Gefahr der Überlastung des Gesundheitswesens keinesfalls gebannt / Unbedingt schneller impfen / Exportrestriktionen der Kommission richtig, wenn sie früher gekommen wären, wäre Situation jetzt besser / Offene Grenzen wünschenswert, aber jetzige Situation nicht akzeptabel


„Wir sollten die Gefahr durch die neuen Varianten des Coronavirus auf keinen Fall unterschätzen“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese am Mittwoch vor Journalisten in Brüssel. „Zwar kann ich nicht jede Maßnahme, die die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin am Dienstagmorgen beschlossen haben, im Detail nachvollziehen oder gar erklären. Dass es aus europarechtlichen Gründen nicht möglich ist, Reisen nach Mallorca einzugrenzen, halte ich für falsch, denn immerhin dürfen Spanier selbst nicht nach Mallorca und Belgien hat ein allgemeines Verbot für nicht-notwendige Reisen.

Auch einzelne andere Details erschließen sich mir nicht. Trotzdem ist es notwendig, weiterhin vorsichtig zu sein und sich an die Regeln zu halten. Das Gerede, dass man nicht allein auf den Inzidenzwert achten soll, sondern auch andere Dinge in Betracht ziehen soll, ist gefährlich. Zurzeit führen in allen EU-Ländern hohe Inzidenzwerte auch immer noch zu starker Belegung der Krankenhäuser und auch steigenden Todeszahlen. Ich habe vielleicht aus Sicht mancher zu schwarz gemalt, was die Gefährlichkeit der Erkrankung angeht. Unter dem Strich muss ich sagen, dass ich immer noch zu optimistisch war. Ich hätte im Herbst niemals erwartet, dass es so eine schlimme zweite Welle gibt und dass wir jetzt auch noch in eine dramatische dritte Welle laufen.

Insgesamt über 200 Millionen Dosen von April bis Juni / Gute Nachrichten, insbesondere angesichts des Stopps der Impfungen mit AstraZeneca in vielen EU Ländern

Die Europäische Kommission und BioNTech-Pfizer haben sich auf eine vorgezogene Lieferung von 10 Millionen Dosen zusätzlichen Dosen für das zweite Quartal verständigt. Durch diese Lieferung steigt die Gesamtzahl der Impfdosen von BioNTech-Pfizer im zweiten Quartal auf über 200 Millionen. Diese 10 Millionen Dosen kommen aus der Option von 100 Millionen Dosen im zweiten BioNTech/Pfizer-Vertrag der ursprünglich erst für das 3. und 4. Quartal 2021 vorgesehen ist. Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese aufmerksam. „Das ist gerade angesichts des Stopps der Impfungen mit AstraZeneca in vielen Ländern eine wichtige Nachricht. Alle anderen Firmen mit denen die EU Verträge geschlossen hat, sollten sich an BioNTech-Pfizer orientieren, die Ihre Lieferzusagen einhalten und jede Möglichkeiten ausschöpfen, früher und zusätzliche Impfdosen zu liefern“, so Liese.
 

Unterstützung für Position der Bundesregierung / Sebastian Kurz tritt völlig unzulässigerweise als Ankläger auf, er ist ein Bittsteller / Neuverteilung erst möglich, wenn in den Staaten, die die richtige Entscheidung getroffen haben, die Impfkampagne richtig ins Rollen geraten ist  


„Ich unterstütze mit Nachdruck die Position der deutschen Bundesregierung, keine Debatte über eine Neuverteilung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Union anzustoßen. Die Kritik von Sebastian Kurz an der Impfstoffverteilung ist unberechtigt. Grund für die Klagen sind Fehler seiner Regierung und den Regierungen der Unterstützer. Die innereuropäische Impfstoffverteilung ist sehr transparent und Bundeskanzler Kurz sollte deshalb nicht als Ankläger auftreten. Vielmehr ist hier etwas Selbstkritik angebracht. Ich kann es der Bevölkerung in Deutschland nicht vermitteln, dass manche Mitgliedstaaten, die auf den BioNTech-Impfstoff gesetzt haben, jetzt unter der Fehlentscheidung anderer Mitgliedstaaten leiden sollen, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Impfstoffkontingente nicht komplett abrufen wollten, obwohl sie die Möglichkeit hatten.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP -Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese anlässlich der Debatte über die Verteilung der Impfstoffe innerhalb der Europäischen Union.

"Johnson&Johnson hat einen guten Impfstoff produziert. Er wirkt nicht nur gegen schwere Verläufe, sondern auch gegen die Infektionen an sich und sehr wichtig: auch gegenüber der südafrikanischen Variante wurde eine hohe Schutzwirkung festgestellt. Der riesige Vorteil ist, dass der Impfstoff einfach zu lagern ist und dass man nur eine Impfdosis braucht. Das wird uns auf jeden Fall helfen, die Menschen in Deutschland und der Europäischen Union schneller zu impfen.

Leider wird Johnson&Johnson nicht dem Beispiel von BioNTech/Pfizer folgen und unmittelbar nach der Zulassung liefern, sondern es wird eine Zeit lang dauern, bis es mit der Lieferung losgeht. Ich hoffe sehr, dass sich Johnson&Johnson seiner Verpflichtung gegenüber den 440 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU bewusst ist und seine Lieferverpflichtung insgesamt einhält. 200 Millionen Dosen hat die Europäische Union bestellt. Davon sollen nach dem Vertrag bis zum 01. Juli schon 55 Millionen Dosen ausgeliefert werden.

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