Zu Hause Ambitionen fordern und in Europa mauern / Peter Liese kritisiert Grüne beim Thema CO2-Preis


„Die Grünen fordern in Deutschland eine höhere CO2-Bepreisung als im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehen, in Europa verhindern sie aber jeglichen Ansatz zum CO2-Preis, weil sie stattdessen auf Verbote setzen“. Mit diesen Worten kritisierte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) die Position der Grünen zum Emissionshandel. Die Bundesregierung hat in ihrem Klimapaket beschlossen, ein eigenes Emissionshandelssystem für die Bereiche (z.B. Verkehr, Gebäude und kleinere Industrieunternehmen) einzuführen. Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle entlastet werden. Die Maßnahme wird in Deutschland vor allem von den Grünen kritisiert, da der CO2-Preis mit anfangs 10,00€ und dann bis 2025 auf 35,00€ zu niedrig sei. „Man kann tatsächlich argumentieren, dass man einen höheren CO2-Preis braucht, um die Klimaziele zuverlässig zu erreichen. Außerdem ist bei einem höheren CO2-Preis auch mehr Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und für die Industrie möglich, z.B. bei der EEG-Umlage. Aber um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden und um das Klima wirklich wirksam zu schützen, brauchen wir einen europäischen CO2-Preis auch für diese Bereiche. Transportunternehmen leiden ohnehin schon unter starker Konkurrenz aus Osteuropa und mittelständische Unternehmen würden bei einem hohen CO2-Preis, der nur national erhoben wird, ebenfalls unter Druck geraten“, so Liese. Deshalb unterstützt er die Überlegung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen europäischen Emissionshandel für diese Bereiche einzuführen. „Emissionshandel hat im Vergleich zu einer Steuer den Vorteil, dass er in Europa mit Mehrheit beschlossen werden kann“, so Liese.

Ursula von der Leyen soll Thema zu Chefsache machen

„Auch die Europäische Union muss handeln um unseren Wald zu schützen“, das war das Fazit eines Gespräches von Vertretern der Waldbauern aus Südwestfalen und ganz Deutschland mit Peter Liese. Roderich Freiherr von Loe, Vorsitzender des  Ausschusses für Europa des Deutschen Forstwirtschaftsrates und Ferdinand Funke, stellvertretender Landesvorsitzender des Waldbauernverbands NRW, erläuterten Peter Liese anhand eines Waldstücks in seinem Heimatort Ostwig im Sauerland das Ausmaß der Schäden. Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktionen im Europäischen Parlament ist, hat das Thema bereits im Europäischen Parlament zu Sprache gebracht. „Die erste Debatte die das Parlament nach der Sommerpause geführt hat,  handelte von den Schäden in unseren Wäldern. Betroffen ist nicht nur Deutschland, sondern auch Belgien, Frankreich, Tschechien, Slowakei und viele andere Länder, deswegen ist es auch ein europäisches Thema. Der Wald ist unheimlich wichtig für den Klimaschutz, gleichzeitig hängt von einer funktionierenden Waldwirtschaft Hunderttausende von Arbeitsplätzen ab und wir alle schätzen den Wald als Erholungsraum. Daher muss es sich auch weiter lohnen den Wald zu bewirtschaften“, so Liese.

Peter Liese sprach mit Ministerpräsident Armin Laschet


„Wir müssen die Pläne für ein Medizinstudium an der Uni Siegen unbedingt weiter verfolgen, das hat Peter Liese am Mittwoch gegenüber NRW Ministerpräsident Armin Laschet und dem der Staatskanzlei Nathanael Liminski gefordert.  Peter Liese erklärte bei dem Gespräch, dass nun alle Beteiligten die Kritik des Wissenschaftsrates ernst nehmen müssen. „Das gilt für die Siegener Kliniken, für die Uni und auch für die Landesregierung. Gleichzeitig darf man die Aussage des Wissenschaftsrat aber nicht als Bibel betrachten. Das Gremium ist sehr auf Hochleistungsmedizin fixiert, die an den bestehenden Standorten vor allem in Großstädten praktiziert wird. Wir brauchen auch eine gute Versorgung im ländlichen Raum. Der Wissenschaftsrat hat bisher alle neuen Projekte, zum Beispiel in Oldenburg, Augsburg und auch die medizinische Fakultät in Bielefeld, kritisch begleitet. Neue Formen der Medizinerausbildung sind aber auch für alle ein Vorteil, weil man hier innovative Wege gehen kann“, so Liese.

Mitgliedstaaten machen ihre Arbeit nicht / Kommission und Parlament haben praktikable Vorschläge vorgelegt


In der Nacht von Samstag auf Sonntag wird europaweit wieder die Zeit umgestellt, obwohl die Europäische Kommission schon im letzten Jahr vorgeschlagen hat, die Zeitumstellung in Europa abzuschaffen. Ein Ende ist dennoch nicht in Sicht, da die Mitgliedstaaten nicht vorankommen. „Es ist wirklich sehr ärgerlich, dass sich die Sache so lange hinzieht. Ich bin wirklich frustriert darüber, dass die Mitgliedstaaten ihre Arbeit nicht machen. Kommission und Parlament haben gute und praktikable Vorschläge vorgelegt und die Mitgliedstaaten müssen jetzt endlich eine Antwort geben. Natürlich müssen wir technische Probleme lösen und uns koordinieren, so dass es nicht zu viele verschiedene Zeitzonen in Europa gibt, aber das kann man hinkriegen. Wenn die Mitgliedstaaten eine so relativ kleine Sache nicht hinkriegen, wie wollen wir dann die großen Fragen wie etwa Migration und Klimawandel richtig lösen? Viele Menschen, nicht nur in Deutschland, lehnen die Zeitumstellung ab. Deswegen müssen die Mitgliedsstatten jetzt endlich auf die Bürgerinnen und Bürger hören“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese.

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