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Peter Liese: „Diese Entscheidung rettet Leben“
Europäisches Parlament nimmt im Dringlichkeitsverfahren Änderungen der Medizinprodukteverordnung an / Übergangsfristen werden deutlich verlängert / „Die Notoperation ist erfolgreich durchgeführt worden, jetzt muss der Patient in die Reha“ / Langfristige Lösungen erforderlich
„Diese Entscheidung rettet Menschenleben“. Mit diesen Worten kommentierte der gesundheitspolitische Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese, einen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Medizinprodukteverordnung vom Donnerstag dieser Woche. Die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit eine Verlängerung der Übergangsfristen angenommen. Zuvor hatten sich Ärzte und Patientenvertreter aus der ganzen Europäischen Union dafür eingesetzt. Die Medizinprodukteverordnung wurde 2017 beschlossen, um auf Skandale wie zum Beispiel den PIP-Skandal um schadhafte Brustimplantate zu reagieren. „Dies bleibt auch im Kern richtig. Wir brauchen unangemeldete Kontrollen und Benannte Stellen, von denen einige schlampig gearbeitet haben müssen besser kontrolliert werden. Durch den Brexit und Corona sind aber unerwartete Schwierigkeiten eingetreten und an manchen Stellen haben die Mehrheit im Parlament und im Ministerrat auch zu viele bürokratische Anforderungen in den Text hineinverhandelt.“, so Liese.
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Emissionshandel 25-mal wirksamer für EU-Klimaziel 2030 / Politik muss Ziele vorgeben und nicht Technik vorschreiben
„Das Verbot des Verbrennungsmotors bringt für das Klima sehr wenig und schadet der Industrie in unserer Region“, erklärte Peter Liese anlässlich der Abstimmung über das Verbrennerverbot im Europäischen Parlament. Zum Klimaziel für 2030 trägt die Gesetzgebung, die eine Mehrheit im EU Parlament heute gegen meine Stimme angenommen hat, nur 60 Millionen Tonnen CO2-Reduzierung bei. Der Europäische Emissionshandel, für den ich federführend verantwortlich bin und für den wir vor Weihnachten eine umfassende Einigung erzielt haben, bringt 1.500 Millionen Tonnen CO2-Einparung, also 25-mal so viel. Wir als CDU sind dafür, ambitionierte Klimaziele festzulegen und den Rahmen dafür zu beschreiben. Wie das Ziel dann aber konkret erreicht wird, sollte dem Markt und den Ingenieuren überlassen werden. Viele Arbeitsplätze in unserer Region sind durch das Verbrennerverbot gefährdet. Möglicherweise wären sie ohnehin weggefallen, da nach Ansicht vieler Experten dem Elektroauto die Zukunft gehört, aber wir müssen sowas politisch nicht beschließen“, erklärte Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist (EVP, Christdemokraten).
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Peter Liese ruft Unternehmen auf, konkrete Vorschläge zu senden
Die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral werden und hat dazu eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Viele Unternehmen, die sich auch diesem Ziel zur Klimaneutralität verpflichtet haben, beklagen aber zahlreiche Hindernisse. Diese Hindernisse sollen jetzt systematisch untersucht und beseitigt werden. Darauf weist Peter Liese hin.
„Bürokratieabbau, Verfahrensbeschleunigung und Umweltschutz sind keine Widersprüche, sondern sollten Hand in Hand geben. Viele Menschen und viele Unternehmen wollen etwas für den Klimaschutz tun, werden dabei aber durch zahlreiche Regeln auf nationaler und EU-Ebene gehindert. Dies muss sich ändern. Deswegen bitte ich um konkrete Beispiele. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat versprochen, diese nach Möglichkeit aufzunehmen“, so Liese. Er bittet darum, die Vorschläge bis spätestens zum 28. Februar an sein Büro über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu senden.
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Europäisches Parlament stimmt mit großer Mehrheit für REPowerEU
„Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für die Einigung zu REPowerEU ausgesprochen und damit erstmals auch für einen Eingriff in den Emissionshandel, der dazu führen wird, dass die Preise kurzfristig nicht zu stark steigen“, dies teilte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese mit. Im vergangenen Frühjahr hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag unter dem Namen REPowerEU vorgelegt, der vorsieht, Finanzmittel zu mobilisieren, damit die Mitgliedstaaten von russischem Gas und Öl unabhängiger werden. So sollen zum Beispiel Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Stromleitungen, aber auch LNG-Infrastruktur finanziert werden. Dazu werden bestehende Finanzmittel genutzt, es werden aber auch 20 Mrd. zusätzliche Mittel aus dem EU-Emissionshandel zur Verfügung gestellt. 8 Mrd. € werden durch das sogenannte Frontloading, eine frühzeitige Versteigerung von Zertifikaten, aus dem ETS zur Verfügung gestellt. 12 Mrd. € werden durch Mittel aus dem Europäischen Innovationsfonds zu diesem Zweck umgewidmet. Die Entnahme der benötigten Zertifikatmenge wird durch den Transfer von 27 Mio. CO2-Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve kompensiert (zwischen 2,2 und 2,7 Mrd. € bei einem CO2-Presi von 80 bzw. 100€).
Weiterlesen: Weg von russischem Öl und Gas / Luft zum Atem für Stromverbraucher und Industrie