Peter Liese: Nachhaltige Lösung für Wälder in der EU und weltweit / Initiativbericht des ENVI-Ausschusses und Debatte im September-Plenum in Straßburg


"Die verheerende Situation der Wälder in der Europäischen Union und weltweit wird in den nächsten Monaten eine Priorität des Europäischen Parlaments sein", sagte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten). Die Koordinatoren des ENVI-Ausschusses beschlossen, nicht nur eine Anhörung zum Thema Entwaldung weltweit abzuhalten, sondern auch einen sogenannten legislativen Initiativbericht zu machen. Dieser soll dann einen konkreten Gesetzesvorschlag zur Folge haben.  „Wir brauchen konkretes nachhaltiges Handeln und nicht nur Aktionismus. Für die EVP-Fraktion ist es auch wichtig, die Wälder innerhalb der Europäischen Union zu schützen. Es herrscht eine schwere Krise in den Wäldern in Mitteleuropa. Experten warnen davor, dass in großen Gebieten 50 Prozent der Wälder durch Dürre und Borkenkäfer zerstört werden. Alle Akteure auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene müssen zusammenarbeiten, um unsere Wälder zu schützen und um schnellstmöglich die Aufforstung zu unterstützen. Unsere Wälder sind nicht nur in anderen Teilen der Welt, sondern auch in Europa wichtig, um das Klima zu schützen. Gleichzeitig stellen sie einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Nachhaltige Waldbewirtschaftung ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht unverzichtbar", sagte Liese.

Peter Liese unterstützt CSU-Vorstoß


Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese, unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der CSU gegen Dumpingpreise im Flugverkehr. CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte angekündigt, dass extrem günstige Flüge in Zukunft einer Strafsteuer unterzogen werden.

„Es ist klimapolitisch nicht zu verantworten, wenn Flüge, auch aufgrund falscher politischer Entscheidungen, deutlich günstiger sind als Bahnreisen. Ein Kegelklub oder eine Familie aus dem Ruhrgebiet, die sich überlegen, ein langes Wochenende zu verbringen, dürfen nicht aufgrund falscher politischer Entscheidungen rein aus finanziellen Gründen, einen Anreiz haben, nach Mallorca zu fliegen, statt in Südwestfalen Urlaub zu machen. Deshalb müssen wir auf europäischer Ebene dringend den Emissionshandel für den Flugverkehr verschärfen und die Bahn und andere umweltfreundlichere Verkehrsträger entlasten. Aber auch der nationale Vorstoß ist richtig. Fluggesellschaften bieten teilweise Flüge unter Einstandskosten an. Das ist Dumping und in allen Bereichen der Wirtschaft muss man gegen solche Verzerrungen des Wettbewerbs vorgehen“, so Liese.

Peter Liese kritisiert internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO / Luftfahrlobby will EU-Emissionshandel zerstören / Debatte am Mittwoch im Umweltausschuss des Europaparlaments


Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), eigentlich eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, tut nicht nur sehr wenig, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, sondern torpediert den Klimaschutz jetzt sogar. „Schon 1997 im Klimaabkommen von Kyoto wurde der ICAO der Auftrag gegeben, den Klimaschutz im internationalen Flugverkehr zu regeln. Seitdem ist sehr wenig geschehen. Jetzt liegt ein Entwurf für ein internationales Abkommen namens CORSIA auf dem Tisch, das vollkommen unambitioniert ist. Die einzige Verpflichtung ist, dass ab 2020 ein so genanntes „carbon-neutral growth“ stattfinden soll. Danach blieben aber die Emission, die bis 2020 Standard sind, auch weiterhin völlig unberücksichtigt. Für jede weitere Tonne CO2 sollen die Fluggesellschaften sogenannte Offset-Maßnahmen durchführen. Dies sind Klimaschutzmaßnahmen an anderer Stelle, die den Ausstoß der Flugzeuge kompensieren sollen. Die Regeln zur Qualität dieser Offset-Maßnahmen sind extrem schwach und garantieren in keinster Weise einen angemessenen Klimaschutz“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese.

Ein verschenktes Jahr ohne Ergebnis - Mitgliedstaaten verschlafen Ende der Zeitumstellung / Hoffnung auf finnische Präsidentschaft

                                                                                                                                                    
Vor einem Jahr, am 31. August 2018 hat die Europäische Kommission ein Umfrageergebnis vorgelegt, wonach 84 Prozent der Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung in der EU sind. Diese Umfrage wird von repräsentativen Umfragen bestätigt. Ein Ende der Zeitumstellung ist jedoch immer noch nicht in Sicht, da die Mitgliedstaaten nicht vorankommen. „Hinter uns liegt ein verschenktes Jahr. Die Mitgliedsstaaten müssen endlich Handeln und den Bürgerwillen ernst nehmen. Alle anderen haben ihre Hausaufgaben längst gemacht“, so Peter Liese. Die Kommission hatte dem Bürgerwillen entsprechend das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung für dieses Jahr vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat sich aufgrund zahlreicher Bedenken für ein Ende in 2021 ausgesprochen, um allen Beteiligten genügend Zeit zur Abstimmung und Anpassung zu geben. „Die Zeitumstellung gehört schnell abgeschafft. Der Vorschlag der Europäischen Kommission liegt seit fast einem Jahr auf dem Tisch und das Europäische Parlament hat seine Position bereits vor der Europawahl bestimmt. Dass der Rat immer noch keine Idee hat wie es weitergehen soll ist inakzeptabel. Alle Umfragen bestätigen, dass die Mehrheit der Menschen die Zeitumstellung nicht will.  Die Mitgliedstaaten sollen den Bürgerwillen endlich umsetzten und ernst nehmen. Ich setzte jetzt auf die finnische Präsidentschaft. Ich verstehe, dass die Sache komplizierter ist als sie auf den ersten Blick erscheint aber das Europäische Parlament hat alle Bedenken aufgenommen und auch sehr schnell, sehr gute Vorschläge zur Koordinierung unter den Mitgliedstaaten gemacht, so dass kein Flickenteppich vieler unterschiedlicher Zeitzonen in Europa entsteht. Vielleicht sollten die Minister nochmal einen Blick in unseren Vorschlag werfen, bevor sie das Rad neu erfinden wollen“ so Liese.

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