Offene Grenzen in Europa sind ein hohes Gut, aber tschechische Regierung steht auch im eigenen Land massiv unter Druck / Schutz der Gesundheit absolut prioritär

„Die Entscheidung der Bundesregierung, strenge Grenzkontrollen an der Grenze zu Tschechien durchzuführen, ist absolut richtig und längst überfällig“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese.

„Die Infektionszahlen in Tschechien, insbesondere in den Grenzgebieten zu Deutschland sind extrem hoch und die gefährlichen Mutationen breiten sich viel zu schnell aus. Sowohl in Gesprächen mit Vertretern der sächsischen Landesregierung als auch im Gespräch mit meinem Kollegen, dem Vertreter der konservativen ECR-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit, der aus Tschechien stammt, habe ich in den letzten Tagen das Thema diskutiert und alle sind sich einig, dass sich die tschechische Regierung hier leider schwere Versäumnisse vorwerfen lassen muss. Deswegen sind die Grenzkontrollen jetzt leider unvermeidbar. Wir müssen weiterhin die Möglichkeit eröffnen, dass lebenswichtige Güter und auch medizinisches Personal über die Grenze kommen. Aber auch in diesem Fall müssen zuverlässige Tests durchgeführt werden. Bei all diesen Maßnahmen ist aber der Schutz der Gesundheit absolut prioritär“, so der Europaabgeordnete und Arzt Liese.

Gezielte Schritte für Grundschüler und Abschlussjahrgänge mit deutlich besseren Konzepten als vor Weihnachten / Im nächsten Schritt Lockerungen für Tätigkeiten an der frischen Luft ermöglichen

„Wenn wir jetzt zu schnell und zu umfassend öffnen, kann es zu einer dramatischen Explosion des Infektionsgeschehen und zu einer totalen Überlastung des Gesundheitswesens innerhalb von vier bis fünf Wochen kommen. Deswegen sind gezielte Öffnungen richtig, aber man muss weiterhin sehr vorsichtig sein“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese mit Verweis auf das Infektionsgeschehen in anderen europäischen Ländern wie Irland und Portugal.

„Portugal hat im Moment eine totale Überlastung des Gesundheitswesens und deswegen ist es gut, dass sogar die Bundeswehr in Portugal hilft. Bis vor wenigen Wochen waren die Infektionszahlen durchaus unter Kontrolle (28. Dezember 2020). Dann wurden aber insbesondere über Weihnachten sehr großzügig Kontakte erlaubt: Es gab keine Beschränkungen, wie viele Personen pro Haushalt man an Weihnachten treffen durfte und auch die nächtliche Ausgangssperre wurde verkürzt. Das hat dazu geführt, dass sich innerhalb von vier Wochen die Infektionszahlen fast verachtfacht (7,85) haben (28.12.2020: 2.093 bis 28.01.2021: 16.432). Dabei hat die Verbreitung der zuerst in Großbritannien entdeckten Virusvariante B117 offensichtlich eine Rolle gespielt und möglicherweise auch die brasilianische Variante (auch V3 genannt).

Erfolg durch hartes Arbeiten und nicht durch Meckern / Dass Europa Impfstoff zu spät bestellt hat und zu wenig Geld aufgewendet hat, ist vor allem ein Mythos / Nicht alles perfekt, aber andere hätten mehr Grund, Fehler einzugestehen

„Die vorzeitige Inbetriebnahme des BioNTech-Werks in Marburg ist ein großer Erfolg und ein Zeichen, dass Anpacken wichtiger ist als Meckern. In den letzten Monaten haben die Verantwortlichen von BioNTech sowie die Vertreter von Bundes-, und Landesregierung sowie EU hart daran gearbeitet, die Inbetriebnahme möglich zu machen. In vielen Gesprächen u.a. mit der Firma BioNTech und der hessischen Landesregierung, habe ich versucht, einen kleinen Beitrag zu leisten. Das Werk liegt mir am Herzen, weil es ein Game Changer für Deutschland und Europa in der Pandemiebekämpfung ist und weil ich es während meiner Zeit als Medizinstudent in Marburg einmal persönlich besichtigt habe. Das Beispiel zeigt, was jetzt getan werden muss: Die Inbetriebnahme erfolgte nicht durch Meckern gegenüber der Pharmaindustrie oder den politisch Verantwortlichen in Land, Bund und EU, sondern durch hartes Arbeiten“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.

Konrad-Adenauer-Stiftung und Peter Liese laden zur öffentlichen Videokonferenz ein / Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer und zahlreiche Experten als Referenten


Auch in unserer Region engagieren sich viele gerade junge Menschen für den Klimaschutz. Fridays for Future ist nach wie vor in aller Munde und Klimaschutz ist nach der Coronakrise immer noch eines der wichtigsten Themen für die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland. Aber wie kann Klimaschutz gelingen und wie kann man dabei die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen? Gerade in Westfalen gibt es viele Bürgerinitiativen, die sich gegen Windkraft wehren.  Deshalb hat Peter Liese die Konrad-Adenauer-Stiftung angeregt, eine Veranstaltung durchzuführen und für die Veranstaltung auch die bekannte Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer gewonnen.

„Ich finde es wichtig, dass nicht nur die jungen Leute die Politik auffordern beim Klimaschutz mehr zu tun und die Windkraftgegner dann den Politikern sagen, dass das alles nicht funktioniert, sondern dass Fridays for Future und Windkraftgegner ins Gespräch kommen. Ich glaube, dass es berechtigte Bedenken gegen zu viel Windkraft gibt, ich glaube aber auch, dass viele Argumente der Windkraftgegner einfach nicht sachlich fundiert sind. Und genau so glaube ich, dass Fridays for Future im Kern recht hat, manche Forderungen aber so überzogen sind, dass sie zu Konsequenzen führen, die man der Bevölkerung dann wirklich nicht mehr vermitteln kann. Aber das entscheidende ist, dass wir miteinander sprechen und uns nicht gegenseitig blockieren.“ Dazu soll dieses Online-Forum am 15.02.2021 von 16:00-18:00 Uhr dienen. Neben Luisa Neubauer, Peter Liese und den Vertretern der Bürgerinitiativen sprechen Prof. Dr.-Ing. Thomas Carolus (Steinbeis-Transferzentrum Strömungstechnik und Strömungsmaschinen), Claudia Bredemann (EnergieAgentur.NRW, Leiterin Themengebiet Windenergie) und Dr. Johannes Pohl (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; Institut für Psychologie).

Programm und Anmeldung (bis 15.02.2021 um 10:00 Uhr möglich) unter https://www.kas.de/de/web/westfalen/veranstaltungen/detail/-/content/klimaschutz-versus-gefahren-durch-windkraft

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