Peter Liese:
Kompromiss des Europäischen Parlaments ist gut für Umwelt und Landwirtschaft / Deutlich ambitionierter als Ergebnis des Agrarrates / Kritik von Grünen und Umweltverbänden überzogen

„Die Kompromissanträge der drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die am Dienstagabend mehrheitlich angenommen wurden, sind gut für Umwelt und Landwirtschaft. Wir unterstützen die Bauern dabei, umweltfreundlicher zu produzieren. Ein großer Teil der Flächenprämie, nämlich 30 Prozent, werden nicht mehr nur an die bisher bestehenden Umwelt- und Tierschutzauflagen gekoppelt, sondern nur dann ausgezahlt, wenn die Landwirte sich bereit erklären, zusätzliche Anstrengungen für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu leisten. Das heißt übersetzt, Landwirte, die viel für den Umweltschutz tun, bekommen in Zukunft mehr Geld, Landwirte, die über die gesetzlichen und bisher geltenden Auflagen nicht hinaus gehen wollen, müssen sich auf deutliche Kürzungen einstellen.

Das Europäische Parlament liegt mit seinem Ansatz, 30 Prozent für solche Ökoschemes festzuschreiben, deutlich über dem Ansatz des Ministerrates. Das liegt aber nicht an der deutschen Bundesregierung. Julia Klöckner hat sich sehr bemüht, einen guten Kompromiss zu finden, sie musste aber mit Widerstand aus vielen Ländern kämpfen, denen jegliches Umweltambitionsniveau zu hoch war.

 „Keine Verharmlosung“ wichtiger „als keine Panik“ / Maßnahmen der Landesregierung dringend notwendig / Viel im Freien aufhalten

Die Devise „keine Verharmlosung“ ist nach meiner festen Überzeugung wichtiger als die Devise „keine Panik“; damit reagierte Peter Liese auf die Diskussion über die steigenden Corona-Fallzahlen. „Es ist zwar richtig, dass die steigenden Fallzahlen im Moment noch nicht mit so dramatischen Todeszahlen wie im März/April verbunden sind, aber leider ist auch hier die Tendenz besorgniserregend. Die Zahl der Corona-Toten ist in den letzten Tagen in Deutschland und in vielen anderen Ländern deutlich gestiegen und um die Gefahr richtig einzuschätzen, muss man wissen, dass die Zahl der Toten immer 2-3 Wochen hinter den Fallzahlen hinterherhängt. Wenn jemand positiv getestet wird und damit in die Statistik eingeht, ist er meistens noch nicht so schwer krank, dass er auf die Intensivstation muss. Der Tod tritt bei dieser Erkrankung in der Regel erst nach einigen Wochen ein.

Wenn sich die Tendenz sowohl bei den Fallzahlen, als auch bei den Todeszahlen, aber fortsetzt, werden wir in wenigen Wochen möglicherweise wieder 100 Tote pro Tag haben und das müssen wir gemeinsam verhindern“, so Liese. Corona sei nach wie vor eine gefährliche Erkrankung, auch wenn wir sie besser behandeln können als im Frühjahr. Insbesondere für Vorerkrankte und auch für Ältere, und Ältere heißt in diesem Fall nicht über 80, sondern über 50. Für die Altersgruppe zwischen 55 und 65 liegt das Risiko, im Falle einer Erkrankung an COVID zu versterben, nach wissenschaftlichen Studien etwa 100-mal höher als das Risiko, an einem Verkehrsunfall zu sterben“, so Liese.

Volle Intensivbetten in Belgien, Niederlanden, Frankreich, Spanien und Tschechien/ Maßnahmen der Bundesregierung dringend erforderlich/ Vermutlich muss man in ein paar Tagen weitergehen


Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese hat davor gewarnt, die Gefahr des Coronavirus weiter zu verharmlosen. „Ich bin wirklich wütend über diejenigen, die immer noch behaupten, Corona sei nicht schlimmer als eine Grippe und die die Gefahr einer zweiten Welle herunterspielen. Ich bin schockiert über die dramatische Entwicklung der Zahlen in Deutschland und unseren Nachbarländern. 

Was aber noch viel wichtiger ist: die Kapazitäten zur Behandlung von Coronapatienten sind in vielen unserer Nachbarländer schon am Limit. Belgien, Spanien, Tschechien und Frankreich haben echte Engpässe in der medizinischen Versorgung und es besteht die große Gefahr, dass sowohl Coronapatienten als auch Patienten, die an anderen Erkrankungen leiden, nicht mehr richtig behandelt werden können. Die Niederlande haben sogar schon angefragt, ob sie erneut Patienten nach Deutschland schicken können. Wer jetzt immer noch meint, feiern sei wichtiger, als sich und andere zu schützen und die Maske sei ein unzumutbarer Eingriff, der hat einfach nicht verstanden, was passiert.

Wir alle müssen uns umstellen/ Beschluss von Grünen, Linken und Liberalen überfordert Menschen gerade im ländlichen Raum

 

Seit Jahren setzt sich Peter Liese für ambitionierten Klimaschutz in der Europäischen Union ein. Viele Entscheidungen hat er auch auf Anregung von Experten in unserer Region schon gemeinsam mit Vertretern der Europäischen Union, vorangetrieben. So war er zum Beispiel beim verpflichtenden Einbau von Thermostat-Ventilen, der Reduktion von Standby-Verlusten z.B. in Fernsehern und Stereoanlagen, einem CO2-Preis für Kraftwerke, Industrie und Flugverkehr bis hin zum Verbot der Glühbirne eine treibende Kraft. Peter Liese freut sich, dass insbesondere durch das Engagement der jungen Menschen bei Fridays for Future das Thema Klimapolitik in den letzten Monaten ganz oben auf die Tagesordnung gekommen ist und sich die Europäische Union mittlerweile auf das Ziel der Klimaneutralität verpflichtet hat. Was eine Mehrheit aus Grünen, Sozialdemokraten, Linken und Liberalen im Europäischen Parlament allerdings diese Woche beschlossen hat, geht auch ihm zu weit. Die Abgeordneten wollen die Emissionen nicht nur wie von der Kommission unter Ursula von der Leyen um 55% bis 2030 reduzieren, sondern sogar um 60%.

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