Erfassung von zusätzlichen Treibhausgasen / 20 Millionen Zertifikate für Innovation / Phasing-in ab 2024 - volle Einbeziehung ab 2026 / 20 Millionen Tonnen CO2-Reduktion mehr als im Kommissionsvorschlag

Das Europäische Parlament, der Ministerrat, vertreten durch die tschechische Präsidentschaft, und die Europäische Kommission haben sich im Rahmen des Trilogs am späten Dienstagabend vorläufig auf die Bedingungen für die Einbeziehung des Seeverkehrs in den europäischen Emissionshandel geeinigt. Diese Einigung wird von einigen als "historisch" bezeichnet, da das Europäische Parlament und viele Experten, insbesondere aus dem Umweltbereich sowie Mitgliedstaaten und Kommission seit mehr als zehn Jahren auf diese Einbeziehung gedrängt haben. Nun steht diese Einbeziehung kurz vor einer formellen Einigung. Wie von der Kommission vorgeschlagen, werden auch 50% der Emissionen bei Fahrten von und zu europäischen Häfen, in und aus Drittstaaten erfasst. Hinsichtlich der schrittweisen Einführung haben sich die drei Organe vorläufig auf einen Kompromiss geeinigt.

"Ich bin sehr froh, dass wir uns auf einen sehr wichtigen Teil des größten Umwelt- und Klimagesetzes, mit dem sich die europäischen Institutionen je befasst haben, das ETS, geeinigt haben. Es ist sehr wichtig, Emissionen aus dem Seeverkehr in den ETS einzubeziehen, denn dadurch erhalten Eigentümer und Betreiber von Schiffen einen starken Anreiz, die bestverfügbaren Technologien zu verwenden. Das kommt nicht nur dem Klima zugute, sondern auch der Luftqualität in Städten, die an Flüssen und an der Küste liegen.

Das Schweröl, das derzeit hauptsächlich von Schiffen verwendet wird, ist ein großes Problem für das Klima und die Umwelt. Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag haben wir uns auf wesentliche Verbesserungen geeinigt. Erstens sollen neben CO2 auch andere Gase aufgenommen werden, nämlich Methan und N20. Dies ist extrem wichtig, da einige Alternativen zu Schweröl bei unsachgemäßem Umgang auch Probleme für das Klima verursachen können. Wir haben außerdem den Geltungsbereich erweitert, indem wir Offshore-Schiffe mit mehr als 5000 Bruttoraumzahl (BRZ) einbezogen haben. Diese und andere Verbesserungen bringen einen Nettonutzen für das Klima von 20 Millionen Tonnen CO2.

Dadurch werden auch die Einnahmen erhöht, wodurch es uns gelungen ist, 20 Millionen Zertifikate für spezifische Maßnahmen für den Schifffahrtssektor im Innovationsfonds/Klima-Investitionsfonds zu reservieren. Außerdem haben wir einen Text aufgenommen, der die Mitgliedstaaten ermutigt, nationale Einnahmen zum Schutz der Biodiversität in Meeren zu verwenden. Dies sind wichtige Errungenschaften des Parlaments, die für die Umweltwirkung des gesamten Systems von entscheidender Bedeutung sind.“, erklärte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) und Berichterstatter für die Überarbeitung des Emissionshandelssystems. Was das Phasing-in betrifft, haben sich die drei Institutionen auf folgenden vorläufigen Kompromiss geeinigt: Die Schifffahrtsunternehmen müssen bis 2024 für 40% ihrer Emissionen Zertifikate kaufen, bis 2025 für 70% der Emissionen und ab 2026 dann 100%.

„Diese Einigung ist wichtig für die Umwelt und die Luftqualität sowie für Innovationen in diesem Sektor. Sie ist aber auch ein wichtiger Schritt, der uns hilft, auch bei anderen sehr schwierigen Verhandlungspunkten eine Einigung zu erzielen, wie z.B. kostenlose Zertifikate für die Industrie, den Innovationsfonds, den Modernisierungsfonds und die Einbeziehung von Gebäude und Straßenverkehr in den ETS. Nach der Einigung von gestern Abend bin ich immer noch nicht sicher, ob wir es unter der tschechischen Ratspräsidentschaft schaffen können, aber ich bin zumindest etwas optimistischer", sagte Peter Liese.