Hoffnung auf Impfstoff für große Teile der Bevölkerung Anfang nächsten Jahres/Anhörung in den zuständigen Ausschüssen

Das Europäische Parlament will komplette Grenzschließungen und vor allem Ausgangssperren vermeiden. Dies geht aus einer Resolution hervor, die das Parlament in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit angenommen hat. Nach Auskunft des gesundheitspolitischen Sprechers der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, war in einem der ursprünglichen Resolutionsentwürfe auch das Thema Ausgangssperre als Option für die Mitgliedsstaaten enthalten. Auf Drängen von Liese wurde dieses Wort jedoch entfernt.

„Wir machen uns große Sorgen über die dramatisch steigenden Infektionszahlen in vielen EU-Ländern, z.B. Frankreich und Spanien. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir ohne zusätzliche Maßnahmen eine starke Ausbreitung des Virus in Deutschland in den nächsten Wochen nicht vermeiden können. Wir müssen dringend strengere Regeln bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen haben. Das Virus verbreitet sich in geschlossenen Räumen 18-mal mehr als im Freien. Ich kann nicht erkennen, dass die Regeln für geschlossene Räumen 18-mal strenger sind und deshalb mache ich mir große Sorgen. Eine Ausgangssperre ist aber genau aus dem Grund kontraproduktiv. Allein dadurch, dass man ins Freie geht, besteht kein Risiko. Natürlich muss man auch im Freien versuchen., Menschenansammlungen zu vermeiden. Das lässt sich mit einem Kontaktverbot aber ausreichend regeln. Eine Ausgangssperre ist mit vielen gesundheitlichen Problemen verbunden. Bewegung an der frischen Luft stärkt das Immunsystem und psychische Krankheiten könnten gerade in den Herbst- und Wintermonaten steigen, wenn die Menschen das Haus nicht verlassen“, so Liese. Die Abgeordneten fordern darüber hinaus komplette Grenzschließungen wie im März, wenn immer möglich, zu vermeiden.

Es kann nicht sein, dass ein Verkehrsträger weiter von Anstrengungen ausgenommen bleibt / Unterschiede zwischen den Fraktionen über Vorgehen im Detail

Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für stärkere Klimaschutzanstrengungen im Schiffsverkehr ausgesprochen. Der Sektor, der bisher von keiner europäischen Klimagesetzgebung direkt betroffen ist, soll nach dem Willen einer großen Mehrheit der Abgeordneten, in den Emissionshandel einbezogen werden. „Ursula von der Leyen hat am Mittwoch angekündigt, dass wir in der EU das Klimaziel von 40% auf 55% Reduktion gegenüber 1990 anheben wollen. Dies ist nur realistisch, wenn alle Sektoren ihren Beitrag leisten. Der Schiffsverkehr ist bisher weder vom Emissionshandel noch von einer anderen Gesetzgebung zum Klimaschutz betroffen. Das muss sich dringend ändern“, so Peter Liese, der umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion (EVP, Christdemokraten) im Europäischen Parlament ist.

Arzneimittelproduktion nach Europa zurückverlagern / Unabhängiger von China und Indien werden / Ausschreibungspraxis der Krankenkassen ändern

Das Europäische Parlament hat heute auf Initiative der EVP-Fraktion seine Position festgelegt, wie in Zukunft Arzneimittelengpässe in der Europäischen Union vermieden werden können. Arzneimittelknappheit gab es bei bestimmten Arzneimitteln schon vor der Coronakrise, diese hat das Problem jedoch noch einmal verschärft. „Die Coronakrise hat uns noch einmal verdeutlicht, wie sehr wir bei der Produktion von Arzneimitteln in den Händen von Drittstaaten wie China und Indien liegen. Deshalb wollen wir die Arzneimittelproduktion hier in Europa unterstützen. Das ist fraktionsübergreifend Konsens im Europäischen Parlament“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.

Insbesondere die reine Fokussierung auf die Kosten sieht Liese als Grund für bestehende Engpässe bei der Versorgung, während das wichtige Thema Versorgungssicherheit, etwa bei den Ausschreibungen der Krankenkassen oder staatlichen Gesundheitsbehörden keine Rolle gespielt habe.

Endlich wirklich zusammenarbeiten, damit wir Krisen wie Corona besser überstehen / Ambitioniertes Klimaziel nur realistisch, wenn die Instrumente stimmen

„Das war eine starke Rede mit vielen wichtigen Initiativen“, so kommentierte der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) für Umwelt und Gesundheit Dr. med. Peter Liese die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union.

Ursula von der Leyen hat den Aufbau einer europäischen Gesundheitsunion angekündigt.  Als konkrete Projekte nannte sie ein finanziell deutlich besser ausgestattetes Programm der Europäischen Union für Gesundheit, eine Stärkung der Europäischen Arzneimittelagentur und der Europäischen Behörde zur Prävention und Bekämpfung von Krankheiten (ECDC) sowie den Aufbau einer europäischen BARDA, d.h. einer Institution, die moderne Technologien z.B. bei Impfstoffen, unterstützt. „Das sind wichtige Initiativen, damit wir Gefahren wie Covid-19 wirklich in den Griff bekommen.

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