandel für Wärme und Verkehr (ETS2) an
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Peter Liese: ETS2 kommt / Preise werden zu Beginn deutlich unter den deutschen Preisen liegen / Mehr Fairness und Kosteneffizienz durch gemeinsames europäisches Handeln / Anträge von rechten Fraktionen zur Abschaffung oder Verschiebung abgelehnt
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in seiner Sitzung in Straßburg Korrekturen am sogenannten ETS2, dem Emissionshandel für Wärme und Verkehr, angenommen. Anträge auf Abschaffung oder eine weitere Verschiebung des Systems wurden jedoch von den Abgeordneten mit einer großen Mehrheit abgelehnt. Zu dem Ergebnis erklärte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Klimaschutz, der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese: „Gerade in Zeiten, in denen wir unter unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen leiden, müssen wir die Alternativen stärken und dazu dient ETS2. Die Einnahmen müssen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, um sie bei den Alternativen zu unterstützen und dabei müssen soziale Aspekte berücksichtigt werden. Nicht jeder braucht eine Förderung, aber hart arbeitende Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen brauchen dringend Förderung. Ich bin sehr froh, dass Anträge auf eine Verschiebung oder gar Abschaffung von ETS2 abgelehnt wurden. Durch die Änderungen gibt es große Vorteile für Deutschland. Der CO2-Preis für Deutschland wird im Jahr 2028 sinken. Wir nutzen die Vorteile des europäischen Binnenmarkts und ein europäisches System schafft mehr Fairness. Das gilt insbesondere für den Mittelstand, weil gleiche Rahmenbedingungen auf dem europäischen Markt herrschen werden.“
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Hundemafia Teil der organisierten Kriminalität / Die Praxis ist nicht nur ein schwerer Verstoß gegen den Tierschutz, sondern bringt auch gesundheitliche Gefahren für Menschen mit sich
Das Europäische Parlament wird am kommenden Mittwoch endgültig über den Entwurf einer Verordnung zum Schutz von Hunden und Katzen abstimmen. Es geht insbesondere darum, der sogenannten Hundemafia das Handwerk zu legen. In der gesamten Europäischen Union sollen dann einheitliche Standards zum Schutz vor Tierquälerei gelten.
Zuchtbetriebe, Tierhandlungen und Tierheime müssen sich an Mindestanforderungen für den Tierschutz halten. Das Züchten von Tieren mit übertriebenen körperlichen Merkmalen (sogenannte Qualzuchten) wird verboten. Zentrales Element der Verordnung ist eine verpflichtende Identifizierung aller Hunde und Katzen durch einen Mikrochip sowie die Registrierung aller Hunde und Katzen in nationalen Datenbanken. Für private Tierhalter gelten lange Übergangsfristen. Nach Einschätzung der Kommission ist der illegale Welpenhandel Teil der organisierten Kriminalität.
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Gegen Tierleid und für menschliche Gesundheit/ Hundemafia als Teil der organisierten Kriminalität bekämpfen
„Dieser Beschluss ist wichtig, um Tierquälerei zu bekämpfen und die menschliche Gesundheit zu schützen. Wir bekämpfen die Welpenmafia als Teil der organisierten Kriminalität“, kommentierte der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verordnung zum Schutz von Hunden und Katzen in der Europäischen Union anzunehmen.
Das Parlament stimmte einem Verhandlungsergebnis, dass die Abgeordneten mit den Vertretern der Mitgliedstaaten im Ministerrat und der Europäischen Kommission ausgehandelt hatten. Es geht um gemeinsame Standards in der Europäischen Union. Zuchtbetriebe, Tierhandlungen und Tierheime müssen sich an Tierschutzkriterien halten. Das Züchten von übertriebenen körperlichen Merkmalen, sogenannte Qualzuchten, wird verboten.
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Biokraftstoffe sind der Billigmacher beim Sprit / Gerade bei uns auf dem Land Menschen auf Auto angewiesen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in einem Brief an die Europaabgeordneten Norbert Lins, Jens Gieseke und Peter Liese gewandt und klar in Aussicht gestellt, den Weg für E20 in Europa zu ebnen. Bisher verhindert ein EU-Gesetz zur Kraftstoffqualität noch die Einführung. Wörtlich heißt es: Die Kommission bestätigt die Rolle, die höhere Biokraftstoffbeimischungen in der Entkarbonisierung der bestehenden Flatten spielen können. Als Teil der Revision des politischen Rahmens für Kraftstoffe wird die Kommission eine Zulassung von höheren Ethanolgehalten (E20) in Betracht ziehen […]“.
Peter Liese ist sehr erfreut über die positive Nachricht, die auf einer Initiative seiner Kollegen und ihm fußt. Dazu erklärte er: „Angesichts hoher Treibstoffkosten in Europa kann und muss Biokraftstoff eine höhere Rolle spielen. Biokraftstoffe sind der Billigmacher beim Sprit. Heute schon ist E10 an den Tankstellen günstiger als Diesel. Bei E20 wäre der Effekt nochmal größer. Gerade bei uns in der Region sind viele Menschen auf das Auto angewiesen und leiden unter den derzeit hohen Spritpreisen. Langfristig ist sicher auch das Elektroauto eine Alternative, aber wir brauchen auch schon Lösungen für die Gegenwart. E20 wird kurzfristig dafür sorgen, dass der Sprit günstiger wird.
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