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Verbotsantrag abgelehnt / Wichtig für Arbeitsplätze / Genehmigung jetzt schnell erteilen

Am Freitag wurde ein Antrag von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament abgelehnt, wonach bestimmte Anwendungen von Chromtrioxid verboten werden sollten. Von der Verwendung des Stoffes sind zahlreiche Firmen in Südwestfalen abhängig. Darauf wies Peter Liese hin.

„Die heutige Entscheidung ist gut für die Arbeitsplätze und gut für die Umwelt. Chrom VI wird von dutzenden Firmen bei uns in der Region genutzt und ist zum Beispiel in der Automobilzulieferindustrie, der Armaturenindustrie und der Luftfahrtzulieferindustrie nach Einschätzung von Experten nicht ersetzbar. Im Endprodukt ist keinerlei Schadstoff enthalten, weshalb für den Verbraucher auch keinerlei Risiko entsteht. Während der Verarbeitung müssen jedoch strenge Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden, um Arbeitnehmer zu schützen.

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Wir unterstützen Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft, wollen aber auch langfristige Visionen für bessere Zusammenarbeit aufzeigen

Das Europäische Parlament fordert eine sehr viel stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Gesundheitsfragen. Die größten Fraktionen im Parlament einigten sich auf einen entsprechenden Resolutionsantrag, der Freitag angenommen werden soll. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass wir viel stärker zusammenarbeiten müssen. So wie das Virus kennen auch viele andere Gesundheitsgefahren keine Grenzen, deswegen muss die Politik auch stärker gemeinsam über Grenzen hinweg handeln“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. Peter Liese.

Die Abgeordneten unterstützen mit großer Mehrheit die vier Prioritäten, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag in einer Videokonferenz mit den Abgeordneten für die deutsche Ratspräsidentschaft skizziert hat.

  1. Eine bessere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Seuchen u.a. durch eine Stärkung des Europäischen Zentrums für Seuchenbekämpfung (ECDC).
  2. Eine stärkere Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten und eine Stärkung der langfristigen Infrastruktur nach dem Modell der amerikanischen BARDA.
  3.  Die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Telemedizin (e-health) und die bessere Kompatibilität der entsprechenden nationalen Systeme.
  4. Konkret Maßnahmen zur Vermeidung von Engpässen bei Arzneimitteln und anderen wichtigen Produkten wie Masken.

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Ziel muss 100 Prozent grüner Wasserstoff sein / Zusammenarbeit in Europa kann Kosten senken

Die Europäische Kommission hat am Mittag die neue Wasserstoffstrategie vorgestellt. Dadurch soll die Industrie darin unterstützt werden, langfristig das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Wasserstoff soll aus erneuerbaren Energien hergestellt werden, um so langfristig die Herstellung von so genanntem grauen Wasserstoff aus fossilen Brennstoffen zu vermeiden. „Wasserstoff ist ein wichtiges Element auf dem Weg zur Klimaneutralität. In vielen Bereichen wie der chemischen Industrie und Stahlindustrie wird ohne Wasserstoff Klimaneutralität nicht umzusetzen sein. Auch im Verkehr kann Wasserstoff eine große Rolle spielen. Zurzeit sind Elektromobilität und Hybridtechnologie noch deutlich kostengünstiger und der Nachteil ist, dass man für Wasserstoff im Moment pro 100 gefahrene Kilometer noch doppelt so viele erneuerbare Energien braucht, aber das kann sich ja durch Verbesserung der Technik ändern, und insbesondere im LKW-Bereich, glaube ich, brauchen wir Wasserstoff. Daher begrüße ich die Strategie der Europäischen Union“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. Peter Liese. 

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Versorgung der Patienten in Europa und weltweit sicherstellen / Zusammenarbeit und Dialog - notfalls aber auch Plan B

"Das erste Medikament zur Behandlung von Covid-19 ist seit heute in Europa offiziell zugelassen. Die Europäische Kommission erteilte eine bedingte Marktzulassung für das Antivirusmittel Remdesivir den europäischen Markt". Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese aufmerksam. Eine bedingte Marktzulassung bedeutet, dass das Medikament nach Einschätzung der Experten wahrscheinlich wirksam und nebenwirkungsarm ist, dass aber während der Behandlung weiterhin genau untersucht werden muss, ob diese Annahme stimmt. Um die Wirksamkeit und Sicherheit von Remdesivir besser belegen zu können, muss das Unternehmen die Abschlussberichte der Remdesivir-Studien bis Dezember diesen Jahres bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) einreichen.

Die Daten zu Remdesivir wurden in einer außergewöhnlich kurzen Zeitspanne durch eine so genannte „rolling review“ bewertet, ein Ansatz, den die EMA bei Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit anwendet, um die Daten zu bewerten, sobald sie verfügbar sind. "Die Krisenmechanismen für eine schnelle und trotzdem sichere bedingte Zulassung von Medikamenten in außergewöhnlichen Krisen wie dieser sind ein sehr wichtiges Instrument. Die bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, dass Remdesivir den Krankheitsverlauf abmildert, vielleicht sogar die Todesrate absenken kann und dass die Nebenwirkungen vertretbar sind", so der Arzt und die Europaabgeordnete.

  1. Bürgerhandbuch Europäisches Parlament
  2. Christdemokraten im Europäischen Parlament: Remdesivir auch europäischen Patienten zur Verfügung stellen
  3. Deutsche Ratspräsidentschaft: Europäische Wirtschaft zukunftsfähig aufstellen
  4. Europäische Arzneimittel-Agentur empfiehlt Zulassung für erstes Medikament gegen Covid-19
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