„Nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gehe ich fest davon aus, dass die Kommission noch in diesem Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag macht, um lebenswichtige Medizinprodukte am Markt zu halten. Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass ein Vorschlag, der wirklich Abhilfe schafft, so schnell wie möglich im Europäischen Parlament angenommen wird“, erklärte der der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese.
Peter Liese hält die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, alle drei Kernkraftwerke bis April weiterlaufenzulassen grundsätzlich für richtig, sie kommt aber seiner Meinung nach zu spät und ist nicht ausreichend. Unsere Region ist von den hohen Energiepreisen besonders betroffen. Unsere Industrie ist sehr stark auf günstigen Strom und bezahlbare Energie insgesamt angewiesen. Viele Menschen in unserer Region machen sich zurecht Sorgen um ihren Arbeitsplatz.
„Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten sehr viel Zeit vertrödelt und darunter leiden die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Entscheidung hätte viel früher kommen können und müssen, dann wären aufgrund der Marktdynamik die Strompreise vielleicht gar nicht so stark gestiegen. Diese Entscheidung wird auch nicht halten. Wir brauchen die drei Kraftwerke auch im nächsten Winter.
„Die Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union muss dringend geändert werden“, für diese Forderung hat Peter Liese, der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), jetzt Verständnis und Unterstützung aus höchsten Kreisen der Europäischen Kommission erfahren.
„Nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gehe ich fest davon aus, dass die Kommission noch in diesem Jahr einen Gesetzgebungsvorschlag macht, um lebenswichtige Medizinprodukte am Markt zu halten. Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass ein Vorschlag, der wirklich Abhilfe schafft, so schnell wie möglich im Europäischen Parlament angenommen wird“, erklärte der Arzt und Europaabgeordnete.
In dieser Woche veröffentlichte das einflussreichste Brüsseler Politikmagazin Politico eine Liste der einflussreichsten Umweltpolitiker in der Europäischen Union. Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) und Abgeordnete für Südwestfalen und das Hochstift wurde dabei in die Top 5 gewählt. „Das ist eine große Ehre“, zeigt sich Peter Liese beeindruckt.
Die anderen 5 sind die dänische Premierministerin Mette Frederiksen, Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der Umweltausschuss-Vorsitzenden Pascal Canfin, ein Vertrauter von Präsident Macron und die polnische Klimaministerin Anna Moskwa.