Kinderkrankheiten überwunden / Zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland besser geeignet als CO2-Steuer

Die Unionsparteien favorisieren zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland einen Emissionshandel statt einer CO2-Steuer. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten)  Peter Liese unterstützt dieses Vorhaben, weil er den Emissionshandel für besser geeignet hält, um die Klimaziele zu erreichen und das Ganze auch europäisch zu gestalten. „Es wird oft behauptet, dass der europäische Emissionshandel nicht funktioniert. Dies war vor zwei Jahren richtig ist aber heute falsch. Durch Maßnahmen, die wir im Europäischen Parlament vorangetrieben haben, hat sich der Preis von 5 Euro auf 27 Euro mehr als verfünffacht“, so Liese. Es gehen heute schon viele Kohlekraftwerke vom Netz und klimafreundliche Kraftwerke werden genutzt, weil das Preissignal funktioniert.

Aufmerksamkeit, Solidarität und konkrete Hilfe für den Patient Wald / Dramatische Schäden auch in Tschechien, Slowakei, Frankreich und in anderen EU Ländern


Die Christdemokraten im Europäischen Parlament setzten die Krise des Walds in Deutschland und in anderen europäischen Ländern auf die Tagesordnung der EU Gremien. Dies teilte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese mit. Durch die extreme Trockenheit der letzten Jahre und Schädlinge wie den Borkenkäfer sind die Wälder nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern wie Tschechien, Slowakei, Frankreich in höchster Gefahr. Experten gehen davon aus, dass bei einzelnen Baumarten wie zum Beispiel Fichte rund 50 Prozent des Waldes zerstört werden.

„Der Wald leistest einen enormen Beitrag zum Klimaschutz, ist aber auch wichtig für Wirtschaft, Erholung und Biodiversität. Deswegen müssen wir als erstes einmal die Krise ernst nehmen und europaweit Aufmerksamkeit erzeugen. Wir sollten uns mit den Waldbesitzern und all denjenigen, denen der Wald am Herzen liegt solidarisch erklären. Wir wollen aber auch konkrete Hilfe. Das Ausmaß der Zerstörung ist so groß, dass Regelungen auch auf europäischer Ebene überprüft oder zumindest flexibel ausgelegt werden müssen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, europäische Finanzinstrumente wie den europäischen Solidaritätsfond oder die zweite Säule der Agrarpolitik zu nutzen. Kürzungsvorschläge in diesem Bereich müssen wir daher angesichts der Krise noch deutlicher als bisher zurückweisen,“ so Liese.

Europäisches Parlament fordert seit vielem Jahren einen gesetzlichen Rahmen/ Kommission und Mitgliedstaaten verschlafen das Problem

„Der Mangel an neuen Antibiotika ist vor allen Dingen Politikversagen.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese anlässlich von Meldungen, wonach sich viele große Pharmafirmen aus der Entwicklung neuer Antibiotika zurückgezogen haben. „Völlig zurecht gehen Pharmafirmen davon aus, dass neue Antibiotika, wenn sie auf den Markt kommen, nur unter sehr strengen Bedingungen eingesetzt werden. Dies ist vollkommen richtig, da bei einem breitflächigen Einsatz sofort neue Resistenzen entstehen würden. Sie dürfen also nur das Mittel der letzten Wahl sein. Man kann Unternehmen nicht vorwerfen, nicht in ein Produkt zu investieren, bei dem sie am Ende massiv draufzahlen. In allen Bereichen der Wirtschaft ist es so, dass niemand in ein Produkt investiert, wenn er dadurch Geld verliert und der gesetzliche Rahmen ihm nichts vorschreibt. Deswegen brauchen wir einen gesetzlichen Rahmen, der die Unternehmen in die Lage versetzt und gegebenenfalls verpflichtet, diese Forschung durchzuführen. Einen ähnlichen gesetzlichen Rahmen haben wir auf europäischer Ebene zum Beispiel schon bei Arzneimitteln für Kindern. Hier haben wir schon vor Jahren ein System aus Anreizen und Verpflichtungen festgelegt, das große Erfolge für die kleinen Patienten gebracht hat. Das Europäische Parlament fordert ein gleiches System schon seit 2015 wiederholt. Die Europäische Kommission hat praktisch nicht reagiert. Auch aus den Mitgliedstaaten gibt es keine nennenswerten Vorstöße, obwohl zum Beispiel Deutschland schon 2016 im Pharmadialog festgelegt hat, dass man sich auf europäischer Ebene für ein entsprechendes System einsetzt. Mir ist aber leider von Aktivitäten der Bundesregierung in dieser Hinsicht nichts bekannt, obwohl ich die Zuständigen darauf regelmäßig anspreche. Die neue EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides muss sich dieses Themas dringend annehmen", so Liese.

Peter Liese diskutiert mit Vertretern „Fridays for Future“ aus Iserlohn


„Die jungen Menschen, die sich auch im märkischen Kreis für den Klimaschutz engagieren, haben schon viel erreicht“, das meint Peter Liese, der zugleich auch umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Europäischen Parlamentes ist. Bei einem Treffen in Iserlohn, an dem neben der Iserlohner „Fridays for Future“-Gruppe auch Vertreter der Jungen Union aus dem Märkischen Kreis teilnahmen, berichtete Peter Liese wie zum Beispiel die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Thema Klimaschutz ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt hat. Der Europaabgeordnete hatte darüber mit von der Leyen direkt nach ihrer Nominierung mehrfach gesprochen. „Ich habe noch nie einen so schnellen politischen Umschwung bei so einem wichtigen Thema erlebt. Natürlich brauchen wir alle einen langen Atem, aber niemand soll sagen, dass nichts passiert“, so Liese. In einer zum Teil kontrovers, aber immer sachlich geführten Diskussion, erläuterte Peter Liese auch, dass aus seiner Sicht Klimaschutz und Arbeitsplatzsicherung kein Widerspruch sein darf. „Wenn wir Vorbild für die Welt sein wollen und auch Staaten wie China, USA und Brasilien davon überzeugen wollen, dass Klimaschutz eine gute Sache ist, müssen wir auch die Arbeitsplätze im Blick haben. Wichtig ist, dass wir in Europa gemeinsam handeln. Die Schadstoffe machen an der Grenze nicht Halt und für die Wirtschaft sind gemeinsam Rahmenbedingungen im Binnenmarkt wichtig. Außerdem kann man nur geschlossen als Europäer Eindruck gegenüber dem Rest der Welt machen“, so Liese.

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