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Reisen nach Brüssel gehen an Bürgerinnen und Bürger aus ganz Südwestfalen / Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, zieht die Gewinnerinnen und Gewinner
Der Hauptgewinn des Europa-Quiz des südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese geht an Elke Römling aus Soest. Anlässlich der Europawahl hatte Peter Liese ein Quiz zu europäischen Themen veranstaltet. Der Gewinner hatte alle Fragen richtig beantwortet und wurde von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als Hauptgewinn gezogen. Des Weiteren gewinnen aus dem Kreis Soest Heinrich Schönhense aus Ense, Stefanie Scheithauer aus Rüthen und Mirco Lohmann aus Werl eine Fahrt nach Brüssel und Werner Hallmeister aus Warstein, Erich Reineke aus Wickede und Karin Schwier aus Bad Sassendorf eine Tour mit dem Berge-Bus durch das Sauerland.
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Peter Liese: Bundesgesundheitsministerium muss sehr zügig Finanzierung klären / Belastung für Kinderkliniken reduzieren
„Die Empfehlung der Ständigen Impfkommission zum Schutz vor dem RS-Virus ist extrem wichtig, um Kinder vor Krankenhausaufenthalten zu schützen und Pflegepersonal in Kinderkliniken zu entlasten“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese.
Weiterlesen: Empfehlung der STIKO zum Schutz vor RS-Virus extrem wichtig
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Peter Liese: Wir brauchen aber mehr Deal, weniger Bürokratie und mehr Technologieoffenheit
„Wir als Christdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen nach wie vor den Kern des Green Deal. Insbesondere die Klimaziele für 2030 und das Ziel der Klimaneutralität für 2050 stehen nicht zur Disposition. Aber wir brauchen mehr Deal im Green Deal. Die Belange der Wirtschaft, insbesondere von Industrie, Landwirtschaft und Mittelstand müssen besser berücksichtigt werden. Der Green Deal muss mit weniger Bürokratie und mehr Technologieoffenheit umgesetzt werden“, bekräftige Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten). Ein wichtiges Symbol dabei ist die Technologieoffenheit bei der Dekarbonisierung von Autos, führt Liese weiter aus: „Die bestehende Gesetzgebung verlangt, dass bei neuen Autos ab 2035 kein CO2 mehr aus dem Auspuff kommen darf. Dies schließt de facto den Verbrennungsmotor aus, auch wenn er mit komplett klimaneutralen Kraftstoffen betrieben wird. Wir wollen dies ändern. Dazu reicht ein Delegierter Rechtsakt, den Verkehrsminister Wissing erzwungen hat, nicht aus, sondern man muss den Basisrechtsakt entsprechend anpassen.“
Weiterlesen: Die EVP hält am Kern des Green Deal und insbesondere an den Klimazielen fest
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Peter Liese: Ziel richtig, Umsetzung aber viel zu bürokratisch für heimische Waldbauern und lokale Kaffeeröster / Brief der Biden-Administration zeigt die Dringlichkeit
„Die Europäische Kommission muss das Inkrafttreten der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten unbedingt verschieben und die Übergangszeit dann nutzen, um den Text zu entbürokratisieren“, dies forderte südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. Das Ziel der Verordnung sei absolut zu unterstützen, erklärte Liese weiter: „Wir müssen etwas gegen die Abholzung weltweit tun und unsere Verantwortung wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass Flächen im Umfang von elf Fußballfeldern pro Minute der Abholzung zum Opfer fallen. Die Verordnung wurde aber durch eine Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten, Linken und französischen Liberalen zu einem bürokratischen Monstrum. Viele Kleinbauern auf der ganzen Welt, aber vor allen Dingen auch kleine Waldbesitzer in Südwestfalen und heimische Kaffeeröster können mit dem Text nicht arbeiten. Auch die vorbereitenden Arbeiten, die die Kommission eigentlich hätte durchführen müssen, sind nicht erfolgt. Dazu kommt, dass sich Drittstaaten massiv über die Gesetzgebung beschweren, auch Staaten, die das gleiche Ziel verfolgen wie wir, nämlich die Entwaldung zu stoppen. Zuletzt hatte die Biden Administration aus den USA in einem Brief vom 30. Mai die Kommission dringend aufgefordert, das Inkrafttreten zu verschieben.“