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Auch das Engagement von Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern ist extrem wichtig / Zugleich darf nicht jeder Protest gegen die Ampel als rechtsradikal diffamiert werden


„Ich bin sehr beeindruckt, wie viele Menschen auch bei uns in Südwestfalen auf die Straße gehen und für Demokratie sowie gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Wir müssen gemeinsam unsere Werte gegen diejenigen verteidigen, die Fremdenhass schüren“, dies erklärte Peter Liese anlässlich der vielen Demonstrationen in unserer Region.

„Es ist gut, dass viele aus der Mitte der Gesellschaft, die bisher geschwiegen haben, Position beziehen. Genauso wichtig finde ich, dass Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter klar gegen die AfD Position beziehen. Diese Partei gefährdet unseren Wohlstand. Fachkräfte, zum Beispiel in unseren Krankenhäusern, werden dringend benötigt. Wenn die AfD immer stärker wird, werden diese Menschen nicht mehr zu uns kommen, sondern in andere Länder gehen. Herr Höcke, den man gerichtsfest einen Nazi nennen darf, führt mittlerweile das Kommando bei der AfD. 18 von 20 Kandidaten auf der Europa-Liste der AfD sind von Björn Höckes Gnaden und Höcke sagt: ‚Die EU muss sterben‘. Was dies für unsere exportorientierte Wirtschaft in Südwestfalen bedeutet, kann man sich kaum ausmalen. Die britische Wirtschaft leidet unter dem Brexit und auch viele Unternehmen bei uns mussten das Geschäft mit Großbritannien praktisch einstellen. Ein Dexit wie in AfD-Chefin Alice Weidel jetzt gefordert hat, bedeutet Brexit mal 27“, betonte Liese.

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 „Arbeitgeberschmiede Südwestfalen“ erhält Zuwendungsbescheide

Kooperationsprojekt will Südwestfalen als Top-Arbeitgeber-Region profilieren und Fachkräfte gewinnen / Gesamtförderung von 3,1 Mio. Euro, davon 1,2 Mio. Euro für Südwestfalen

Bei Gesprächen mit Unternehmern wurde Peter Liese immer wieder darauf hingewiesen, dass der Fachkräftemangel ein immer größeres Problem für die Unternehmen ist.

„Ich freue mich, dass nun 1,2 Mio. Euro nach Südwestfalen fließen, um hier etwas entgegenzusetzen. Südwestfalen ist eine wirtschaftsstarke Region und wir müssen alles daran setzen, Fachkräfte zu halten und neue Fachkräfte dazuzugewinnen, gerader in einer Zeit, wo unsere Unternehmen vor großen technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Durch das Projekt wird die Attraktivität der Unternehmen in Südwestfalen ganz klar stärken.“
Peter Liese wies besonders darauf hin, dass dazu Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) genutzt werden. Liese hatte sich in den letzten Jahren massiv dafür eingesetzt, dass die Regionale von der EU unterstützt wird. Träger des Projekts sind neben der Südwestfalen Agentur GmbH sechs weitere Institutionen der Region.

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Der Landesvorstand votiert mit großer Mehrheit / Wichtigste Themen: Sicherheit und Wohlstand sowie der Kampf gegen die Nazi-Partei AfD


„Wow, ich freue mich sehr über dieses Votum, sehe aber auch eine große Verantwortung in schwieriger Zeit“, mit diesen Worten reagierte Peter Liese auf das Votum des Landesvorstands mit großer Mehrheit.

Für unsere starke Industrieregion ist die Europawahl von herausragender Bedeutung. Wie kaum eine andere Region Deutschlands sind wir von einer funktionierenden Europäischen Union abhängig und die EU ist in Gefahr. Die Anti-Europäer von links aber vor allem von rechts, dürfen nicht das Kommando übernehmen. 18 von 20 Kandidaten auf der Europa-Liste der AfD sind von Björn Höckes Gnaden und Höcke sagt: „Die EU muss sterben“. Dies wäre eine Katastrophe für die Arbeitsplätze in unserer Region. Gleichzeitig gilt aber auch: nicht jeder Protest gegen die Ampel-Regierung in Berlin, darf als rechtsradikal diffamiert werden. Es gibt berechtigte Anliegen, zum Beispiel der Landwirtschaft oder der Industrie, die wir stärker als bisher berücksichtigen müssen. Deswegen haben wir uns bei manchen Entscheidungen im EU-Parlament auch gegen die Position der Ampel-Parteien in Brüssel gestellt. Pragmatismus, der den Bürgerinnen und Bürgern hilft, und Rechtsextremismus, der gar keinem hilft, sind aber definitiv zwei Paar Schuhe.

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Genehmigungsverfahren beschleunigen und Task Force für CO2 Märkte in Drittstaaten einführen

„Für uns als EVP-Fraktion sind zwei Dinge ganz besonders wichtig: Erstens, wir müssen Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit Firmen, die in die Energiewende investieren wollen, dies schnell tun können. Zweitens, die Kommission muss eine Task Force aufbauen, um Drittstaaten bei der Einführung von Emissionshandelssystemen wie in der EU helfen, damit wirklich weltweiter Klimaschutz entstehen kann“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes „Towards EU climate neutrality: progress, policy gaps and opportunities“ des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel. „Viele Firmen wollen in die Energiewende investieren, verzweifeln aber an den komplizierten Genehmigungsverfahren und an nicht vorhandenen rechtlichen Grundlagen. So berichtet z.B. der Verantwortliche bei Salzgitter Stahl, dass für den Umbau des Stahlwerks in Richtung Klimaneutralität fast 60 Genehmigungsverfahren bei 60 unterschiedlichen Behörden notwendig sind. Die Firma Lhoist/Rheinkalk, die das größte Kalkwerk Europas in Wülfrath bei Düsseldorf klimaneutral machen möchte, hat sogar mit einem Verbot ihres Projektes durch die deutsche Bundesregierung zu kämpfen. Kalk kann ebenso wie Zement nur durch die Abspaltung, den Transport und die Lagerung von CO2 klimaneutral gemacht werden. Dies ist aber in Deutschland illegal. Obwohl die Regierung seit zwei Jahren angekündigt hat diesen Zustand zu ändern, ist bisher nichts geschehen. Wir brauchen unbedingt eine zügige Annahme des Net-Zero Industry Acts in der Form wie ihn das Europäische Parlament beschlossen hat, das heißt für alle Projekte, die dem Klimaschutz dienen und nicht nur ausgewählte Projekte.“

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