- Details
Netto 55% ambitioniert und realistisch, an anderer Stelle wird das Europäische Parlament noch Änderungen verlangen
Zum Beschluss des Umweltrates über das Klimaschutzgesetz in der Europäischen Union erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese: „Es ist ein großes Verdienst der deutschen Präsidentschaft, vor allem der Kanzlerin Angela Merkel, dass es gelungen ist, einen Beschluss zum Klimaschutzgesetz inklusive des 2030 Ziels zu fassen. Damit ist der Weg frei, dass Europa dieses ambitionierte Ziel auch beim UN-Klimasekretariat meldet. Es ist das ambitionierteste Ziel, dass irgendeine große Volkswirtschaft bisher vorgelegt hat. Ich hoffe, dass wir uns im Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission so schnell wie möglich einigen. Aus meiner Sicht ist das Ziel des Rates von netto 55% sehr ambitioniert und realistischer als das 60% Ziel, das eine sehr knappe Mehrheit des Europäischen Parlamentes beschlossen hat. Ich hoffe, dass sich an dieser Stelle der Ministerrat durchsetzt. An vielen anderen Stellen hat das Parlament bessere Vorschläge gemacht, so dass der Rat sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen unter portugiesischer Präsidentschaft noch bewegen muss“.
- Details
Dennoch nur Schritt für Schritt Schutz möglich, weil weltweit zu wenig Impfstoff zur Verfügung steht / Kontaktbeschränkungen nötiger als je zuvor / Nach Irland schauen, nicht nach Großbritannien
„Wenn jetzt nichts mehr schiefgeht, wird der Impfstoff für Deutschland und die EU ein Weihnachtsgeschenk“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese mit Berufung auf für gewöhnlich gut unterrichtete Kreise. „Die Europäische Arzneimittelagentur hat offenbar den Termin für ihre endgültige Sitzung zur Zulassung vom 29. auf den 22. Dezember vorgezogen. Die formale Zulassung durch die Europäische Kommission erfolgte dann statt der üblichen 67 Tage in wenigen Stunden. Somit beschleunigen wir das Verfahren nochmal und ich bin überzeugt, dass dies auch ohne Abstriche bei der Sicherheit geht. Ich bin auch überzeugt, dass das Verfahren bei der EMA besser und sorgfältiger ist als das Notfallzulassungsverfahren in Großbritannien“, so Liese.
Der Europaabgeordnete wies nochmal nach Gesprächen mit BioNTech vom heutigen Tag darauf hin, dass der deutsche Impfstoff nicht, wie viele Medien berichten, nach Großbritannien und die USA geht; das deutsche Kontingent sei vielmehr von Anfang an reserviert. „Kein Brite erhält einen Impfstoff, der eigentlich für Deutschland vorgesehen ist und auch die Briten werden noch lange brauchen, bis sie ausreichend Impfstoff haben, um einen großen Teil der Bevölkerung impfen zu können“, so Liese.
Weiterlesen: Wenn alles gut geht, wird der Impfstoff ein Weihnachtsgeschenk
- Details
„Das Europäische Parlament hat gestern mit großer Mehrheit die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie angenommen. Zuvor war mit dem europäischen Ministerrat eine Einigung über den Text erzielt worden. Der vereinbarte Text sieht strenge Schwellenwerte für mögliche Kontamination vor und verbessert gleichzeitig den Zugang schutzbedürftiger Menschen zu Leitungswasser“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.
„Wasser ist unser Lebenselixier. 20 Jahre nach Inkrafttreten der ersten Trinkwasserrichtlinie war es an der Zeit, die Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe zu aktualisieren und zu verschärfen. Für das Europäische Parlament ist es von größter Bedeutung, dass die neue Richtlinie unser Trinkwasser noch sicherer macht und neu-aufkommende Schadstoffe berücksichtigt. Ich begrüße es daher, dass wir neue Regeln für Mikroplastik und endokrine Disruptoren (Hormonwirkstoffe) wie Bisphenol A aufgenommen haben. Letztere können eine echte Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen.
- Details
Peter Liese zu Corona-Krise und Impfstoffen / Kritische Fragen stellen ist richtig, Verurteilung und Besserwisserei können tödlich sein
Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament Dr. med. Peter Liese hat sich in der Corona-Pandemie und bei der Diskussion um Impfstoffe für Solidarität und Besonnenheit ausgesprochen. Er beklagte viele schrille Töne, einseitige Verurteilungen und Besserwisserei. „Ich habe große Hochachtung vor den Entscheidungsträgern, insbesondere in der Bundesregierung. Angela Merkel, ihr Kanzleramtsminister Helge Braun und Gesundheitsminister Jens Spahn machen einen guten Job. Jeder, der meint, er hätte Deutschland besser durch die Pandemie führen können, soll sich prüfen, wenn er dann immer noch der Meinung ist, dass der es besser kann, soll er sich nochmal prüfen. Wir alle sind vor Herausforderungen gestellt, die es vorher so nie gab, und viele Oppositionspolitiker und leider auch viele Journalisten sind schnell mit Kritik, aber konkrete Vorschläge, die man auch bis zum Ende durchdacht hat, sind bis heute Mangelware.Das gilt leider nicht nur für die AfD, sondern auch für die FDP und die Linkspartei. Das ist besonders frustrierend, weil diese Parteien ja in vielen Bundesländern Verantwortung tragen. Der Vorschlag, FFP-2-Masken zur Verfügung zu stellen, ist meines Wissens nach auch in den FDP-regierten Ländern nicht anders umgesetzt worden als in anderen Bundesländern, und mir ist auch nicht bekannt, dass FDP-Politiker persönlich FFP-2-Masken gekauft haben, die ja seit dem Frühjahr immer vorhanden waren, um sie Menschen zur Verfügung zu stellen. Das Geschwafel vom besseren Schutz der Risikopersonen hilft uns keinen Millimeter weiter. Es gibt kein Land auf der Welt, das es geschafft hat, Risikopersonen zu schützen, wenn in der Gesamtbevölkerung so ein großes Infektionsgeschehen ist wie zur Zeit in Deutschland.