ETS Preis dämpfen und Investitionen fördern / Umweltausschuss im Europäischen Parlament einigt sich auf Text zu REPowerEU


 „Wir müssen die drei großen Krisen unserer Tage gleichzeitig anzupacken. Wir müssen alles tun, um die Preise zu dämpfen, damit Bürger und Unternehmen den kommenden Winter überstehen. Gleichzeitig müssen wir endlich aufhören, den russischen Angriffskrieg weiter durch unsere Energierechnung zu finanzieren und die Klimakrise, insbesondere die Ziele für 2030, weiter mit Priorität behandeln“, darum geht es, nach Ansicht des Berichterstatters im Umweltausschuss Peter Liese beim Vorschlag der Europäischen Kommission für REPowerEU. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, in den europäischen Emissionshandel einzugreifen und damit 20 Milliarden Euro zu generieren, um Investitionen wie in LNG Terminals, erneuerbare Energie und Energieeffizienz zu fördern, damit wir unabhängiger von russischem Gas werden können. Jetzt haben sich die Verhandlungsführer im Umweltausschuss auf einen Text geeinigt.
 
Der Vorschlag war auf Kritik von Umweltverbänden, Sozialdemokraten und Grünen gestoßen, weil dadurch der Preis für die Emissionszertifikate sinkt. Gerade dies sieht der Berichterstatter des Umweltausschusses, der CDU-Politiker Peter Liese, als Vorteil: „In der jetzigen Phase müssen wir alles tun, um insbesondere den Strompreis zu dämpfen und Unternehmen, die am Rande der Pleite stehen, zu entlasten. Deshalb ist es nicht nur ein unangenehmer Nebeneffekt, sondern ein gewünschter Effekt, wenn wir den ETS-Preis jetzt drücken.

In dieser Form auf keinen Fall zustimmungsfähig/ Kommission muss Vorschlag zurückziehen und grundsätzlich überarbeiten


Am 22. Juni 2022 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgestellt. Der Vorschlag stößt auch in unserer Region auf große Bedenken. Insbesondere im Kreis Soest gibt es heftigen Widerstand. Der Vorschlag enthält unter anderem ein Verbot aller Pflanzenschutzmittel in sensiblen Gebieten. Neben städtischen Grünflächen, einschließlich Spielplätzen, Schulen, Freizeit- und Sportplätzen und öffentlichen Wegen, zählen dazu auch Landschaftsschutzgebiete und Natura 2000-Gebiete. Insbesondere das Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten und Natura 2000-Gebieten sorgt sowohl bei Landwirten als auch bei Naturschützern für Aufregung. Im Kreis Soest befindet sich eines der größten Natura 2000-Gebiete Deutschlands, das Vogelschutzgebiet Hellwegbörde, welches seit vielen Jahren im Rahmen des Vertragsnaturschutzes landwirtschaftlich genutzt wird. Das Vogelschutzgebiet umfasst auch die Stadt Salzkotten. Ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Natura-2000-Gebieten würde hier über 90 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen betreffen.

Bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Norbert Lins (CDU), appelliert Peter Liese an die Europäische Kommission, den Vorschlag zurückzuziehen und grundsätzlich zu überarbeiten: „Als Umweltpolitiker und Arzt bin ich dafür, dass sparsam mit Pflanzenschutzmitteln umgegangen wird und auf diese so weit wie möglich verzichtet wird. Aber der Vorschlag der Europäischen Kommission kommt zur falschen Zeit und er weist erhebliche Mängel auf. In dieser Form werde ich ihn auf keinen Fall unterstützen. Insbesondere das totale Verbot von Pflanzenschutzmittel-Einsatz in sogenannten sensiblen Gebieten ist aus meiner Sicht nicht zu verantworten. Es kommt immer darauf an, ob der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in diesen sensiblen Gebieten dem Schutzzweck schadet. Das ist in vielen Bereichen einfach nicht der Fall. Deswegen ist der Eingriff unverhältnismäßig.“

