Riesen Erfolg für die deutsche Ratspräsidentschaft und Angela Merkel persönlich


Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese bezeichnet die Einigung beim EU-Gipfel auf ein ambitioniertes Klimaziel für 2030 als „riesen Erfolg“ für die deutsche Ratspräsidentschaft und auch als einen persönlichen Erfolg für Angela Merkel. „Noch Anfang der Woche hat kaum jemand geglaubt, dass der EU-Gipfel sowohl den Streit um die Finanzen und den Rechtsstaatsmechanismus als auch den Streit um das Klimaziel entscheiden wird. Doch beides ist gelungen. Ich bin darüber sehr froh. Europa muss seine Ambitionen erhöhen, damit unsere KInder und Enkelkinder nicht in einer Welt leben, in der sie den Klimawandel nicht mehr kontrollieren können. Das beschlossene Ziel ist ambitioniert und es steht im Einklang mit dem Pariser Abkommen. Das hat die Kommission in ihrem impact assessment überzeugend dargelegt. Deswegen finde ich es sehr begrüßenswert, dass sich der Rat sich auf den Vorschlag der Kommission geeinigt hat. Ich glaube, dass der Rat vernünftiger entschieden hat als das Europäische Parlament. Ich hoffe, dass wir uns jetzt schnell auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen können. Aus Sicht des EU Parlaments wird es besonders wichtig sein, dass wirklich jeder Staat klimaneutral ist, das haben die Staats- und Regierungschefs nicht beschlossen“, so der Europaabgeordnete.

Liese widersprach der Auffassung, dass ein netto 55% Ziel nicht ambitioniert ist und nicht mit dem Pariser Klimaschutzabkommen übereinstimmt. „Seit 1990 machen wir in der EU Klimaschutzpolitik. Seitdem haben wir 25% Emissionen eingespart und das oft unter großen Schmerzen“, so Liese.

Früherer Impfbeginn für 400.000 Menschen heißt nicht, dass man die Pandemie im Griff hat / EMA Verfahren hat höhere Standards als britisches Verfahren / Irland im Pandemie-Management vorbildlich

„Wir sollten, bei der Frage, wie man am besten mit der Pandemie umgeht, nicht nach Großbritannien, sondern nach Irland schauen“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament Dr. med. Peter Liese (EVP, Christdemokraten) angesicht des Beginns der Corona-Impfungen in Großbritannien und der Diskussion um weitere Maßnahmen in Deutschland.

„In Großbritannien beginnen heute die Impfungen, das heißt aber noch lange nicht, dass das Land am Ende auch besser durch die Pandemie kommt als die EU-Länder. Bisher ist das Pandemie-Management in Großbritannien sehr schlecht gewesen und bei der sehr schnellen Notfallzulassung des Impfstoffs habe ich Zweifel. Zwar hat Großbritannien eine sehr gute nationale Behörde, aber die Anforderungen an eine Zulassung bei der Europäischen Arzneimittelagentur sind höher als an die Notfallzulassung in Großbritannien. Deswegen ist es gut, dass die EU-Länder, auch wenn sie es grundsätzlich könnten, den Notfallweg nicht gehen, sondern den eines geordneten Verfahrens. Ich rechne zwar nicht mit dramatischen Nebenwirkungen, aber ich glaube trotzdem, dass wir einen höheren Standard haben und sich dafür drei Wochen warten lohnen. Zumal mit die Firma BioNTech schriftlich zugesichert hat, dass der frühere Beginn der Impfung in Großbritannien nicht bedeutet, dass das Land am Ende mehr Impfstoff bekommt als Deutschland. Der für Deutschland vorgesehene Impfstoff ist teilweise schon produziert und eingelagert und geht nicht nach Großbritannien“, so der CDU-Europaabgeordnete und Arzt (s. am Ende das Statement von Sean Marett).

Potenzial von Senken zügig angehen / netto 55% kompatibel mit Paris und extrem ambitioniert

Eine Einigung auf ein ambitioniertes 2030 Klimaziel der Europäischen Union ist beim EU Gipfel am Donnerstag und Freitag trotz vieler Probleme wünschenswert und auch möglich“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese im Vorfeld des EU-Gipfels. Der Gipfel wird selbstverständlich vom Streit um den Haushalt des Wiederaufbauplans und den damit zusammenhängenden Rechtstaatsmechanismus und dem Brexit dominiert. Trotzdem ist die deutsche Ratspräsidentschaft entschlossen, auch das Thema Klimaschutz zu behandeln und wenn möglich, zu einem Abschluss zu bringen. „Die deutsche Ratspräsidentschaft und auch Kanzlerin Angela Merkel sind hier sehr engagiert und wenn es eine Chance gibt, werden sie diese nutzen. Ich unterstütze dieses Vorgehen ausdrücklich“, so der Europaabgeordnete.

Peter Liese forderte im Namen seiner Fraktion vor allem das Potenzial der Senken anzugehen. „Die EU Kommission hat vorgeschlagen, das Klimaziel nicht mehr als bloßes Reduktionsziel, sondern als netto Ziel zu beschließen. Das bedeutet, dass Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre z.B. durch nachhaltige Forstwirtschaft, durch Humusaufbau in der Landwirtschaft, oder durch moderne Technologien zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre erstmals im großen Stil belohnt werden. Dies müssen wir unbedingt angehen, da wir ja nach 2050 nach Ansicht der Experten negative Emissionen brauchen und wenn wir jetzt nicht schnell die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, werden wir dies nicht erreichen. Leider wurde die Formulierung des netto Ziels von Grünen und Umweltverbänden nur unter dem Aspekt der Zielabschwächung betrachtet.

Peter Liese erhält Zusicherung von BioNTech

„Die sorgfältigere Prüfung des BioNTech-Impfstoffes wird nicht dazu führen, dass bis zum Frühjahr in Deutschland weniger Menschen geimpft werden, als in Großbritannien. Der für die EU und Deutschland bestimmte Impfstoff geht nicht nach Großbritannien. Großbritannien erhält Impfstoff für 400.000 Menschen (800.000 Impfdosen) und sobald der Impfstoff von der Europäischen Arzneimittelagentur eine bedingte Zulassung erhält, beginnt die Auslieferung für Deutschland und die anderen EU-Staaten.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese nach Gesprächen mit der Firma BioNTech.

Sean Marett, der CCO und CBO von BioNTech, hatte Liese versichert, dass der für die Länder der Europäischen Union vorgesehene Impfstoff bereits zum Teil produziert und eingelagert ist. „Wenn die EMA die Zulassung erteilt, kann die Impfung sofort beginnen. Die Notfallzulassung in Großbritannien hat keinen Einfluss auf die Anzahl der Dosen, die in den nächsten Monaten für andere Regionen wie z.B. die Europäische Union geliefert werden. Wir gehen davon aus, dass Millionen von Bürgern in der EU im ersten Quartal 2021 geimpft werden, wenn wir dieses Jahr die behördliche Zulassung erhalten“, so Marett in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber Peter Liese.

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