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Diskussion um die ‚magischen 90%‘ für 2040 darf Debatte über den internationalen Prozess nicht weiter vernebeln / Die Europäische Union hat sich bereits blamiert / Jetzt besser Kompromisse machen als eine endlose Blockade akzeptieren
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für ein ambitioniertes Klimaziel für 2035 ausgesprochen. „Wir fordern die Umweltministerinnen und -minister auf, so schnell wie möglich ein Ziel zu verabschieden, das am oberen Ende der sogenannten ‚Range‘ liegt“, erklärte Peter Liese, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).
Im September hatten sich die Umweltministerinnen und -minister nicht auf das sogenannte ‚NDC‘ einigen können und lediglich einen unverbindlichen ‚Letter of Intent‘ and die Vereinten Nationen geschrieben, in dem sie ankündigen, ein Ziel zwischen 66,25% und 72,5% zu verabschieden. Damit hatte die Europäische Union bereits zum zweiten Mal eine Frist der UN verpasst. Viele andere Staaten verstecken sich nun hinter der EU und haben ebenfalls keine Ziele gemeldet. Im Gegensatz dazu hatten Großbritannien, Japan, Brasilien und andere bereits vor der ersten Frist im Januar Ziele gemeldet, China und Australien jetzt im September.
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Peter Liese: China kündigt eher wenig ambitioniertes NDC an / Schlechte Zeiten für globales Klima und Wettbewerbsfähigkeit Europas / Vor der COP in Belém sind schnelle Entscheidungen und Pragmatismus gefragt
„Das waren sehr schlechte Tage für das globale Klima und für die Wettbewerbsfähigkeit Europas“, sagte Peter Liese, Sprecher für Klimapolitik der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten). Am Dienstag, dem 23. September, sollten die Vertragsparteien der UNFCCC ihre NDCs für 2035 festlegen. Die Umweltministerinnen und -minister der EU konnten sich jedoch nur auf einen Brief mit einer Absichtserklärung einigen, der aber nicht als NDC gilt. Gestern hatte China zugesagt, seine Emissionen in den nächsten zehn Jahren nur um 7 bis 10% zu reduzieren. „Es ist zwar gut, dass China endlich ein Reduktionsziel vorgelegt hat, aber es ist viel niedriger als erwartet, und leider ist die Europäische Union dafür mitverantwortlich. Wenn Europa die Frist verpasst, haben diejenigen, die sich in anderen Teilen der Welt für ehrgeizige Ziele einsetzen, weniger Unterstützung. Ich befürchte wirklich, dass der internationale Prozess zusammenbrechen wird, was auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union sehr schlecht wäre,“ sagte der CDU-Europaabgeordnete.
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Peter Liese: Vorrang für Klimaschutzpolitik gegenüber anderen Umweltzielen / Mehr Augenmerk auf Emissionshandel / Abschaffung des Verbrennerverbots schadet dem Klimaschutz nicht
„Wir brauchen jetzt ganz dringend einen neuen Fokus in der europäischen Klima- und Umweltpolitik. Wir müssen uns auf das Thema Klimaschutz konzentrieren und aufhören, alle anderen Umweltziele gleichzeitig erreichen zu wollen und wir müssen uns auf die wichtigsten Instrumente, nämlich vor allen Dingen den Emissionshandel konzentrieren. Eine Schwächung oder gar Abschaffung dieses wichtigsten Klimaschutzinstruments wäre das Ende der europäischen Klimaschutzpolitik. Eine Abschaffung des Verbrennerverbots schadet hingegen, wenn man es richtigmacht, dem Klima überhaupt nicht“, dies erklärte der klima- und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts der Europäischen Umweltagentur.
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EU-Umweltkommissarin schlägt weitere Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung vor / Zwischenzeit nutzen um Vorgaben radikal zu vereinfachen
Waldbauern, Landwirte und Mittelständler wie z.B. mittelständische Kaffeeröster, sorgen sich, dass eine EU-Verordnung unnötige und ärgerliche Bürokratie mit sich bringt. Sie haben sich deshalb intensiv an Dr. Peter Liese gewandt. Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist, kann jetzt einen Erfolg vermelden. Die Kommissarin für Umwelt, Jessika Roswall, hat eine Verschiebung um ein Jahr vorgeschlagen. Offizielle Begründung ist, dass die notwendige IT-Infrastruktur noch nicht funktioniert.
Liese begrüßt dies: „Ein unverändertes Inkrafttreten der Entwaldungsverordnung am 1. Januar hätte nicht nur viele kleine Waldbauern und Landwirte vor unlösbare Probleme gestellt, sondern auch Mittelständler wie etwa Kaffee- oder Holzimporteure. Wir können die Leute nicht zwingen, irgendetwas in eine Datenbank einzutragen, wenn die Datenbank nicht funktioniert“.
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