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Der zuständige Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) hat das Trilogergebnis zu den neuen Euro 7 Abgasnorm am heutigen Vormittag bestätigt. Dazu erklären:
Peter Liese (CDU), umwelt- und gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Den Autofahrern und den Automobilzulieferbetrieben in Deutschland und Europa bleiben zusätzliche Belastungen durch eine EURO7-Norm erspart. Die Automobilzulieferindustrie ist durch den Übergang zur Elektromobilität extrem herausgefordert. Hierauf müssen alle Kräfte konzentriert werden, sowohl die Finanzen als auch das Fachpersonal. Eine komplette Überarbeitung der Verbrennungsmotoren zu einem Zeitpunkt, zu dem viele Unternehmen diese Technik auslaufen werden, wäre absurd gewesen. Die Luftqualität in Deutschland ist in den letzten Jahren so viel besser geworden, dass wir auch nicht mehr über Fahrverbote reden. Deswegen ist die Entscheidung auch aus umwelt- und gesundheitspolitischer Sicht zu vertreten. Vor allem hätte der Vorschlag der EU-Kommission laut einer Studie*1 zu einer Kostensteigerung für Euro-7-Benziner von durchschnittlich 1860 Euro und Diesel gar 2630 Euro zusätzlich, und zwar weitgehend unabhängig von der Fahrzeuggröße, geführt. Es ist gut, dass uns allen das erspart geblieben ist."
Weiterlesen: Einigung zu EURO7 jetzt auch von Umweltausschuss bestätigt
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Pragmatische Lösung, statt unnötiger Bürokratie / Nach Abgang von Frans Timmermans erste Erfolge
„Wir sind richtigerweise mitten in einer Zeitenwende, auch in der europäischen Umweltpolitik“, das ist das Fazit einer Videokonferenz, die Peter Liese gemeinsam mit Vertretern der heimischen Industrie durchgeführt hat. Beispielsweise atmet die Papierindustrie in der Region auf. Ein drohendes Verbot von Mehrwegverpackungen, zum Beispiel im Versandhandel oder für Großgeräte wie Kühlschränke, das viele Arbeitsplätze bei uns gekostet hätte, ist vom Tisch. Der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hatte dieses Verbot vorgeschlagen. Peter Liese hat sich gemeinsam mit Betroffenen aus der Region dagegengestemmt und nun erreicht, dass im Europäischen Parlament entsprechende Änderungsanträge angenommen wurden. Das Verbot war mit dem Umweltschutz begründet worden. Nach Ansicht von Timmermans und seinen Mitstreitern ist es in jedem Fall besser, Mehrwegsysteme zu nutzen. Die heimischen Unternehmen und der heimische Abgeordnete bestreiten dies.
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Eine aktuelle Umfrage der Unternehmensplattform MedicalMountains gemeinsam mit dem Industrieverband SPECTARIS und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter rund 400 Unternehmen benennt erstmals die konkreten Probleme der EU-Medizinprodukteverordnung: Aufgrund langwieriger und kostenintensiver Zertifizierungsprozesse verschwinden immer mehr Produkte vom Markt. Gleichzeitig wird der Innovationsstandort Deutschland empfindlich geschwächt. Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe, listen zehn konkrete Punkte auf (s. Anlage), die aus ihrer Sicht dringend geändert werden müssen.
Peter Liese (CDU:
„Die Intention der Medizinprodukteverordnung war richtig. Es gab zu viele Skandale, zum Beispiel um schadhafte Brustimplantate, aber die Institutionen der Europäischen Union haben über das Ziel hinausgeschossen. Es gibt nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch viel unnötige Bürokratie. Deswegen habe ich mich Ende letzten Jahres nochmal persönlich an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt mit der Bitte, so schnell wie möglich Abhilfe zu schaffen.
Die Regeln, die wirklich die Sicherheit der Medizinprodukte gewährleisten, sollten natürlich erhalten bleiben. Was wir streichen müssen, ist die unnötige Bürokratie. Wir brauchen Sonderregelungen für die Produkte, die nur in kleiner Stückzahl hergestellt werden. Hier kann zum Beispiel die Orphan-Device-Regulierung, die in den USA gilt, ein Vorbild sein. Außerdem müssen wir unbedingt die Regeln so ändern, dass auch neue Medizinprodukte schnell auf den Markt kommen. Die Abschaffung der fünfjährigen Rezertifizierung für Produkte, die bereits lange auf dem Markt sind, ist essentiell, damit sich die Fachleute auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren können."
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Wettbewerbsfähigkeit in der Europäische Union beachten und generellen Unmut gegenüber der Ampel-Regierung ernst nehmen
„Ich kann die protestierenden Bauern gut verstehen. Auch wenn die Bundesregierung die vorgeschlagenen Kürzungen teilweise zurückgenommen hat, bliebt es ein Problem, dass die Ampel eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten deutscher Landwirte in der Europäischen Union plant. In vielen anderen europäischen Ländern wie z.B. Frankreich ist Agrardiesel schon heute günstiger als in Deutschland. Durch die vorgesehenen Kürzungen würde sich das Problem noch weiter verschärfen“, erklärte Peter Liese anlässlich der Bauernproteste am heutigen Montag.
„Außerdem geht es den Landwirten meiner Einschätzung nach nicht nur um diesen Einzelpunkt. Sie fühlen sich generell von der Bundesregierung nicht wertgeschätzt, weil es zwar immer mehr Auflagen gibt, im Gegensatz aber nicht mehr, sondern sogar weniger Unterstützung. Ein Problem ist sicherlich auch die mangelnde Wahrung des Lohnabstandgebots. Landwirte arbeiten hart und teilweise auch mindestens doppelt so viel wie durchschnittliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, d.h. 70-80 Stunden in der Woche. Sie sind auf Arbeitskräfte angewiesen und durch die starke Erhöhung des Bürgergeldes fühlen sie ihre Arbeit dadurch weniger wertgeschätzt und es ist noch schwieriger als bisher, Arbeitskräfte für die anstrengende Tätigkeit in landwirtschaftlichen Betrieben zu motivieren.“ Wichtig ist nach Ansicht Lieses aber, dass die Proteste auf jeden Fall friedlich bleiben und dass sich die Protestierenden an Recht und Gesetz halten. „Gesetze müssen eingehalten werden. Das gilt für alle Protestierenden, egal wie berechtigt das Anliegen ist“, bekräftigte Peter Liese.