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Kolpingwerk in der Region und Peter Liese rufen zu Spenden für Kolpingpartner in der Ukraine auf / Vorsitzender des Kolpingwerkes aus der Ukraine: Not größer durch Ausfall von Energieinfrastruktur / Generalsekretär von KOLPING INTERNATIONAL: Spendenbereitschaft hat nachgelassen, deshalb noch einmal Anstrengung notwendig
„Auch im neuen Jahr erreichen uns täglich Meldungen über den schrecklichen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine: Kämpfe, Tote, Verletzte und Menschen auf der Flucht. Laut der UN gibt es seit Februar vergangenen Jahres so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Viele Menschen in unserer Region fragen, wie sie helfen können“, sagt Peter Liese. Daher haben das Kolpingwerk Paderborn und Peter Liese, auch Mitglied der Kolpingsfamilie in seinem Heimatort Ostwig im Sauerland, einen Spendenaufruf an die Bürgerinnen und Bürger in Westfalen gerichtet. Kolping verfügt über ein weltweites Netzwerk und der Vorsitzender des Kolpingwerkes Europa ist der Ukrainer Vasyl Savka. Er ist gleichzeitig Geschäftsführer von Kolping Ukraine mit Sitz in Czernowitz in der Westukraine. In einer Videokonferenz schilderte Vasyl Savka eindrücklich die Situation vor Ort.
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Peter Liese: Es wurde höchste Zeit Menschenleben zu retten / Einsatz für zügige Annahme des Vorschlags im Parlament / Wir brauchen aber zusätzliche Regelungen für Nischenprodukte
Am Freitag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Medizinprodukteverordnung (MDR) vorgelegt. Mit dem Vorschlag wird eine längere Übergangsfrist für die Anpassung an die neuen Vorschriften unter der MDR eingeführt.
„Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Kommission jetzt endlich einen Vorschlag gemacht hat. Wir haben als Christdemokraten Ursula von der Leyen und die Gesundheitskommissarin schon seit Monaten bedrängt. Es ist wirklich höchste Zeit, das Leben insbesondere von Kindern ist in Gefahr. Kollegen von mir, die in der Kinderkardiologie arbeiten, warnen davor, dass die Medizin zurückfällt in die 50er Jahre, wenn wir nicht schnell reagieren“, kommentierte Dr. Peter Liese, der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).
Die neuen Fristen hängen von der Risikoklasse des Medizinprodukts ab und sollen sicherstellen, dass Patienten weiterhin Zugang zu Medizinprodukten haben. Für Produkte mit höherem Risiko wie zum Beispiel Implantaten, gilt eine kürzere Übergangsfrist bis Dezember 2027 als für Produkte mit mittlerem und geringerem Risiko, wie zum Beispiel Spritzen, die bis Dezember 2028 Zeit für die MDR-Zertifizierung haben. Außerdem entfällt ein Ausverkaufsdatum, das heißt, Produkte, die nach dem geltenden Rechtsrahmen in Verkehr gebracht wurden und noch verfügbar sind, können auf dem Markt bleiben.
Weiterlesen: Kommission schlägt Änderung der Medizinprodukteverordnung vor
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Das 1,5 Grad Ziel entscheidet sich nicht in einem kleinen Weiler bei Erkelenz
Europäischer Emissionshandel 100-mal wichtiger als die Diskussion um Lützerath / EU hat ambitioniertestes Klimaziel weltweit / Einseitige Interpretation der Klimawissenschaft rechtfertigt keinen Rechtsbruch / In der Vergangenheit Operation mit Luisa Neubauer, jetzt eindeutig Unterstützung für Mona Neubaur und Hendrik Wüst
Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Emissionshandel Peter Liese kritisiert energisch den Rechtsbruch der Aktivisten, die zur Zeit den kleinen Weiler Lützerath bei Erkelenz „verteidigen“ und sich dabei auf das 1,5 Grad Klimaziel berufen. „Ich setze mich seit Jahren auch gegen Widerstände in meiner eigenen Partei für den Klimaschutz ein. Dabei habe ich auch mit Fridays for Future und Luisa Neubauer intensiv zusammengearbeitet. In der aktuellen Diskussion stehe ich aber eindeutig auf der Seite der NRW Klimaministerin Mona Neubaur und von NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst. Ob die Weltgemeinschaft das 1,5 Grad Ziel einhalten kann oder nicht, entscheidet sich definitiv nicht in Lützerath. Ich halte den Rechtsbruch vieler Aktivisten bis hin zu Steinewerfen gegen Polizisten oder Unbeteiligte wie z.B. Journalisten für absolut inakzeptabel. Bei der Frage, wie wir in NRW, Deutschland und Europa die Klimaziele einhalten, hat die Politik ein Ermessensspielraum und das muss nach Recht und Gesetz zugehen“, dies erklärte Liese. Er war für die Einigung im Rahmen des Europäischen Emissionshandels verantwortlich, die kurz vor Weihnachten erzielt wurde und die EU in die Lage versetzt, das EU-Klimaziel von -40% auf -55% im Vergleich zu 1990 zu erhöhen. „Der europäische Emissionshandel ist entscheidend für das Erreichen der Klimaziele und ob die Kohle unter Lützerath abgebaggert wird oder nicht, hat für das europäische Klimaziel keinerlei Bedeutung. Das Klimaziel der EU ist das ambitionierteste weltweit und wenn sich alle anderen Volkswirtschaften auch nur annähernd so ins Zeug legen würden wie die EU, würden wir das Ziel erreichen. Die Behauptung, dass die EU noch mehr machen müsste, beruht auf der Annahme, dass wir die Fehler anderer großer Industrienationen wie z.B. USA, Australien und Kanada allein in Europa kompensieren müssten. Die EU ist die einzige große Volkswirtschaft der Welt, die seit 1990 ihre Emissionen reduziert hat, nämlich um mehr als 25%. Alle anderen großen Industrienationen haben die Emissionen gesteigert.
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Gefahr einer gefährlichen Mutation sehr gering / Mittlerweile stehen andere Herausforderungen im Gesundheitswesen im Vordergrund / Fokussierung auf COVID 19 verhindert Lösung wirklicher Probleme
Zu den aktuellen Diskussionen über eine Testpflicht für alle Reisenden aus China an europäischen Flughäfen äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP- Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese: „Es ist gut, wenn sich die Europäische Union auf ein einheitliches Vorgehen für Reisende aus China verständigt. Eine Überwachung des Abwassers von Flugzeugen, die aus China kommen, halte ich für sehr sinnvoll, denn hier kann man ohne jegliche Belastung für die Reisenden, die ja zu etwa 50% auch Bürger der Europäischen Union sind, erkennen, was passiert. Leider kann man den Angaben der chinesischen Behörden nicht trauen und eine solche Sicherheitsmaßnahme macht daher Sinn. Ich halte es aber für übertrieben, jeden Reisenden, der aus China kommt an europäischen Flughäfen zu testen. Konsequenterweise müsste man die Menschen dann ja auch bei positiven Tests in Isolation schicken. Bei der derzeitigen Lage in der Europäischen Union halte ich das für einen unnötigen Eingriff. Wenn es überhaupt eine Testpflicht geben sollte, dann muss diese bei der Ausreise aus China geschehen. Die Belastung sollte nicht bei den europäischen Flughäfen liegen, sondern bei den chinesischen Behörden.