Rechtsstreite im EU-Ausland künftig leichter beilegen

Rechtsstreitigkeiten mit Beteiligten aus anderen EU -Staaten werden künftig billiger auszufechten und leichter beizulegen sein. Im Januar ist die Neufassung der so genannten Brüssel-I-Verordnung in Kraft getreten, mit der die gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen geregelt wird.

„Dies sind gute Nachrichten für Europas Bürgerinnen und Bürger und für kleine und mittlere Unternehmen, denn damit werden bürokratische Hindernisse abgebaut", so der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.

Energieintensive Industrie in Südwestfalen wird geschützt

Unterhändler der Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich auf einen Kompromiss zur Stärkung des europäischen Emissionshandels geeinigt. Darauf weist der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese hin, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist. Bei der Verabschiedung des überarbeiteten Emissionshandels in 2008 ging man von einem CO2-Zertifikat-Preis von 30 Euro aus. So sollten Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien geschaffen werden. Jetzt liegt der Preis aber seit langem unter 10 Euro, er ist sogar zwischenzeitlich auf unter 3 Euro gefallen. Der Grund ist, dass an Kraftwerksbetreiber und energieintensive Industrie in den vergangenen Jahren zu viele kostenlose Zertifikate verteilt wurden, außerdem führte die Wirtschaftskrise in 2009 dazu, dass weniger Zertifikate gebraucht wurden. Das drückt nun auf die Preise. Investitionen in umweltfreundliche Technologien lohnen sich momentan kaum.

Alkohol und Tabak nicht auf eine Stufe stellen

Warstein. Das Europäische Parlament diskutiert zurzeit eine Strategie zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs. Aus diesem Anlass tauschten sich jetzt der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese und seine Kollegin Dr. Renate Sommer (Vorsitzende des Europäischen Bierklubs) mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes Holger Eichele aus. Von der Diskussion betroffen sind auch die südwestfälischen Brauereien wie VELTINS in Meschede-Grevenstein, die Warsteiner in Warstein oder Krombacher in Kreuztal-Krombach.

„Steuertricks zugunsten großer Unternehmen sind ungerecht für Mittelstand und Arbeitnehmer“

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche einen Sonderausschuss zur Bekämpfung von Steuervermeidungsmodellen eingesetzt. Der Ausschuss soll untersuchen, wie Schluss damit gemacht werden kann, dass große Unternehmen wie Google und Starbucks in der Europäischen Union nur sehr geringe Steuern zahlen, während Mittelstand und Arbeitnehmer die Hauptlast tragen. Hierzu erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese: „Es ist nicht zu verantworten, dass jeder Arbeitnehmer und jeder Mittelständler mit hohen Steuern belastet wird, während Großkonzerne durch geschicktes Agieren und teilweise mit Unterstützung der nationalen Regierungen ihre Steuerlast auf einen extrem geringen Prozentsatz reduzieren. Dieses Problem gibt es, weiß Gott, nicht nur in Luxemburg, sondern auch in anderen europäischen Staaten. Es wird eine sehr schwierige Aufgabe, hier Abhilfe zu schaffen, da die Mitgliedstaaten auf Ihre nationale Souveränität pochen. In einem gemeinsamen Binnenmarkt darf es aber nicht sein, dass einzelne Unternehmen gezielt bevorzugt werden. Das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union bietet eine Grundlage gegen die Missstände vorzugehen.“

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