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Peter Liese: Negative Emissionen unterstützen und vor allem hart mit Drittstaaten verhandeln
„Das 1,5-Grad-Ziel ist auch auf Dauer nicht zu halten“, dies erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Peter Liese angesichts der neusten Veröffentlichungen von Copernicus. Der EU-Beobachtungsdienst hatte festgestellt, dass 2024 die Temperatur weltweit um mehr als 1,5 Grad höher lag als in der vorindustriellen Zeit. „Formal ist es zwar so, dass das 1,5-Grad-Ziel über einen 20-jährigen Mittelwert berechnet wird und wenn jetzt weltweit alle großen Verschmutzer ihre Emissionen kurzfristig und drastisch reduzieren, besteht eine theoretische Chance, dieses Ziel noch zu erreichen, aber gerade angesichts der Wahl von Donald Trump und seiner Ankündigung halte ich das leider für unrealistisch. Trotzdem muss Klimaschutz weiter Priorität haben. In Paris wurde bewusst nicht das 1,5-Grad-Ziel festgeschrieben, sondern das Ziel lautet, dass die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad begrenzt werden muss und jedes Zehntel Grad zählt. Wir wissen nicht, wo genau die Kipppunkte liegen, die eine Kontrolle der Erderwärmung für unsere Kinder und Enkelkinder unmöglich machen“, betonte Liese.
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Der Schutz unserer Natur ist auf allen politischen Ebenen ein Thema. Vor diesem Hintergrund trafen sich die Vertreter der CDU im Kreis Soest wie in den vergangenen Jahren mit der Arbeitsgemeinschaft Biologischer Umweltschutz (ABU), um über aktuelle Herausforderungen im Naturschutz zu diskutieren. Anwesend waren der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, Bundestagskandidat Oliver Pöpsel, die Landtagsabgeordneten Heinrich Frieling und Jörg Blöming sowie Hubertus Rickert-Schulte aus der CDU-Kreistagsfraktion. Seitens der ABU waren anwesend Joachim Drüke, Anna Rodekirchen, Birgit Beckers, Eric Walter, Dr. Margret Bunzel-Drüke und Peter Roffmann.
In dem Gespräch wurden zahlreiche Themen erörtert, die sowohl regional als auch überregional von Bedeutung sind. Die Fachleute der ABU berichteten über die laufenden Artenschutzprojekte und den Zustand des Vogelschutzgebiets Hellwegbörde. Die Zukunft des Vertragsnaturschutzes war für alle Beteiligten ein zentrales Anliegen, da dieser im Kreis eine wichtige Rolle spielt und gemeinsam mit der Landwirtschaft umgesetzt wird. Die ABU verdeutlichte zudem die wichtige Rolle der heimischen Schutzgebiete für den Erhalt bedrohter Arten. Damit diese Gebiete wie z.B. die Lippeaue, die Ahsewiesen, der Stockheimer Bruch, das Vogelschutzgebiet „Hellwegbörde“ und der Arnsberger Wald die ihnen zugedachte Aufgabe auch erfüllen können, seien noch viele Anstrengungen erforderlich. Viele Projekte der Biologischen Station der ABU haben zum Ziel, in diesen Gebieten eine naturverträgliche Nutzung und Pflege zu etablieren, nicht mehr benötigte Entwässerungsgräben zu verschließen, neue Gewässer zu schaffen.
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Peter Liese: Klimaschutz funktioniert europäisch und marktwirtschaftlich / Nationale Verbote teilweise kontraproduktiv / Sozialer Ausgleich und Rahmenbedingungen für Industrie entscheidend
„Die neuesten Zahlen zu den Treibhausgasemissionen in Deutschland zeigen, dass Klimaschutz dort funktioniert, wo er gemeinsam in Europa und auf der Basis von Marktwirtschaft durchgeführt wird. Nationale Verbote wie beim Heizungsgesetz führen in die Irre,“ dies erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese. Die Agora Energiewende hatte am Dienstag Zahlen veröffentlicht, nach denen die Treibhausgasemissionen in Deutschland, vor allen Dingen im Bereich der Stromerzeugung, zurückgegangen sind, im Bereich von Gebäuden und Verkehr gab es dagegen keine Fortschritte.
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Peter Liese und Oliver Schenk: Steigender Bedeutung grenzüberschreitender Gesundheitspolitik Rechnung tragen / Prioritäten: Bekämpfung der Arzneimittelknappheit, Entbürokratisierung der Medizinprodukteverordnung sowie Kampf gegen Krebs und kardiovaskuläre Erkrankungen
Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung in Straßburg die Schaffung eines eigenständigen Ausschusses für Gesundheit beschlossen. Der Ausschuss wird die Gesundheitskompetenzen vom bisherigen Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) übernehmen. Er ist für Gesundheit im engeren Sinne zuständig, das heißt, nicht für die Grenzbereiche von Umwelt und Gesundheit, die im bisherigen ENVI-Ausschuss verbleiben.
„Mit der Schaffung eines eigenen Gesundheitsausschusses tragen wir der zunehmenden Bedeutung des Themas Rechnung. Die Coronapandemie hat gezeigt, dass Viren nicht an der Grenze haltmachen und wir gemeinsam erfolgreicher sind. Die Pandemie wurde vor allem durch einen in Deutschland mit Hilfe der Europäischen Union entwickelten Impfstoff überwunden. Zwischen den ersten Schritten bei der Firma BioNTech in Mainz und der Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur verging weniger als ein Jahr. Schon 2018 hatte die EVP-Fraktion mit einem Plan zur Bekämpfung von Krebs ein gesundheitspolitisches Thema in den Vordergrund gerückt. Mittlerweile haben nicht nur alle Fraktionen im Europäischen Parlament, sondern auch die Kommission und der Ministerrat erkannt, wie wichtig europäisches Handeln bei der Krebsbekämpfung ist“, betont der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. med. Peter Liese.
Der bisherige Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hatte in der vergangenen Periode 25 % der Gesetzgebungsverfahren des Europäischen Parlaments in seiner Kompetenz. „Das war extrem viel, und es hat insbesondere auch durch die mangelnde Priorität, die der frühere Ausschussvorsitzende dem Thema Gesundheit gegeben hat, dazu geführt, dass wir nicht ausreichend Zeit für die Diskussion gesundheitspolitischer Themen hatten. Dies wird sich nun ändern“, erklärte Liese.
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