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Besser spät als nie / Was Lauterbach jetzt macht, fordern wir seit Monaten / Kritik der Krankenkassen unbegründet / Hass auf Pharmaindustrie ist Teil der Ursache für die jetzigen Probleme
"Es war höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich beim Thema Arzneimittelknappheit handelt. Meine Fraktion im Europäischen Parlament hat die Mitgliedstaaten schon vor langer Zeit aufgefordert, die Ausschreibungen zu ändern und für auskömmliche Preise zu sorgen, damit wichtige Medikamente auch in Europa hergestellt werden können. Die Kritik der Krankenkassen ist völlig unbegründet. Aus den Worten klingt Hass auf die Pharmaindustrie und das ist genau eine wichtige Ursache des Problems. Wenn man versucht, bei den Verträgen den letzten Cent auszuquetschen und darüber hinaus ein eine Nicht-Willkommenskultur für pharmazeutische Unternehmen in Deutschland und Europa kultiviert, dann muss man sich nicht wundern, dass irgendwann die Produktion insbesondere in Europa nicht mehr attraktiv ist. Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam zu einer fairen Behandlung kommen. Natürlich muss man ein kritisches Auge insbesondere auf die schwarzen Schafe haben, aber wohin wir ohne pharmazeutische Industrie in Europa kommen, erleben wir gerade“, so der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, der CDU-Abgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese.
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Peter Liese: Ein enormer Beitrag zum Klimaschutz zu niedrigsten Kosten / Luft zum Atmen für Bürger und Industrie in schwierigen Zeiten / Klares Signal an die Industrie: Wer in klimafreundliche Technologien investiert, profitiert und wird auch von Europa unterstützt / Mehr Unterstützung für sozial Schwache und sehr viel mehr Klarheit und Transparenz, wo das Geld hinfließt
Das Europäische Parlament, der Ministerrat, vertreten durch die tschechische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission haben sich auf ein Kompromisspaket für das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten geeinigt. "Das ETS wird die Emissionen in der Europäischen Union bis 2030 um 1500 Mio. Tonnen CO2 reduzieren. Damit trägt das ETS 25-mal dazu bei, dass wir das 2030-Ziel der EU erreichen, als die umstrittene Gesetzgebung zum Verbrennerverbot. Das ist ein riesiger Beitrag für den Klimaschutz zu minimalen Preisen. Wir werden allen Bürgerinnen und Bürgern und der Industrie in dieser Krise kurzfristig Zeit zum Durchatmen verschaffen und der europäischen Industrie ein klares Zeichen geben, dass es sich lohnt, in Europa in klimafreundliche Produktion und Technolgien zu investieren", sagte Peter Liese, Verhandlungsführer für das Europäische Parlament und umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion (EVP- Christdemokraten). Die Verhandlungen dauerten 29 Stunden und die endgültige Einigung wurde erst am Sonntagmorgen um 02 Uhr erzielt. "Es war wirklich schwierig, aber es hat sich gelohnt", sagte Peter Liese.
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Einigung ändert für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für deutschen Mittelstand nichts, bringt aber viel mehr Klimaschutz-Gerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit in Europa/
Fünf zusätzliche Maßnahmen, um Abwandern von Industrie in andere Teile der Welt zu vermeiden/
100% der Einnahmen für Klima, Jobs und sozialen Ausgleich
„Die Einigung auf das größte Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten, die die Verhandler von EU-Parlament, Ministerrat und Kommission in der Nacht zum Sonntag erzielt haben, ist extrem gut für Deutschland und für das Klima.“, so kommentierte der Verhandlungsführer des Europäischen Parlamentes, der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese den ausgehandelten Text. „Bisher war es so, dass der deutsche Mittelstand vom nationalen Emissionshandel erfasst war. Die Wettbewerber in Polen, Tschechien und Frankreich aber nicht. Dies wird sich ändern und damit schafft die Regelung mehr Klimaschutz, denn nur gemeinsam mit Europa können wir so viel erreichen, dass es für das Klima überhaupt einen relevanten Unterschied macht und nur als Europäer können wir dem Rest der Welt zeigen, dass Klimaschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen zusammenpasst. Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ändert sich im Wesentlichen nichts, weil es in Deutschland schon einen CO2-Preis für Heizen und Transport gibt. Es wird durch dieses europäische System also keinen (!) Preiseffekt in Deutschland geben. Das einzige was passiert ist, ist, dass mehr Gerechtigkeit hergestellt wurde, weil Bürgerinnen und Bürger im europäischen Ausland jetzt den gleichen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen.
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Bis zu 300 Milliarden Euro, um von russischen Energieimporten unabhängig zu werden und Preise zu drücken / Ambitioniertes Klimaschutzziel wird nicht angetastet
„Das ist ein wichtiger Schritt, um die drei wichtigsten Krisen der letzten Wochen und Monate gemeinsam anzugehen“, erklärte Peter Liese anlässlich der Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten zu REPowerEU. „Wir müssen unbedingt von russischen Energieimporten unabhängig werden. Seit Ausbruch des Krieges haben wir über 120 Milliarden Euro für Energielieferungen an Russland bezahlt. Das ist deutlich mehr als der russische Militärhaushalt im letzten Jahr ausgemacht hat. Gleichzeitig müssen wir ganz dringend dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie von hohen Energiekosten entlastet werden. Das alles darf aber nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen. Unsere 2030-Ziele stehen. Ich bin sehr froh, dass uns die Einigung gelungen ist.“