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FDP hat sich leider nicht durchgesetzt und sollte den Menschen reinen Wein einschenken/ Herausforderungen für Betriebe in unserer Region
„Ich bedaure diesen Beschluss sehr. Die FDP hat sich entgegen eigener Aussagen nicht durchgesetzt und sollte den Menschen reinen Wein einschenken. Das Verbrenner-Aus für 2035 bringt für viele Betriebe in unserer Region große Herausforderungen.“ So äußerte sich der CDU-Europaabgeordnete zum Beschluss der europäischen Institutionen von Donnerstagabend. Unterhändler von Europäischer Kommission, Ministerrat und Europäischen Parlament hatten am späten Donnerstagabend die sogenannten CO2 Flottengrenzwerte für 2030 und 2035 beschlossen. 2035 dürfen neu zugelassene PKW und leichte Nutzfahrzeuge kein CO2 mehr ausstoßen. Dies bedeutet faktisch ein Verbot des Verbrennungsmotors. Synthetische Kraftstoffe, die klimaneutral sind, haben im Rahmen der CO2 Flottengrenzwerte, das heißt bei normalen PKW und leichten Nutzfahrzeugen, keine Rolle.
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Die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Medizinprodukten ist in größter Gefahr, weil immer weniger Medizinprodukte verfügbar sind. Insbesondere Nischenprodukte, die dringend in den Kliniken und Praxen benötigt werden, drohen vom Markt zu verschwinden. Unionsabgeordnete des Europäischen Parlaments fordern die Kommission seit Monaten auf, eine Änderung der Medizinprodukteverordnung herbeizuführen. Die Kommission hat nun Unterstützung signalisiert.
„Nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gehe ich fest davon aus, dass die Kommission noch in diesem Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag macht, um lebenswichtige Medizinprodukte am Markt zu halten. Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass ein Vorschlag, der wirklich Abhilfe schafft, so schnell wie möglich im Europäischen Parlament angenommen wird“, erklärte der der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.
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Schlechter Zeitpunkt und zum Teil zu strenge Werte/ Fahrverbote auf jeden Fall verhindern/ Autoverkehr bereits auf einem guten Weg/ Jetzt dringend Schiffsemissionen angehen/ Standards für Messpunkte harmonisieren
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung verabschiedet. Darin werden die EU-Standards für Schadstoffe in der Luft verbessert und den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation angenähert.
Peter Liese betont, dass die Reduktion von Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickoxiden grundsätzlich ein richtiges und wichtiges umwelt- und gesundheitspolitisches Ziel sei. Allerding sieht er den heutigen Kommissionsvorschlag kritisch. „Es ist nicht der richtige Zeitpunkt jetzt einen solchen Vorschlag zu machen, der zu einer erneuten Diskussion über Fahrverbote führen wird. Gerade als Umweltpolitiker und Arzt kann ich mit gutem Gewissen sagen, dass die Luft in den letzten 25 Jahren in Europa sehr viel besser geworden ist und in den letzten fünf Jahren nochmal sehr viel besser. Gerade deswegen gibt es ja jetzt keine Diskussion mehr über Fahrverbote.“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/ Christdemokraten), Peter Liese.
Weiterlesen: Peter Liese zum Kommissionsvorschlag zur Luftreinhaltung:
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Peter Liese sieht positive Reaktionen von von der Leyen und Kyriakides auf seine Forderungen / Nationale Maßnahmen wie in Frankreich nötig / Insbesondere Versorgung von Kindern massiv gefährdet, wenn nicht schnell gehandelt wird
„Die Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union muss dringend geändert werden“, für diese Forderung hat Peter Liese, der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), jetzt Verständnis und Unterstützung aus höchsten Kreisen der Europäischen Kommission erfahren.
„Nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gehe ich fest davon aus, dass die Kommission noch in diesem Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag macht, um lebenswichtige Medizinprodukte am Markt zu halten. Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass ein Vorschlag, der wirklich Abhilfe schafft, so schnell wie möglich im Europäischen Parlament angenommen wird“, erklärte der Arzt und Europaabgeordnete.