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Gefahren für Mensch und Umwelt werden reduziert / Pragmatische Regeln für den Mittelstand durchgesetzt
„Europäisches Parlament, Ministerrat und Kommission haben sich in der Nacht auf Regeln für Umweltverschmutzung durch Plastikgranulat geeinigt. Plastikgranulat, das zum Beispiel beim Verladen und beim Transport in die Umwelt entweicht, kann erhebliche Schäden für Mensch und Umwelt verursachen“, erklärte der CDU Europaabgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese.
„Daher ist es gut, dass wir jetzt in ganz Europa klare Regeln bekommen, wie das Entweichen die Umwelt bestmöglich verhindert werden kann. Auf Drängen des Europäischen Parlaments wurde auch der Transport auf See in den Rechtsakt aufgenommen“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. Peter Liese. Vor einigen Jahren hatte ein Unfall vor Spanien massive Verschmutzung ausgelöst.
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Strafzahlungen vermeiden / Klimaziele trotzdem erreichen / No Money for Musk / Wichtig für Zulieferunternehmen in unserer Region
Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, die CO₂-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge anzupassen. Damit können die europäischen Automobilhersteller die Vorgaben leichter einhalten und gleichzeitig werden die Klimaziele der EU weiterhin gewährleistet. „Ich finde den Vorschlag sehr gut und werde mich als Sprecher meiner Fraktion dafür einsetzen, dass wir ihn so schnell wie möglich annehmen. Wir müssen, wenn irgend möglich, Strafzahlungen für deutsche Autohersteller vermeiden. Das gilt insbesondere in einer Zeit, in der viele Mitarbeiter in den Automobilunternehmen und bei den Zulieferern in unserer Region durch die angespannte wirtschaftliche Lage ohnehin schon um ihre Arbeitsplätze bangen. Zusätzlich sind europäische Autohersteller jetzt schon dabei, mit Tesla oder chinesischen Herstellern über ein sogenanntes Pooling zu sprechen, durch das sie eine Verfehlung der Grenzwerte durch Ausgleichszahlungen an extrem emissionsarme Autohersteller wie Tesla ausgleichen können, und das muss schnell beendet werden. Wir wollen die Klimaziele erhalten, aber nicht durch europäische Gesetzgebung Elon Musk noch reicher machen“, erklärte Peter Liese.
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Peter Liese: Vorrang für 2035-Ziel wegen internationalem Prozess / China und Indien warten auf Europa / Klima immer noch sehr ernstes Thema
„Das 90%-Ziel für die Reduktion von Treibhausgasen, das die Europäische Kommission für 2040 vorschlagen will, ist extrem ehrgeizig und ich glaube nicht, dass wir es unterstützen können, wenn nicht größere Flexibilitäten eingebaut werden“, sagte Peter Liese, Sprecher für Klimafragen der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten). Liese kritisierte, dass die Folgenabschätzung der Kommission nicht wirklich seriös sei, weil dort steht, dass 88% Emissionsreduktionen bereits durch Umsetzung bestehender Gesetzgebung erreicht werden können.
Weiterlesen: 90%-Ziel für 2040 extrem ehrgeizig und ohne Flexibilitäten nicht möglich
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Durch intelligentere Maßnahmen hätten viele Menschenleben gerettet werden können / Nicht nur die Schulschließungen waren falsch
„Durch intelligentere Maßnahmen hätten insbesondere im Winter 2020/21 viele Menschenleben gerettet werden können“, dies sagte der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese, anlässlich der Debatte um die Aufarbeitung der Coronapandemie. Am 23. März, also am kommenden Sonntag, jährt sich zum fünften Mal der Beschluss der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten zur sogenannten Kontaktbeschränkung und zur Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Bereichen.
„Es ist richtig, wenn in der Aufarbeitung der Coronapandemie darauf hingewiesen wird, dass Kinder und Jugendliche durch die Schulschließung erheblich gelitten haben und dass diese Einschränkungen unverhältnismäßig waren“, so Liese. Dies hat auch das Europäische Parlament in seinem Sonderausschuss zur Aufarbeitung der Coronapandemie festgestellt. Das Parlament hatte im April 2022 einen Ausschuss eingesetzt und im Juli 2023 im Plenum einen Abschlussbericht angenommen. „Die einfache Gleichung, die Schulschließungen waren falsch, also waren wir insgesamt zu streng, könnte jedoch falscher nicht sein. In vielen Bereichen waren die Maßnahmen nicht streng genug und der qualvolle Tod vieler Menschen vermeidbar. Wir vergessen viel zu häufig, dass im Herbst/Winter 2020/21 Corona die größte Todesursache in Europa war und dass auch in Deutschland an vielen Tagen mehr als 1000 Menschen gestorben sind. Es war ein Irrtum zu glauben, dass man durch einen sogenannten ‚Lockdown light‘ das Virus eindämmen konnte. Andere europäische Länder wie Irland hatten hier eine bessere Balance. Während der gesamten zweiten und dritten Welle im Herbst/Winter 2021 waren die Schulen geöffnet. Die Verantwortlichen haben aber durch Anmieten größerer Räume und eine Vermeidung von Überfüllung in Schulbussen das Infektionsrisiko reduziert. Darüber hinaus gab es sehr viel intelligentere und zum Teil strengere Maßnahmen für Erwachsene. Zum Beispiel eine Pflicht zum Homeoffice, wann immer möglich, und ein strenges Kontaktverbot. Auch Feiern in privaten Räumen waren verboten, und dieses Verbot wurde auch umgesetzt. In Deutschland dagegen wurde in Großraumbüros zum Teil ohne Abstand gearbeitet und Feiern in privaten Räumen fanden statt, weil man sie angeblich nicht kontrollieren konnte“, so Liese.
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