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Das Leben insbesondere der kleinen Patienten ist in Gefahr, schnelles Handeln erforderlich / Brief des Ausschusses für Umwelt und Gesundheit an Kommissarin / Tagung des Rates der Gesundheitsminister am Freitag
„Das Leben vieler Patienten, insbesondere von Kindern, ist in Gefahr. Deswegen muss die Europäische Kommission jetzt sehr zügig handeln“, dies forderte der CDU Europaabgeordnete Dr. Peter Liese anlässlich eines Treffens der europäischen Gesundheitsminister am Freitag und der zunehmenden Versorgungsengpässe bei Medizinprodukten wie zum Beispiel Herzkatheter für Kinder.
Liese, der früher selbst in einer Kinderklinik gearbeitet hat, berichtet: „Meine Kollegen, insbesondere aus der Kinderkardiologie und der Kinderchirurgie beklagen, dass viele Produkte jetzt schon knapp sind und sie die Kinder nicht mehr nach dem neuesten Stand der Medizin behandeln können. Deswegen zählt jetzt jeder Tag. Nachdem ich mich bereits vor vielen Monaten an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und an Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides gewandt habe, hat sich jetzt der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit als Ganzes an die Kommission gewandt.
Weiterlesen: Riesige Probleme bei Versorgung mit Medizinprodukten wie Herzkatheter für Kinder
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Ohne natürliche und technische Senken werden wir die Klimaziele nicht erreichen
Vorschlag der Kommission für Mittwoch erwartet/ Einbeziehung in den Emissionshandel wird geprüft
Experten aus CDU/CSU, Wissenschaft und Industrie fordern ein stärkeres Engagement der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten bei den sogenannten negativen Emissionen, bzw. Technologien zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Sie begrüßen in dieser Beziehung grundsätzlich einen Vorschlag der Europäischen Kommission zu den sogenannten Carbon Removals Techniken (Methoden zur CO2-Entnahme), der für den morgigen Mittwoch erwartet wird. In einer Videokonferenz äußerten sich Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP- Christdemokraten); Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und energie- und klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion; Peter Jahr, Berichterstatter für die Agrarpolitik, sowie Felix Schenuit von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) & CDRterra und Anastasios Perimenis, Generalsekretär von CO2 Value Europe.
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Erfassung von zusätzlichen Treibhausgasen / 20 Millionen Zertifikate für Innovation / Phasing-in ab 2024 - volle Einbeziehung ab 2026 / 20 Millionen Tonnen CO2-Reduktion mehr als im Kommissionsvorschlag
Das Europäische Parlament, der Ministerrat, vertreten durch die tschechische Präsidentschaft, und die Europäische Kommission haben sich im Rahmen des Trilogs am späten Dienstagabend vorläufig auf die Bedingungen für die Einbeziehung des Seeverkehrs in den europäischen Emissionshandel geeinigt. Diese Einigung wird von einigen als "historisch" bezeichnet, da das Europäische Parlament und viele Experten, insbesondere aus dem Umweltbereich sowie Mitgliedstaaten und Kommission seit mehr als zehn Jahren auf diese Einbeziehung gedrängt haben. Nun steht diese Einbeziehung kurz vor einer formellen Einigung. Wie von der Kommission vorgeschlagen, werden auch 50% der Emissionen bei Fahrten von und zu europäischen Häfen, in und aus Drittstaaten erfasst. Hinsichtlich der schrittweisen Einführung haben sich die drei Organe vorläufig auf einen Kompromiss geeinigt.
"Ich bin sehr froh, dass wir uns auf einen sehr wichtigen Teil des größten Umwelt- und Klimagesetzes, mit dem sich die europäischen Institutionen je befasst haben, das ETS, geeinigt haben. Es ist sehr wichtig, Emissionen aus dem Seeverkehr in den ETS einzubeziehen, denn dadurch erhalten Eigentümer und Betreiber von Schiffen einen starken Anreiz, die bestverfügbaren Technologien zu verwenden. Das kommt nicht nur dem Klima zugute, sondern auch der Luftqualität in Städten, die an Flüssen und an der Küste liegen.
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Maßnahme führt zu Personalengpässen, schützt die Bevölkerung aber nicht signifikant / Lauterbach muss anderen EU-Ländern und den fünf Bundesländern nachziehen, die die Isolationspflicht abgeschafft haben
Offener Brief mit ärztlichem Direktor des Klinikum Hochsauerland und Pflegeheimleitung
„Die Corona-Isolationspflicht hat ausgedient, die jetzige Datenlage rechtfertigt diese einschneidende Maßnahme nicht mehr“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese (EVP-Christdemokraten). „Ich war lange jemand, dem die Vorsicht bei diesem Thema sehr wichtig war und habe viel früher als andere vor der Gefährlichkeit der Erkrankung gewarnt. Aber wenn sich die Situation ändert, muss ein Arzt seine Therapie anpassen und wenn sich Fakten ändern, muss die Politik reagieren.“
„Im Vergleich zum Frühjahr 2020 und dem Winter 2020/2021 sind wir in einer ganz anderen Lage. Damals war es richtig drastische Maßnahmen zu ergreifen und ich bin sicher, es wurden dadurch viele Menschenleben gerettet. Aber während die Sterberaten bei den vorherigen Virusvarianten bis zu 30-mal so hoch war wie bei der Grippe (Influenza), sind wir bei der Omikronvariante etwa auf dem Niveau der Influenza. Das liegt vor allem auch daran, dass wir nun eine starke Immunität in der Bevölkerung haben. Die allermeisten Menschen in Europa sind vollständig geimpft oder gar geboostert. Viele haben (zusätzlich) Immunität durch eine durchgemachte Infektion. Eine Isolationspflicht für einen Infekt, der nur noch in seltenen Fällen schwere Verläufe verursacht, ist nicht mehr zu rechtfertigen. Insbesondere, weil dadurch Engpässe in der kritischen Infrastruktur entstehen. Es sollte kein Zug ausfallen müssen, weil ein symptomfreier Lokführer zu Hause in Absonderung sitzt. Besonders besorgend ist eine Absonderung im Gesundheitswesen wegen der ohnehin angespannten Personalsituation.