Innovationen lohnen sich wieder / Energieintensive Industrie wird vor Abwanderung ins Ausland geschützt

Unterhändler der Fraktionen im Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten haben sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf einen Kompromiss zur Stärkung des europäischen Emissionshandels geeinigt. Der sogenannte Marktstabilitätsmechanismus (MSR) soll am 1.1.2019 starten. Darauf weist der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese hin. Seit drei Jahren liegt der Preis für die Emissionszertifikate im Rahmen des wichtigsten Klimaschutzinstrumentes der Europäischen Union kontinuierlich bei unter zehn Euro. Ursprünglich hatte man mit dreißig Euro gerechnet. Dadurch lohnen sich Investitionen in klimafreundliche Technologien nicht und der Anteil der Braunkohleverstromung hat deutlich zugenommen.

Missbrauch bekämpfen aber nicht alles vermiesen was Spaß macht / Keine Verbote oder großflächigen Warnhinweise

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg eine Entschließung angenommen, wonach der Alkoholmissbrauch in Europa besser bekämpft werden soll. Darauf machte der heimische CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, aufmerksam. Von den Diskussionen betroffen sind auch die südwestfälischen Brauereien wie VELTINS in Meschede-Grevenstein, die Warsteiner in Warstein oder Krombacher in Kreuztal-Krombach.

Reform mit Augenmaß vernünftig / keine unverantwortlichen Einschnitte bei Ethanol und Biodiesel

Das Europäische Parlament hat in seiner Plenar-Sitzung in Straßburg endgültig der Reform der Biokraftstoff-Politik der Europäischen Union mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Annahme durch den Ministerrat gilt als Formsache, da das Ergebnis bereits mit den Mitgliedstaaten abgestimmt ist. Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist, begrüßt die Reform: "Die gefundene Einigung liegt komplett auf Linie der EVP-Fraktion. Ein klares Ziel für die Biokraftstoffe der neueren Generation (zum Beispiel aus Algen) ohne unverantwortliche Beschränkungen für die klassischen Biokraftstoffe wie Ethanol und Biodiesel."

Marktwirtschaftliche Instrumente besser als Verbot / Heimische Industrie bietet Alternativen an

Das Europäische Parlament hat nun auch offiziell den Kompromiss zur Reduzierung von Plastiktüten beschlossen, auf den sich Vertreter von Parlament und Ministerrat bereits vor einiger Zeit geeinigt hatten. Durch die Gesetzgebung soll das Problem des zunehmenden Plastikmülls vor allen Dingen in den Weltmeeren angegangen werden.

"Plastikteile belasten zunehmend die Umwelt. Im Pazifischen Ozean gibt es einen Plastikstrudel, der eine Ausdehnung hat, die dreimal so groß ist wie die iberische Halbinsel. Kleine Teile werden von Seevögeln und Fischen gefressen und gelangen auch in die Nahrungskette. Daher ist Handlungsbedarf geboten", so Peter Liese.

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