Aktuell haben über 100 Lungenfachärzte eine Erklärung veröffentlicht, in der sie verlangen die geltenden Grenzwerte für Stickoxide zu überprüfen. Wir nehmen diese wissenschaftliche Stellungnahme sehr ernst und haben schon vor einiger Zeit entschieden, Herrn Professor Köhler, den Initiator der Stellungnahme, nach Brüssel einzuladen. Er wird im Februar mit Verantwortlichen in Brüssel sprechen. Vor dem Hintergrund der neuen Diskussion sind wir mehr denn je der Überzeugung, dass Fahrverbote bei geringfügiger Überschreitung der Grenzwerte unverhältnismäßig sind und setzen uns daher für eine schnelle Umsetzung der entsprechenden Gesetzesinitiative in Deutschland und der Notifizierung dieser Initiative durch die Europäische Kommission ein.

Am frühen Morgen des 4. Adventssonntags (18.12.2022) haben sich Vertreter der tschechischen Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments auf die Reform des Europäischen Emissionshandels geeinigt.

- Die wichtigsten 10 Punkte in Kürze -

Statement  von Dr. Peter Liese:  "Aktuelles aus dem Europäischen Parlament“ Fusionsbezirksverbandstag der KAB HSK und Hamm-Soest-Unna am 18.06.2016

Rede von Dr. Peter Liese bei der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der CDU-Landesliste für die Europawahl 2019 am 26.01.2019 in Siegburg

Ziel ist die Reduktion von Plastik in den Meeren. Rund 140 Millionen Tonnen Plastikmüll schwimmen in unseren Meeren, die Fläche entspricht ungefähr der Größe Mitteleuropas mit Konsequenzen für Umwelt, Tiere und die menschliche Gesundheit. Die Kommission adressiert mit ihrem Vorschlag zehn Plastikeinwegprodukte sowie Fischernetze. Mit diesen elf Produkten sollen 70% des gesamten Meeresmülls vermieden werden. Unterschiedliche Maßnahmen werden vorgeschlagen von Hinweisen und Aufklärungskampagnen bis hin zu Sammel- und Reduktionszielen, technischen Anforderungen und Verboten als auch der erweiterten Herstellerverantwortung.

Ziel ist es, die Art und Weise, wie wir Plastik produzieren und konsumieren zu ändern und Innovation in der Industrie anzuschieben jedoch nicht Plastik zu verteufeln. Derzeit gehen 95 % des Wertes von Plastikverpackungen verloren, dies sind 105 Milliarden Euro pro Jahr. Ein weiteres wichtiges Element ist der bessere Umgang mit unseren knapp werdenden Rohstoffen. Eine bessere Sammlung und hochwertigeres Recycling von Plastik sind wesentliche Elemente.

Einwegplastik findet weltweite Beachtung. So soll beispielsweise in Indien ab 2022 sämtliches Einwegplastik verboten werden, in Korea sind Plastiktüten sowie Einweg-Plastikbecher verboten, einige EU-Mitgliedstaaten haben bereits Plastikbesteck, Plastiktüten oder Wattestäbchen verboten.

Klimaschutz in Wohngebäuden: Marktwirtschaftlich und sozial gerecht - Gegenkonzept zu den Plänen der Ampel-Regierung

Die Pläne der Ampel-Regierung für ein Verbot von fossilen Heizungen und Biomasse-Heizungen sind nicht nur bürokratisch und teuer, sondern auch sozial ungerecht. Das betrifft insbesondere kleine und mittlere Einkommen und Familien, die sich die notwendige Umrüstung auf emissionsarme, moderne Heizungen nicht leisten können. Auch Mieterinnen und Mieter werden hart getroffen, da Vermieter die Kosten zumindest anteilig umlegen werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihr Vorhaben einzustellen, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden.

Selbstverständlich ist ein Klimaschutz-Beitrag auch privater Wohngebäude unverzichtbar. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz in Deutschland und der kürzlich verabschiedeten Schaffung eines neuen Emissionshandelssystems für Wärme und Verkehr in der Europäische Union sind wichtige Schritte getan worden.
Emissionshandel bietet gegenüber dem ordnungsrechtlichen Verbots-Ansatz der Ampel-Regierung viele Vorteile.

Klima- und Umweltpolitik aus der Perspektive des ländlichen Raumes denken / Mehr Respekt für Landwirte, Forstwirte und Dorfbewohner

Umwelt- und insbesondere Klimaschutz sind uns wichtig. Beim Klimaschutz sind wir mit Friedrich Merz einer Meinung: „Wir haben mit dem Klimawandel ein ernsthaftes Problem. Es ist jenseits von Krieg und Frieden wahrscheinlich das größte Problem, das wir in den nächsten Jahrzehnten lösen müssen.“ (Web.de 07.04.2023) Wir haben am Green Deal der Europäischen Kommission federführend mitgewirkt und gemeinsam mit anderen Kollegen erreicht, dass durch eine Ambitionssteigerung beim Europäischen Emissionshandel, dem größten Klimaschutzgesetz aller Zeiten und bei den Regeln zum Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft (LULUCF) die Ergebnisse so ambitioniert sind, dass wir nicht nur 55 % in 2030 erreichen, sondern sogar über 57 %. Auf der
anderen Seite sehen wir, dass die Menschen insbesondere im ländlichen Raum, von den Vorschlägen, die vor allem auf Betreiben der Grünen in Berlin und in Brüssel gemacht werden, objektiv überfordert sind. Wir brauchen eine andere Herangehensweise und müssen die Menschen im ländlichen Raum besser mitnehmen. Viele Dinge kann man sich in den Hochburgen der Grünen kaum vorstellen. Von einer Dachterrasse in Berlin-Prenzlauer Berg, Stuttgart-Birkach, Brüssel-Woluwe-
Saint-Lambert oder Köln-Ehrenfeld kann man leicht Vorgaben für die Landwirt- und Forstwirtschaft sowie die Menschen im ländlichen Raum insgesamt machen. Die Umsetzung vor Ort ist allerdings manchmal schwierig bis unmöglich. Wir fordern mehr Verständnis für den ländlichen Raum und möchten dies an sechs konkreten Beispielen und sechs konkreten Forderungen deutlich machen.