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Peter Liese: Zentrales Instrument des Klimaschutzes muss zwar angepasst werden, darf aber auf keinen Fall verschwinden oder substanziell geschwächt werden / Mehr Transparenz und Sichtbarkeit bei den Einnahmen in ganz Europa unverzichtbar
„Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der deutschen und europäischen Klimaschutzpolitik und er bringt dem Staat in Zeiten knapper Kassen unverzichtbare Einnahmen für die Energiewende. Deswegen darf er auf keinen Fall abgeschafft oder substanziell geschwächt werden. Wichtig ist aber, bei den Einnahmen mehr Transparenz und mehr Sichtbarkeit herzustellen. Ich bin auch der Meinung, dass die Unternehmen, die sehr viel in den Emissionshandel einzahlen, stärker von den Mitteln profitieren müssen, wenn sie sich auf den Weg zur Dekarbonisierung machen“, dies erklärte der klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), Dr. Peter Liese, anlässlich der Veröffentlichung der entsprechenden Zahlen am Mittwoch.
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Unter bestimmten Bedingungen sogar mehr Schutz des geistigen Eigentums als bisher / Kürzung der Schutzfristen abgewehrt / Verlässliche Rahmenbedingungen für Innovation gesichert / Schnellere Verfügbarkeit von Generika durch Bolar-Regelung
Europäisches Parlament, Ministerrat und Kommission haben sich auf eine umfassende Reform des europäischen Arzneimittelrechts geeinigt. Mitglied im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, sieht darin einen wichtigen Erfolg für den Innovationsstandort Europa. „Innovation in der Arzneimittelentwicklung braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Wer jahrelang forscht, hohe Risiken trägt und Milliarden investiert, muss darauf vertrauen können, dass sich diese Investitionen am Ende auch tragen“.
Ein zentraler Streitpunkt der Verhandlungen war die von der Europäischen Kommission ursprünglich vorgeschlagene Kürzung des Unterlagenschutzes auf sechs Jahre. „Ich bin sehr froh, dass wir diesen Vorschlag bereits im Europäischen Parlament und auch im Ministerrat abwehren konnten. Das Parlament konnte sich darüber hinaus durchsetzen, dass unter bestimmten Bedingungen die Marktexklusivität und damit der Anreiz für Innovationen sogar noch verstärkt wird. Das gilt insbesondere für Arzneimittel, die einen echten Zusatznutzen haben und einen bislang ungedeckten medizinischen Bedarf decken“, so Liese.
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Umweltbelastung durch Arzneimittel wird erstmals systematisch reduziert / Klare Pflichten für Hersteller / Keine Gefährdung der Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten
Europäisches Parlament, Ministerrat und Kommission haben sich im Rahmen der EU-Arzneimittelreform auf deutlich verschärfte Regeln zum Umgang mit Umweltbelastungen durch Arzneimittel geeinigt. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, spricht von einem wichtigen Schritt, um Umwelt- und Gesundheitsschutz besser miteinander zu verbinden: „Wir wissen seit Jahren, dass Rückstände von Arzneimitteln in Gewässern ein echtes Umweltproblem sind. Dieses Problem wurde bisher zu halbherzig angegangen. Mit der Reform ändern wir das grundlegend“, erklärte Liese.
Kern der Einigung ist eine deutlich gestärkte Umweltverträglichkeitsprüfung (Environmental Risk Assessment, ERA). Künftig müssen Umweltrisiken systematischer, einheitlicher und über den gesamten Lebenszyklus eines Arzneimittels hinweg bewertet werden. Hersteller werden verpflichtet, neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen und ihre Umweltbewertungen bei Bedarf zu aktualisieren. „Das bedeutet, dass Umweltfragen nicht mehr nur einmal bei der Zulassung geprüft werden, sondern dauerhaft im Blick bleiben“, so Liese.
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Europäisches Parlament beschließt Erleichterung und Verschiebung bei Entwaldungsrichtlinie / Viele Betroffene in der Region hatten sich gemeldet
Das Europäische Parlament hat einen weiteren wichtigen Schritt beim Bürokratierückbau beschlossen. In der Plenarsitzung im Dezember haben die Abgeordneten eine Vereinfachung und Verschiebung der sogenannten Entwaldungsrichtlinie beschlossen. Die Entwaldungsrichtlinie wurde bereits 2023 beschlossen. Ziel ist, es weltweit die Abholzung der Wälder zu bekämpfen. „Ich unterstütze das Ziel ausdrücklich. Noch immer werden weltweit viele vor allem tropische Regenwälder abgeholzt und Europa muss seinen Beitrag leisten um dies zu stoppen“, erklärte Peter Liese.
Aus seiner Sicht haben die EU-Institutionen im Jahr 2023 allerdings über das Ziel hinausgeschossen. Auch für Landwirte, Waldbesitzer und viele Mittelständler in Deutschland gab es sehr starke Auflagen.