Ich bin froh, dass jetzt endlich Klarheit herrscht / Wir sind eine pro-europäische Fraktion der Mitte / Viele Bürgerinnen und Bürger aus Südwestfalen hatten zu einem klaren Schritt geraten

Peter Liese begrüßt, dass die Abgeordneten der ungarischen Regierungspartei Fidesz die christdemokratische Fraktion (EVP) im Europäischen Parlament verlassen. Die Abgeordneten hatten sich zu diesem Schritt entschieden nachdem die Fraktion mit einer riesigen Mehrheit (84 zu 15 Prozent) die Geschäftsordnung geändert hatte. Ziel der Geschäftsordnungsänderung war die Suspendierung der Abgeordneten zu erleichtern. Mit dem Rückzug der Fidesz hat sich eine Abstimmung über die Suspendierung erledigt.

„Ich finde es wichtig, dass wir eine christdemokratische Fraktion sind und eine Politik der Mitte verfolgen. Fidesz wollte unsere Fraktion in eine antieuropäische rechte Richtung verändern und es ist gut, dass es dagegen klaren Widerstand gegeben hat. Viele Bürgerinnen und Bürger aus unserer Region haben sich schriftlich und mündlich an mich gewandt mit der Bitte, endlich Klarheit zu schaffen und ich bin froh, dass es diese Klarheit jetzt gibt“, so Liese.

Peter Liese zu den Erwartungen an den heute und morgen sattfindenden Videogipfel der EU Staats-und Regierungschefs:

"Der heute und morgen stattfindende Videogipfel der EU Staats- und Regierungschefs muss unbedingt dafür sorgen, dass die Menschen in Europa besser vor dem Coronavirus, vor allem vor den Mutationen, geschützt werden. Das heißt einerseits, dass auch Grenzen geschützt werden müssen. In Tschechien ist eine sehr hohe Inzidenz und in Gebieten außerhalb Europas wie Südafrika und Brasilien, sind die neuen Mutationen sehr weit verbreitet. Deswegen muss es hier strenge Regeln geben. Ich teile nicht die Meinung der Europäischen Kommission, dass Grenzkontrollen grundsätzlich schlecht sind. In der jetzigen Phase sind sie leider notwendig. Andererseits müssen wir schnell dafür sorgen, dass mehr Menschen geimpft werden können und da halte ich es für besonders wichtig, dass bei den mRNA-Impfstoffen von BioNTech und Moderna so viele Impfdosen wie möglich aus einer Flasche genutzt werden können. Das ist nicht ganz einfach aufgrund rechtlicher und technischer Fragen, aber in dieser schwierigen Phase der Pandemie sind Probleme dazu da gelöst zu werden und man darf sich nicht gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. Außerdem brauchen wir so schnell wie möglich die Zulassung weiterer Impfstoffe. Die Firma Novavax hat ein hochwirksames Vakzin, das der EU im Frühjahr in zu Verfügung stehen kann und der Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und Novavax muss so schnell wie möglich unterschrieben werden. Mittelfristig müssen wir schon jetzt dafür sorgen, dass die Impfstoffe in einigen Monaten an die neuen Mutationen angepasst werden. Da müssen wir schneller sein. Es kann nicht sein, dass das Virus sich verändert aber die Impfstoffe sich nicht verändern."

Der Vertrag wird helfen, wirklich allen Europäern bis Ende des Sommers ein Impfangebot zu machen, eine eventuell notwendige dritte Impfung wegen Mutationen zu ermöglichen und den Rest der Welt mit Impfstoff zu versorgen / Aber andere Maßnahmen notwendig, um kurzfristig in Europa schneller zu Impfen


Die EU-Kommission hat heute einen Vertrag über eine Lieferung von bis zu 300 Millionen weiteren Impfstoffdosen des US-Herstellers Moderna unterschrieben. 150 Millionen Dosen sollen im dritten und vierten Quartal dieses Jahres geliefert werden. Außerdem besteht eine Option auf weitere 150 Millionen Dosen für 2022. Der Impfstoff von Moderna ist seit dem 6. Januar in der Europäischen Union als einer von insgesamt drei Impfstoffen zugelassen. Neben dem Impfstoff von Moderna sind Impfstoffe von Biontech/Pifzer und AstraZeneca im Rahmen eines regulären Zulassungsverfahrens zugelassen.

Der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese begrüßte die Bestellung weiterer Impfdosen. „Es ist gut, dass die Europäische Kommission bei Moderna jetzt nochmal etwas nachbestellt hat. Der Vertrag wird helfen sicherzustellen, dass wirklich jeder Europäer bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot bekommen hat. Noch wichtiger ist aber aus meiner Sicht, dass Moderna als mRNA-Impfstoff sehr zügig angepasst werden kann, wenn der Ursprungsimpfstoff gegen Mutationen nicht mehr wirksam ist und deshalb vielleicht im Herbst eine dritte Impfung notwendig ist. Außerdem wird Europa dann spätestens im 4. Quartal die Möglichkeit haben, andere Teile der Welt im großen Stil direkt mit Impfstoff zu versorgen. Und dabei spielen die mRNA-Impfstoffe auch die größte Rolle. Niemand ist sicher, bevor nicht alle sicher sind und gerade in Ländern wie Südafrika und Brasilien, wo die Mutationen entstanden sind, muss auch ein Großteil der Menschen geimpft werden.“

Einige Wochen anstrengen, um Inzidenz durch kluge Maßnahmen runterzubringen, dann schrittweise Öffnungen bei deutlicher Zunahme der Impfungen


„Wenn wir es jetzt nicht total vermasseln, werden Frühjahr und Sommer 2021 viel schöner als Frühjahr und Sommer 2020“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese. Liese bezeichnete die Situation in Deutschland und einigen anderen EU-Staaten zwar als sehr problematisch, glaubt aber, dass durch eine Kombination aus intelligenten Maßnahmen zur Reduzierung des Infektionsgeschehens und einer zunehmenden Öffnung in den nächsten Wochen Licht am Ende des Tunnels ist.

„Ich halte es für sehr wichtig, dass wir jetzt noch einige Wochen vorsichtig sind. Die Infektionszahlen gehen seit einigen Tagen nicht mehr zurück und die Öffnung von Schulen und Friseuren kann grundsätzlich zu mehr Infektionen beitragen. Deshalb müssen wir jetzt zusätzlich etwas tun, um das Infektionsgeschehen wirklich in den Griff zu bekommen, ohne weitere wirtschaftliche Schäden zu verursachen.

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