Keine Änderung für Bürger bis Ende des Jahres / Arbeit beginnt jetzt erst

Aus Anlass des Brexits, der Freitag um 24 Uhr offiziell stattfindet, äußerte Peter Liese noch einmal sein tiefes Bedauern über die Entscheidung der Briten, die Europäisch Union zu verlassen. „Ich glaube, dass es am Ende nur Verlierer gibt und Europa schwächer wird. Vor allen Dingen aber Großbritannien unter dem Brexit leiden. Gut ist, dass es zunächst keinen chaotischen Brexit gibt, sondern dass wir ein Austrittsabkommen haben. Dies hat das Europäische Parlament am Mittwoch mit riesiger Mehrheit ratifiziert. Zunächst wird sich für die Bürgerinnen und Bürger nichts ändern. Jetzt beginnt die Arbeit erst richtig, denn, wenn wir bis Ende des Jahres kein langfristiges Abkommen unter Dach und Fach haben oder die Übergangsfrist verlängert wird, droht ein chaotischer Brexit mit allen dazugehörigen Folgen. Bei den Verhandlungen ist es meine absolute Priorität, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Außerdem dürfen wir es Großbritannien nicht erlauben, die Standards im Bereich Umwelt und Gesundheit zu senken und trotzdem Zugang zum europäischen Markt zu bekommen“, so Liese.  

Gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion kehrt an seine alte Wirkungsstätte im St. Vincenz-Krankenhaus zurück


Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im europäischen Parlament (EVP Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, kehrt an seine alte Wirkungsstätte zurück. Vor seiner Wahl ins europäische Parlament war Liese Stationsarzt in der Kinderklinik des St. Vincenz-Krankenhauses in Paderborn. Seine Erfahrung von damals nutzt ihm in seiner jetzigen Tätigkeit sehr. „Es ist eben etwas anderes, ob man über eine Frage nur theoretisch diskutiert oder ob man die Probleme auch praktisch erlebt hat. Aktuell hat sich die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen und das Europäische Parlament ganz besonders den Kampf gegen Krebs vorgenommen. Jeder kennt aus seinem Bekanntenkreis oder seiner Familie ein Schicksal und weiß, wie schrecklich diese Krankheit ist. Auch Ursula von der Leyen, unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber und ich selbst haben Familienmitglieder oder Freunde durch Krebs verloren. Deswegen wollen wir alles tun was in unserer Macht steht, um anderen Familien dieses Schicksal zu ersparen. Forscher sagen, dass europäische Zusammenarbeit dazu unabdingbar ist,“ so Liese.

Bei Scheitern der Verhandlungen drohen riesige Probleme im Bereich Gesundheit und Klimaschutz

Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über das Austrittsabkommen Großbritanniens und der Europäischen Union ab. Eine Mehrheit gilt als sicher, sodass der Brexit am 31. Januar 2020 planmäßig stattfinden kann. Der umwelt- und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese wies allerdings darauf hin, dass die Arbeit dann erst richtig beginne. „In den nächsten elf Monaten ändert sich erstmal praktisch nichts. Großbritannien kann zwar nicht mehr an den Abstimmungen im Rat teilnehmen und die britischen Abgeordneten verlassen das Europäische Parlament, ansonsten bleibt aber alles wie es ist. Großbritannien zahlt weiter in den EU-Haushalt und bekommt Unterstützung aus den Programmen und insbesondere die Freizügigkeit für die Bürgerinnen und Bürger bleibt erhalten. In allen Politikbereichen bleibt Großbritannien an die EU-Regeln gebunden. Innerhalb der nächsten elf Monate muss dann ein umfassendes Abkommen ausgehandelt werden, dass die langfristigen Beziehungen regelt. Diese Zeit ist enorm knapp und ich befürchte, dass es dann zumindest in Teilbereichen einen harten Brexit gibt“, so Liese.

Peter Liese putzt Stolpersteine, die an jüdische Mitbürger erinnern

Auf Anregung von Schülerinnen und Schülern aus der Region hat Peter Liese an einer Aktion zum Putzen von Stolpersteinen teilgenommen. Aus Anlass der 75. Widerkehr der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz, werden in ganz Deutschland Stolpersteine geputzt. Peter Liese putzt in seiner Heimatstadt Meschede vor der Volksbank die Steine, die an Paula Rosenthal-Wallach und Leopold Wallach erinnern. „Die Anregung der Schülerinnen und Schüler habe ich dankbar aufgenommen, weil ich es extrem wichtig finde, dass wir uns unserer Geschichte bewusst sind. Das unsägliche Leid, das Deutsche den Juden zugefügt haben, darf niemals vergessen werden. Und vor allem müssen wir gegen rechte und nationalsozialistische Tendenzen vorgehen, damit diese schreckliche Ideologie nie mehr dazu führt, dass Menschen Leid geschieht“, so Liese.

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