Peter Liese sieht positive Reaktionen von von der Leyen und Kyriakides auf seine Forderungen / Nationale Maßnahmen wie in Frankreich nötig / Insbesondere Versorgung von Kindern massiv gefährdet, wenn nicht schnell gehandelt wird

„Die Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union muss dringend geändert werden“, für diese Forderung hat Peter Liese, der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), jetzt Verständnis und Unterstützung aus höchsten Kreisen der Europäischen Kommission erfahren.

„Nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gehe ich fest davon aus, dass die Kommission noch in diesem Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag macht, um lebenswichtige Medizinprodukte am Markt zu halten. Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass ein Vorschlag, der wirklich Abhilfe schafft, so schnell wie möglich im Europäischen Parlament angenommen wird“, erklärte der Arzt und Europaabgeordnete.

Peter Liese gehört zu den Top 5 Umweltpolitikern in der gesamten Europäischen Union


Auf einer Liste mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Robert Habeck

Peter Liese: Danke an alle in Südwestfalen und im Hochstift, die mir immer mit Rat und Tat zur Seite stehen.

In dieser Woche veröffentlichte das einflussreichste Brüsseler Politikmagazin Politico eine Liste der einflussreichsten Umweltpolitiker in der Europäischen Union. Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) und Abgeordnete für Südwestfalen und das Hochstift wurde dabei in die Top 5 gewählt.  „Das ist eine große Ehre“, zeigt sich Peter Liese beeindruckt.

Die anderen 5 sind die dänische Premierministerin Mette Frederiksen, Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der Umweltausschuss-Vorsitzenden Pascal Canfin, ein Vertrauter von Präsident Macron und die polnische Klimaministerin Anna Moskwa.

Erneuerbare Energien und Effizienz massiv ausbauen / Unsere Region besonders betroffen/ Beschaffung neuer Brennstäbe kann notwendig sein / Europäische Nachbarn drängen auf Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke, solange die Krise anhält / Auch wir müssen solidarisch sein, wenn wir Solidarität von anderen verlangen

Peter Liese hält die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, alle drei Kernkraftwerke bis April weiterlaufenzulassen grundsätzlich für richtig, sie kommt aber seiner Meinung nach zu spät und ist nicht ausreichend. Unsere Region ist von den hohen Energiepreisen besonders betroffen. Unsere Industrie ist sehr stark auf günstigen Strom und bezahlbare Energie insgesamt angewiesen. Viele Menschen in unserer Region machen sich zurecht Sorgen um ihren Arbeitsplatz.

„Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten sehr viel Zeit vertrödelt und darunter leiden die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Entscheidung hätte viel früher kommen können und müssen, dann wären aufgrund der Marktdynamik die Strompreise vielleicht gar nicht so stark gestiegen. Diese Entscheidung wird auch nicht halten. Wir brauchen die drei Kraftwerke auch im nächsten Winter.

Wir müssen alle drei großen Krisen gleichzeitig angehen: Energiepreise dämpfen, die Finanzierung der russischen Aggression in der Ukraine stoppen und unsere Klimaziele für 2030 einhalten / Scharfe Kritik am Ratsmandat zu REPowerEU / Einigung zu Stahlbenchmark und indirektem Kostenausgleich


"Wir müssen das Problem der hohen Energiepreise mit allen möglichen Mitteln angehen. Man kann die Probleme, mit denen die Bürger und Unternehmen konfrontiert sind, nicht überschätzen. Gleichzeitig müssen wir uns endlich aus der Abhängigkeit von russischen Energieimporten befreien. Mit unserer Energierechnung finanzieren wir immer noch die russischen Aggressionen in der Ukraine und wir sollten keineswegs unsere Klimaziele aufgeben. Wenn möglich, sollten wir sie für 2030 sogar noch erhöhen. Das klingt fast wie die Quadratur des Kreises, aber ich denke, es ist unsere Pflicht, dies zu tun", sagte Peter Liese, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Emissionshandelssystem und den entsprechenden Teil von REPowerEU.

Der Umweltausschuss des Parlaments, der die ausschließliche Zuständigkeit für diesen Teil von REPowerEU hat, einigte sich am Montag auf seine Position zu REPowerEU. Einen Tag später einigte sich der Rat auf einen ganz anderen Ansatz. Das Parlament möchte die 20 Milliarden Euro in REPowerEU, die für die notwendige Infrastruktur genutzt werden sollen, um vom russischen Gas wegzukommen, also z.B. erneuerbare Energien und Energieeffizienz, durch eine Vorab-Versteigerung von Emissionszertifikaten finanzieren.