Kommission arbeitet an Emissionshandel für Verkehr und Gebäude trotz Widerständen von Grünen und Sozialdemokraten


„Der Green Deal kann, wenn er richtig durchgeführt wird, zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliches Wachstum für Europa bringen,“ dies ist die Einschätzung des und umweltpolitischen Sprechers der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese. „Zurzeit geben wir pro Tag etwa eine Milliarde Euro für die Importe von Öl, Gas und Kohle aus. Wenn wir dieses Geld in Effizienz und neue Technologien innerhalb der Europäischen Union investieren, ist das zu unser aller Nutzen und es hilft natürlich dem Klima. Ursula von der Leyen hat den richtigen Rahmen gefunden, um ambitionierte Klimaschutzziele mit Arbeitsplätzen und Wachstum zu verbinden. So wird gleichzeitig mit dem Klimaschutzgesetz im März eine Industriestrategie vorgelegt, in der genauer beschrieben wird, wie wir unsere energieintensive Industrie in die Lage versetzen, klimaneutral zu produzieren.“

Sieg für Verbraucherinnen und Verbraucher und für nachfolgende Generationen / Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirte werden aufgehoben

 

Heute haben die Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Europäischen Kommission beschlossen, dass die Zulassung des umstrittenen Insektizids Chlorpyrifos nicht verlängert wird. Die Zulassung läuft damit im Januar 2020 aus und Chlorpyrifos muss vom europäischen Markt verschwinden. Die Kommission folgt damit der wissenschaftlichen Einschätzung der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA).

Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, begrüßte den heutigen Beschluss. „Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der zukünftigen Generationen in Europa begrüße ich sehr, dass die Zulassung für Chlorpyrifos nicht verlängert wird und die Mitgliedstaaten damit der wissenschaftlichen Einschätzung unserer europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA folgen. Dies ist eine gute Nachricht für die Gesundheit aller Europäer und unserer zukünftigen Generationen. Außerdem werden Wettbewerbsnachteile für die deutschen Landwirte beendet, da das Insektizid in Deutschland schon seit vielen Jahren verboten ist. Schadstoffe machen an den Grenzen nicht Halt, deswegen sind europaweite Verbote besser als nationale Regeln; für die Gesundheit aber auch im Sinne der Wettbewerbsgleichheit“, so Liese.

Ursula von der Leyen präsentiert Green Deal / Peter Liese bei Klimakonferenz in Madrid


Die Europäische Union reagiert auf die Forderung vieler, vor allem junger Menschen auch bei uns in Südwestfalen, das Engagement für den Klimaschutz zu erhöhen. Rechtzeitig vor Ende der Klimakonferenz in Madrid wird die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am kommenden Mittwoch ihren so genannten Green Deal vorstellen. Peter Liese, der als stellvertretender Leiter der Delegation des Europäischen Parlamentes an der Konferenz in Madrid teilnimmt, hat mit Ursula von der Leyen und ihrem Team intensiv an dem Papier zum Green Deal gearbeitet und unterstützt die Kommissionspräsidentin bei ihrem Vorhaben. „Gerade in den Wäldern in Südwestfalen sieht man wie dramatisch die Schäden des Klimawandels jetzt schon sind. Durch die Trockenheit und Hitze der letzten Jahre gibt es schon gewaltige Schäden. Das ist eines von vielen Zeichen dafür, dass wir handeln müssen. Ich unterstütze den Vorschlag von Ursula von der Leyen, dass die Europäische Union bis 2050 vollständig klimaneutral werden soll, d.h. das nicht mehr Treibhausgase in die Luft emittiert werden, als durch das Wachstum von Wäldern und neue Technologien zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre kompensiert werden. Analysen zeigen, dass dann wenn man es richtig macht, sogar zusätzliche Arbeitsplätze entstehen können“, so Liese.

Als konkrete Maßnahmen fordert Peter Liese die Unterstützung der Waldbauern, damit sich nachhaltige Forstwirtschaft auch in Zukunft lohnt sowie die Einführung eines marktwirtschaftlichen Systems für den Emissionshandel in der ganzen Europäischen Union.

Kritik aus Teilen der Wirtschaft und von den Grünen verkennt die klima- und wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten


„Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist mit ihren Plänen zum Green Deal exakt auf dem richtigen Weg. Es ist klar, dass ihre Vorschläge von den Grünen als zu wenig ambitioniert- und von Teilen der Wirtschaft als zu ambitioniert bewertet werden. Ich glaube aber, dass sie genau das richtige Maß gefunden hat“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese.

Ursula von der Leyen hatte bereits in ihrer Rede im Juli vor ihrer Wahl im Europäischen Parlament angekündigt, das europäische Klimaziel 2030 auf jeden Fall auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen, unter bestimmten Bedingung sei sogar eine Erhöhung auf 55 Prozent notwendig. Teile der Wirtschaft kritisieren, dass es überhaupt eine Erhöhung geben soll. Die Grünen kritisieren vor allen Dingen die Konditionierung hin zu 55 Prozent.

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