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Gut, dass wir Industrie auch in Zukunft vor Carbon Leakage schützen / Kontrolliertes Management auf EU-Ebene / Einführungsgeschwindigkeit wird im ETS Trilog am Freitag oder Samstag entschieden / Exportstarke Firmen nicht im Stich lassen
Am frühen Dienstagmorgen haben sich die EU-Institutionen auf die Ausgestaltung des CO2-Grenzausgleichmechanismus CBAM geeinigt. „Damit haben wir ein Instrument ins Leben gerufen, das der Welt signalisiert: Wer seine Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen will, muss ab jetzt mehr auf das Klima achten. Das gilt für Stahl, Aluminium, Dünger, Zement, Elektrizität und zusätzlich nun auch für Wasserstoff. Auch Vor- und Nachprodukte sowie indirekte Emissionen sollen in einigen Sektoren erfasst oder zunächst überwacht werden. Ich unterstütze eine Reihe von Punkten, die bisher vereinbart wurden, u.a. die Tatsache, dass wir die Kontrolle und die Umsetzung des CO2-Preises für EU-Importe nicht vollständig den Mitgliedsstaaten überlassen wollen. Es ist wichtig, dass die EU den Mitgliedsstaaten dabei auf die Finger schaut, damit wir eine Situation verhindern, bei der in dem Land, das die schwächsten Kontrollen hat, weiterhin Importe ohne CO2-Bepreisung stattfinden.“, erklärt Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).
Weiterlesen: Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf CO2-Grenzausgleichmechanismus CBAM
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Inakzeptabel in Zeiten, in denen Arbeitsplätze bedroht sind und die Vereinigten Staaten mit einem extra Programm CO2-neutrale Industrie unterstützt
„Der Vorschlag des Europäischen Rates für REPowerEU und das ETS ist völlig inakzeptabel, denn er leert den Innovationsfonds genau in einer Zeit, in der wir mehr Unterstützung für die Industrie brauchen, um zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen." Diese Aussage stammt von Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter für das ETS und für den damit verbundenen Teil in REPowerEU von Seiten des Umweltauschusses.
Die beiden Gesetzgebungsdossiers werden nächste Woche am Dienstag, den 13. Dezember (RPEU) und am Freitag, den 16. und 17. Dezember (ETS) in die Endverhandlungen gehen.
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Peter Liese erreicht Festlegung bei Verhandlung zu europäischer Richtlinie
Wir brauchen angesichts hoher Strompreise ein richtiges Signal, um stromintensive Betriebe in unserer Region zu schützen
„Dies ist ein wichtiges Signal in Zeiten extrem hoher Strompreise. Wir müssen die stromintensive Industrie dringend entlasten, um eine Abwanderung von Unternehmen und den daraus folgenden Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden“, dies erklärte Peter Liese nach Verhandlungen, die er mit dem Ministerrat und der Europäischen Kommission zum Thema Emissionshandel geführt hat. Als eines der ersten Ergebnisse erreichte Liese, dass Unternehmen, die hohe Stromkosten haben und im internationalen Wettbewerb stehen, weiter aus den Erlösen der Emissionszertifikate unterstützt werden können.
Sozialdemokraten, Grüne, Linke und einige Liberale im Europäischen Parlament hatten dies versucht, abzuschaffen. „Wir müssen drei Krisen gleichzeitig bekämpfen: die extrem hohen Energiepreise, die nicht nur Gas, sondern auch Strom betreffen, unsere Abhängigkeit von Russland und die Tatsache, dass wir nach wie vor den russischen Angriffskrieg in der Ukraine finanzieren und den Klimaschutz. Strom ist die Technologie, die uns hilft, alle drei Ziele zu erreichen, da er zunehmend aus erneuerbaren Energien hergestellt wird und kurzfristig auch aus Kohle und Kernenergie hergestellt werden kann. Daher war es mir wichtig, hier ein Signal zu geben.“ Betroffene Unternehmen sind zum Beispiel Firmen aus der Papierindustrie, Stahlerzeugung und Gießereien.
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Höchste Zeit, dass Flugverkehr für klimaschädliche Emissionen verantwortlich gemacht wird / Ende der kostenlosen CO2 Zertifikate ab 2026
Es ist höchste Zeit, dass der Flugverkehr vollständig für die klimaschädlichen Emissionen verantwortlich gemacht wird“, dies sagte Peter Liese zur Einigung zwischen Mitgliedstaaten, EU Parlament und Kommission in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) wies vor allem darauf hin, dass die verschiedenen Verkehrsmittel endlich gerecht behandelt werden: „Eigentlich ist der Flugverkehr schon seit 2012 im Emissionshandel. Viel zu lange gab es aber kostenlose Zertifikate für Flugreisen, während Bahnkunden dadurch, dass die Bahn hauptsächlich mit Strom betrieben wird, schon lange den ETS-Preis zahlen. Dies war eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und es ist gut, dass die jetzt beseitigt wird. Besonders froh bin ich auch darüber, dass nicht nur die CO2-Emissionen erfasst werden. Fliegen verursacht leider auch noch zusätzliche Treibhausgase, die jetzt endlich auch berücksichtigt werden. Das ist ein großer Gewinn für das Parlament und das Klima.“
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