Gut, dass wir Industrie auch in Zukunft vor Carbon Leakage schützen / Kontrolliertes Management auf EU-Ebene / Einführungsgeschwindigkeit wird im ETS Trilog am Freitag oder Samstag entschieden / Exportstarke Firmen nicht im Stich lassen


Am frühen Dienstagmorgen haben sich die EU-Institutionen auf die Ausgestaltung des CO2-Grenzausgleichmechanismus CBAM geeinigt. „Damit haben wir ein Instrument ins Leben gerufen, das der Welt signalisiert: Wer seine Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen will, muss ab jetzt mehr auf das Klima achten. Das gilt für Stahl, Aluminium, Dünger, Zement, Elektrizität und zusätzlich nun auch für Wasserstoff. Auch Vor- und Nachprodukte sowie indirekte Emissionen sollen in einigen Sektoren erfasst oder zunächst überwacht werden. Ich unterstütze eine Reihe von Punkten, die bisher vereinbart wurden, u.a. die Tatsache, dass wir die Kontrolle und die Umsetzung des CO2-Preises für EU-Importe nicht vollständig den Mitgliedsstaaten überlassen wollen. Es ist wichtig, dass die EU den Mitgliedsstaaten dabei auf die Finger schaut, damit wir eine Situation verhindern, bei der in dem Land, das die schwächsten Kontrollen hat, weiterhin Importe ohne CO2-Bepreisung stattfinden.“, erklärt Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).


„Allerdings ist für uns als EVP wichtig, dass der neue Grenzausgleichsmechanismus zunächst sorgfältig vorbereitet wird und wirklich gut funktioniert, bevor die kostenlosen Zertifikate im Emissionshandel für die betroffene Industrie wie Stahl-, Zement-, und chemische Industrie gestrichen werden. Es besteht noch kein Einvernehmen zwischen den europäischen Gesetzgebern, was den Zeitplan zur Einführung des Systems betrifft, also wann der Mechanismus und zu welchem Anteil beginnen soll und wann er schließlich zu 100% in Kraft treten soll. Der Grenzausgleichsmechanismus muss erstmal technisch funktionieren und wir brauchen auch Akzeptanz der Drittstaaten, was nicht selbstverständlich ist. Auch die Frage, wie eine Regelung für Exporte aus der EU funktionieren sollen, ist weiterhin offen.“ Liese warnt davor, dass es bei einer überhasteten Reduzierung von kostenlosen Zertifikaten, ohne eine Garantie, dass der Grenzausgleichsmechanismus funktioniert, zu massiven Verlusten von Arbeitsplätzen kommen kann. „Deswegen ist äußerste Vorsicht geboten. Dagegen kann man ihn aber schnell vollständig einführen, sobald er tatsächlich funktioniert“, erklärte Liese. Die Details dazu werden im ETS-Trilog unter Leitung Lieses am Freitag oder Samstag geklärt.

Hintergrund: Die Europäische Kommission hat am 14. Juli 2021 einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vorgeschlagen. Demnach sollen für Importe aus Drittstaaten in die EU hinein genauso Zertifikate gekauft werden, wie für Waren, die nach den Regeln für die Bepreisung von CO2-Emissionen innerhalb der EU hergestellt werden. Damit soll verhindert werden, dass energieintensive Sektoren ihre Emissionen ins Ausland verlagern, sog. Carbon Leakage, und stattdessen ihre Produktionsverfahren im EU-Inland umweltfreundlicher gestalten. Das System soll schrittweise eingeführt werden und zunächst nur für eine bestimmte Auswahl an Produkten gelten, bei denen ein hohes Risiko der Emissionsverlagerung in Drittstaaten besteht, nämlich Eisen, Stahl, Zement, Düngemittel, Aluminium und die Stromerzeugung. Am 22. Juni 2022 hat sich das Europäische Parlament auf eine gemeinsame Position zum CBAM und zur Reform des Emissionshandels einigen können. Die Parlamentsposition sieht vor, dass die Reduktion der kostenlosen Zertifikate und der Beginn von CBAM erst 2027 beginnt. Der Beginn soll zudem sehr vorsichtig sein mit nur 7% Belastung für Produkte aus Drittstaaten und 7% weniger kostenloser Zuteilung in der EU. Dann soll es allerdings sehr schnell gehen, 2032 soll der Mechanismus voll wirken. Das ist 3 Jahre früher als von der Kommission vorgesehen. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Parlament, Vertretung der Mitgliedsstaaten und der Kommission. Der finale Trilog zur Einführungsgeschwindigkeit findet am Freitag und Samstag, 16. und 17. Dezember 2022 statt.