Marktwirtschaftliche Mittel zielführender als Ordnungsrecht


„Ich halte ein höheres Klimaziel der Europäischen Union für 2030 für richtig. Um das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2° zu senken, müssen alle großen Volkswirtschaften, auch die EU, mehr tun. Aber Überlegungen der Europäischen Kommission, die Grenzwerte für den Flottenverbrauch von PKW auf 50% zu erhöhen, halte ich für falsch. Das Instrument ist sehr teuer, kostet Arbeitsplätze und bringt, im Vergleich zu anderen Maßnahmen wenig“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese (EVP, Christdemokraten) angesichts am Wochenende bekannt gewordener angeblicher Pläne der Europäischen Kommission.

„Das Papier, das die Europäische Kommission am Mittwoch veröffentlichen wird, enthält nach meiner Kenntnis keine detaillierten Vorgaben für die einzelnen Sektoren. Deswegen können wir auch die Frage, ob die Grenzwerte für PKW verschärft werden, in den nächsten ein bis zwei Jahren noch einmal sorgfältig diskutieren. Die bestehenden Grenzwerte wurden vor zwei Jahren angenommen und seinerzeit hatte die Europäische Kommission eine Folgenabschätzung vorgelegt, die zu dem Ergebnis kam, dass eine Verschärfung der Grenzwerte bis zu 40% für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum positiv ist. Über 40% seien aber Arbeitsplatzverluste und Wohlstandsverluste zu erwarten. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich diese Einschätzung jetzt dramatisch geändert hat. Außerdem bringt es angesichts der Größe der Aufgabe relativ wenig, wahrscheinlich unter 3%.

Erste Zulassung noch in 2020 möglich / Gespräche mit sechs Firmen abgeschlossen / Notwendig, dass öffentliche Hand finanzielles Risiko mitträgt


Die Europäische Kommission hat heute die Sondierungsgespräche über den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 mit den Firmen BioNtech/Pfizer zum Abschluss geführt. BioNtech/Pfizer ist bei der Impfstoffentwicklung in der finalen Phase und bei fortlaufendem positiven Ausgang der klinischen Versuche wird von einer Zulassung noch Ende dieses Jahres ausgegangen. Dass wäre ein Meilenstein in der Bekämpfung der Pandemie. Die Produktionsstätten des möglichen Impfstoffes von BioNtech/Pfizer sind in Deutschland und Belgien. Mit der Finalisierung der Gespräche heute hat die Europäische Kommission bereits mit insgesamt sechs verschiedenen Unternehmen Gespräche über den Ankauf von Impfstoffen abgeschlossen. Mit einer der Firmen (AstraZeneca) wurde bereits eine vertragliche Abnahmegarantie unterzeichnet. Offizielle Verträge mit den fünf weiteren Firmen stehen bevor. Darauf machte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese aufmerksam.

Pyrrhus-Sieg für Linke und Berichterstatterin, aber knappe Entscheidung / Parlament wird sich für geringere Zahl entscheiden / Breite Zustimmung zur Klimaneutralität


Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über das Klimagesetz abgestimmt. Die kontroverseste Entscheidung betraf das 2030-Ziel. Das Abstimmungsergebnis war knapp und die Mehrheit innerhalb des Ausschusses stimmte für ein Reduktionsziel von 60% bis 2030.

"Dies ist ein Pyrrhussieg für die Linke und die Berichterstatterin Jytte Guteland. Das Ergebnis im ENVI war sehr knapp und soweit ich weiß, war sich auch die sozialdemokratische Fraktion nicht einig", sagt der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese. "Ich bin sicher, dass sich das Parlament für eine niedrigere Zahl aussprechen wird. Wir werden uns die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission genau anschauen. Ich persönlich bin dafür, die 55% zu unterstützen, wenn die Folgenabschätzung, die am kommenden Mittwoch veröffentlicht wird, überzeugend ist. Es kommt sehr darauf an, mit welchen Maßnahmen wir das Ziel umsetzen. Wir sind entschieden gegen zu viel Ordnungsrecht, aber für marktwirtschaftliche Instrumente. Die nationalen Ziele können nicht einfach um 15% erhöht werden", betonte Liese. "

Trotzdem ist es möglich, dass Impfstoff Ende des Jahres zugelassen wird und im Laufe des Frühjahrs viele in der EU geimpft werden.

„Die Unterbrechung der Impfstoffstudie von AstraZeneca zeigt, dass die Behörden in Europa und die Unternehmen vorsichtig vorgehen und keine unnötigen Risiken bei der Entwicklung des Impfstoffs eingehen.“ Dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese. „Im Gegensatz zu der Situation in Russland haben wir in der Europäischen Union klare Regeln. Ein Impfstoff kann nur auf den Markt kommen, wenn im Rahmen einer sogenannten Phase drei-Prüfung eine große Gruppe von Probanden (meist eine fünfstellige Zahl) getestet wurde und der Impfstoff nebenwirkungsarm und effektiv ist. Im Fall von AstraZeneca muss jetzt untersucht werden, ob die beobachteten Problem tatsächlich mit dem Impfstoff zusammenhängen und ob man sie eventuell bei zukünftigen Gaben und Tests vermeiden kann oder ob das Projekt komplett abgebrochen werden muss. Ich würde zum jetzigen Zeitpunkt keine Prognose darüber wagen, ob der Impfstoff am Ende zugelassen wird.“

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