Aktuelle Studie zur EU-weiten Repräsentativität von Messstellen bestätigt Mängel in Standortvorgaben

 

Die von den CDU-Europaabgeordneten Peter Liese und Norbert Lins initiierte und vom Umweltausschuss des Parlaments in Auftrag gegebene Studie über die Vergleichbarkeit von Messstellen innerhalb der EU bestätigt die Vermutung, dass die EU-Luftreinhalterichtlinie zu viel Freiraum in Bezug auf die Standorte für Messstellen lasse. Die Studie gibt Auskunft über Messstationen und Luftreinhaltungsmaßnahmen in den fünf EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Polen.
 
„Für das wichtigste Kriterium der Repräsentativität gibt es keine klaren Anhaltspunkte in der Richtlinie. Die Vergleichbarkeit der Messungen ist nicht gegeben, wenn die Definitionen für die Platzierung der Messstellen nicht präzisiert werden. Aus diesem Grund sagt die aktuelle Untersuchung ganz richtig, dass diese Unklarheiten die Messwerte beeinflussen können“, so Liese und Lins.

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit für neue CO2-Grenzwerte für PKW gestimmt. Demnach müssen Hersteller im Vergleich zu heute bis 2025 15 Prozent und bis 2030 37,5 Prozent der Treibhausgasemissionen einsparen. Die Regelung gilt für neu-zugelassene Fahrzeuge in dem jeweiligen Jahr. Umweltschützern gelten diese Vorgaben als zu schwach und von der Autoindustrie als zu ambitioniert. Peter Liese hält die beschlossenen Regelungen jedoch für einen guten Kompromiss. "Umweltschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen müssen Hand in Hand gehen. Ein deutlich höherer Wert hätte nach unabhängigen Analysen Arbeitsplätze gekostet, aber ein Wert bis zu 40 Prozent kann sogar mit zusätzlichen Arbeitsplätzen einhergehen. Autofahrer profitieren, weil sie Benzin, beziehungsweise Diesel sparen. Es ist daher vernünftig, dass wir den Wert von 30 Prozent, den die Kommission vorgeschlagen hat, etwas angehoben haben. Wenn immer mehr Bürger, insbesondere junge Menschen, Anstrengungen zum Klimaschutz verlangen und dies sogar mit zusätzlichen Arbeitsplätzen einhergeht, wäre es unverantwortlich, diese Chance nicht zu nutzen, so Liese.

Ideologie statt Vernunft / Verbot von Chromtrioxid bringt nichts für Umwelt und Gesundheit  

Die Grünen im Europäischen Parlament bereiten Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der südwestfälischen Industrie große Sorgen. Ihr Antrag, die Verwendung von Chromtrioxid zu stoppen, fand heute im Europäischen Parlament eine knappe Mehrheit. Chromtrioxid wird in dutzenden von Unternehmen in Südwestfalen verwendet. Für die Verwendung gelten bereits heute strenge Schutzvorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ein komplettes Verbot würde dazu führen, dass die entsprechenden Teile, zum Beispiel für die Autoindustrie, in Zukunft von Firmen außerhalb der Europäischen Union produziert würden, in denen die Umwelt- und Gesundheitsschutzstandards deutlich niedriger sind. „Heute hat leider Ideologie über Vernunft gesiegt. Die Grünen sind und bleiben eine Verbotspartei, denen die Arbeitsplätze offenbar vollkommen egal sind. Für die Umwelt ändert sich durch ein Verbot nicht, aber gefährdet hunderte Arbeitsplätzen in Südwestfalen. Entsetzt bin ich darüber, dass ein Teil der Liberalen und Sozialdemokraten diesem Unsinn mitgemacht hat. Die Mehrheit heute war so knapp, so dass die Hoffnung besteht, dass es im weiteren Verfahren trotzdem zu einer Zulassung kommt. Ich setze hier auf die Kommission und die Mitgliedstaaten“, so Peter Liese.

Koordinierungsmechanismus soll Zeitzonenchaos verhindern / Jetzt muss der Ministerrat schnell handeln


Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mit riesiger Mehrheit für die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung ausgesprochen. 410 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Vorlage des Verkehrsausschusses, 199 dagegen und 51 enthielten sich. Die Abgeordneten unterstützten damit einen Vorschlag der Europäischen Kommission aus Oktober 2018. „Viele Menschen leiden zumindest subjektiv unter der Zeitumstellung. Es gibt sogar seriöse Wissenschaftler die sagen, dass die Zeitumstellung unserer Gesundheit schadet. Auf jeden Fall sind die erwarteten Vorteile wie Energieeinsparung nicht eingetreten und die große Mehrheit der Menschen lehnt die Zeitumstellung, nicht nur in der Onlinekonsultation der Europäischen Kommission, sondern auch in repräsentativen Umfragen ab. Daher wäre es widersinnig die Zeitumstellung endlos weiterzuführen“, so Peter Liese.

Das Europäische Parlament schob jedoch den vorgeschlagenen Termin der letztmaligen Zeitumstellung gegenüber dem Kommissionsvorschlag deutlich nach hinten. Die letzte Zeitumstellung soll im Jahr 2021 stattfinden. Der Grund dafür ist, dass die Abgeordneten einen Koordinierungsmechanismus einführen wollen, um ein Zeitzonenchaos in der EU zu verhindern. „Aus rechtlichen Gründen können wir den Mitgliedsstaaten nicht vorschreiben, ob sie dauerhaft die Normalzeit (die sogenannte Winterzeit) oder die Sommerzeit wählen. Wenn wir das vorschreiben würden, könnte dies vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern. Trotzdem sollten sich die Mitgliedstaaten koordinieren, damit man, wenn man zum Beispiel von Norddeutschland über die Niederlande und Belgien nach Frankreich fährt nicht drei Mal die Uhr umstellen muss.

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