Einmal bei Wifi4EU anmelden und dann kostenlos im Internet surfen, Nachrichten abrufen und das eigene Datenvolumen schonen


„Einmal anmelden und EU-weit kostenlosen Zugang zum WLAN erhalten und Datenvolumen schonen - das ist ein toller Schritt bei der Digitalisierung, vor allem in den Gemeinden in unserer Region. Mit der WiFi4EU-Initiative sollen Bürger und Besucher in der gesamten EU über kostenlose WiFi-Hotspots in öffentlichen Räumen wie Parks, Plätzen, Verwaltungen, Bibliotheken und Gesundheitszentren einen hochwertigen Internetzugang erhalten“, erläuterte Peter Liese bei einem Besuch in Bad Berleburg. Liese freute sich, dass auch Kommunen in Südwestfalen und im Hochstift das EU-Programm nutzen. Neben Bad Berleburg sind dies Neunkirchen, Werl, Soest und Paderborn.

Im Rahmen von WiFi4EU finanziert die Europäische Kommission Gutscheine, um Städte und Gemeinden bei der Einrichtung von WiFi-Hotspots zu unterstützen. Mit 15.000 € wird die Ausrüstung und Installation der Hotspots von der EU pro Kommune gefördert. Die Gemeinde muss dafür sicherstellen, dass die Internet-Hotspots für mindestens drei Jahre in Betrieb bleiben und muss die Gebühren für den Anbieter selbst zahlen. Die Hotspots sollen in den Zentren des öffentlichen Lebens installiert werden – zum Beispiel in Krankenhäusern, Museen, Parks oder Bussen. Ziel ist es, dass sich die Nutzer europaweit nur einmal anmelden müssen und den Dienst „wifi4eu“ in jedem Land, in dem es die Hotspots gibt, kostenlos nutzen können.

Jetzt schnell angepasste Impfstoffe vor allen Dingen für Risikogruppen zur Verfügung stellen / Auch bei Omikron ist insbesondere für Menschen über 60 das Risiko, auf die Intensivstation zu kommen, noch erheblich, wenn sie nicht geimpft sind / Angepasste Impfstoffe bieten noch mal besseren Schutz


Zu der jetzt bekanntgewordenen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Impfung gegen Covid-19 mit dem auf Omikron-angepassten Impfstoffen erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese: „Wir müssen jetzt sehr schnell allen, die das wollen, die angepassten Impfstoffe zur Verfügung stellen. Die Personen, die im Falle einer Infektion ein besonders hohes Risiko für einen schweren Verlauf haben, sollten dabei besonders in den Blick genommen werden. Das sind nicht nur nach Empfehlungen der STIKO, sondern auch schon nach der bereits vor zwei Wochen erschienenen Empfehlungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), Menschen über 60 und Menschen mit Vorerkrankungen. Darüber hinaus halten die europäischen Fachbehörden eine vierte Impfung für medizinisches Personal für richtig. Generell gehen Empfehlungen von STIKO und europäischen Expertengremien in die gleiche Richtung.


Von den angepassten Impfstoffen ist eine deutlich höhere Schutzwirkung zu erwarten, da die Immunantwort besser auf Omikron angepasst ist. Gleichzeitig kann bei dem theoretischen Risiko einer neuen Mutation davon ausgegangen werden, dass die Impfstoffe besser wirken, da sie nicht nur gegen Omikron, sondern auch gegen das Ursprungsvirus wirken (sie enthalten je einen Anteil herkömmlichen Impfstoffs und einen Anteil des neuen Impfstoffs).
Wer zu den beschriebenen Risikogruppen gehört und eine Infektion oder Impfung mindestens 3 Monate zurückliegt, kann sich impfen lassen. Wenn Infektion oder letzte Impfung mehr als 6 Monate zurückliegen, sollte man sich so schnell wie möglich impfen lassen. Schon mit den bisherigen Impfstoffen wurde das Risiko, auf der Intensivstation zu landen, deutlich reduziert. Bei Menschen über 60 ist es durch die Impfung bis zu zehnmal geringer.