Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen Vorschlag angenommen, mit dem der Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr auf 26. Mai 2021 verschoben werden soll. Im Europäischen Parlament zeichnet sich hierfür eine breite Zustimmung ab. Der gesundheitspolitischen Sprecher von CDU/CSU, SPD und FDP im Europäischen Parlament erklärten dafür heute ihre Zustimmung:

"In ganz Europa kämpfen Ärzte und Pflegepersonal um das Leben von Patienten. Dazu brauchen sie dringend Medizinprodukte, zum Beispiel Beatmungsgeräte. Die Firmen die diese Geräte herstellen haben schlicht keine Zeit für lange Prozeduren. Deswegen ist es richtig, dass die Europäische Kommission jetzt vorgeschlagen hat, die komplizierteren Regeln der neuen Medizinprodukteverordnung ein Jahr nach hinten zu verschieben. Wir brauchen jetzt keine Bürokratie und keinen Papierkram, sondern schnelle Verfahren und möglichst viel Hilfe für die Patienten, die um ihr Leben kämpfen", so die Europaabgeordneten Dr. Peter Liese (CDU), Tiemo Wölken (SPD) und Andreas Glück (FDP).

Solidarität durch Behandlung von Patienten im Ausland / massive gemeinsame Forschungsanstrengung / weniger Bürokratie


„Wir brauchen unbedingt mehr gemeinsames europäisches Handeln, um die Coronakrise zu meistern. Wir haben eine Riesenchance, wenn wir solidarisch sind und gemeinsam handeln. Wenn das nicht gelingt, kann das Coronavirus die EU zerstören“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) und Arzt Dr. Peter Liese. Liese verlangte massive Ausweitungen der grenzüberschreitenden Hilfsmaßnahmen. „Bisher sind kaum medizinische Fachkräfte aus anderen EU Staaten nach Italien gekommen. Für die Menschen in Italien ist es ein schlechtes Zeichen, wenn sie sehen, dass Albanien, Kuba, China und Russland helfen, aber andere europäische Länder nicht. Außerdem haben nur zwei Mitgliedstaaten, nämlich das kleine Luxemburg, das hier besonders positiv herausgestellt werden muss, und Deutschland Patienten aus anderen Mitgliedstaaten aufgenommen. Wir haben während der Ebola-Krise Patienten aus Westafrika ausgeflogen. Warum zum Teufel ist es nicht möglich, dass Patienten aus Madrid, die keinen Platz mehr in den völlig überfüllten Krankenhäusern finden, in Skandinavien, Irland oder Osteuropa behandelt werden." Nach Lieses Auskunft arbeitet die Europäische Kommission mit Hochdruck an einer Lösung. Es sollen schon am morgigen Freitag Vorschläge gemacht werden, wie die Arbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich koordiniert werden kann und freie Intensivkapazitäten so schnell wie möglich gemeldet werden, um so vielen Patienten wie möglich, so schnell wie möglich zu helfen. 

Wir brauchen EU-Solidarität, um Menschenleben zu retten / Ohne Solidarität kann EU an Coronakrise zerbrechen


Die Coronakrise hat die EU fest im Griff. Die Europäische Kommission hat deshalb heute ein Papier zur medizinischen Notfallunterstützung der Mitgliedstaaten beschlossen. Hierbei geht es unter anderem um finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten bei dem Transport von Intensivpatienten in andere Mitgliedstaaten oder durch die Koordinierung von freien Bettenkapazitäten in den Krankenhäusern. Dadurch sollen möglichst viele Menschenleben in der gegenwärtigen Krise gerettet werden. Bisher haben im größeren Stil nur Luxemburg und Deutschland Patienten aus anderen Mitgliedstaaten aufgenommen.

Der gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese lobte diese konkrete Form der Unterstützung durch die Kommission. „Aus meiner Sicht ist es dringend erforderlich, dass alle Mitgliedstaaten ihre freien Bettenkapazitäten melden und den Regionen, wie Norditalien, Madrid und Ostfrankreich helfen, bei denen die Ärzte und Pfleger verzweifelt um das Leben der Menschen kämpfen, aber einfach keine Kapazitäten mehr haben. Die Krise trifft die Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Zeiten und diejenigen die heute Hilfe leisten sind morgen über Hilfe der anderen mit Sicherheit dankbar“ so der Arzt und Europaabgeordnete.

Hoffnung für kleine Patienten und deren Familien / Appell an Novartis den Preis in Deutschland und der EU deutlich zu senken

„Die Sorge um das Coronavirus hält viele Menschen in Atem, aber wir sollten auch die Menschen, die an chronischen, bisher nicht behandelbaren Krankheiten leiden, nicht aus dem Auge verlieren.“ Für eine dieser Patientengruppen hat der  gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese jetzt eine gute Nachricht.

Rund zwei Millionen US-Dollar (1,9 Millionen Euro) kostet aktuell das neuartige Gentherapeutikum Zolgensma der Firma Novartis in den USA. Es kommt als Einmaltherapie bei Kindern mit spinaler Muskelatrophie zum Einsatz. In Europa ist das Medikament bisher allerdings nicht zugelassen. Dies wird sich jedoch schnell ändern, da die Zulassung zeitnah bevorstehe. Darauf machte Liese aufmerksam. „Ich gehe davon aus, dass die Zulassung von Zolgensma zeitnah erteilt wird. In dieser Woche haben die Fachausschüsse bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die für die europaweite Zulassung zuständig ist eine abschließende positive Bewertung erteilt. Nun wird auch die Europäische Kommission zeitnah die Zulassung offiziell erteilen. Es kann jetzt ganz schnell gehen.“

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