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Gute Grundlage für die Diskussion. Wenn wir Klimaziele erreichen wollen, ohne einzelne Autofahrer über Gebühr zu belasten, müssen wir technische Neuerungen schneller in den Markt bringen.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Gesetzgebungsvorschlag zur Absenkung der CO2-Emissionen von LKW gemacht. Bis 2025 sollen 15 % weniger Emissionen emittiert werden, bis 2030 30 % weniger. Sie liegt damit in der gleichen Größenordnung wie die vorgeschlagenen Ziele für PKW. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, begrüßte den Vorschlag: „Es ist eine gute Grundlage für die Diskussion. Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen ohne den einzelnen Autofahrer zusätzlich zu belasten, müssen wir technische Innovationen schnell in den Markt bringen.“ Peter Liese verwies darauf, dass das deutsche Klimaziel von 55 % bis 2030 sehr ambitioniert ist. Ohne europäische Vorgaben wie die für LKW ist das nicht zu erreichen.
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Peter Liese macht mit seiner Fraktion im Europäischen Parlament den Kampf gegen Krebs zur Priorität / EU-Engagement besonders bei Kinderkrebs wichtig
Die größte Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) macht den Kampf gegen Krebs zu ihrer Priorität. „Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass in 20 Jahren niemand mehr in Europa an dieser schrecklichen Krankheit sterben muss“, erläuterte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Dr. med. Peter Liese am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Zwar seien viele Bereiche der Gesundheitspolitik, wie zum Beispiel die Organisation der Krankenhäuser oder die Frage, welche Therapie finanziert wird, Aufgabe der Mitgliedstaaten. „Aber Europa kann einen Beitrag leisten“, so Liese. In einem Strategiepapier verpflichtet sich die größte Fraktion, alles in ihrer Kraft stehende zu tun, um das Ziel zu erreichen. Bei der Erstellung des Papiers hat Peter Liese auch mit Experten aus der Region, wie zum Beispiel dem Gründungsdekan der Lebenswissenschaftlichen Fakultät der Universität Siegen, Professor Jaap Verweij , zusammengearbeitet. Verweij gilt als einer der führenden Krebsforscher in Europa. In dem Papier werden zwölf konkrete Punkte angesprochen. Das Budget der Europäischen Union für Krebsforschung soll von jetzt 200 Millionen pro Jahr auf 400 Millionen pro Jahr verdoppelt werden. Wichtig ist nach Ansicht der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament auch eine zügige Umsetzung des Kommissionsvorschlags zur Bewertung von Gesundheitstechnologien, der in Deutschland sehr kritisch diskutiert wird.
Weiterlesen: Wir wollen unseren Beitrag leisten, damit in 20 Jahren niemand mehr an Krebs stirbt
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Einbau von Thermostatventilen wird in Europa Pflicht - Gute Nachricht für die Umwelt
In dieser Woche hat auch der Rat grünes Licht für die neue EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie gegeben. Damit ist die letzte Hürde des Gesetzgebungsverfahrens überwunden. Das Parlament hatte der Richtlinie schon im April zugestimmt.
„Im Gebäudesektor haben wir besonders viel Potenzial zur Reduzierung von Treibhausgasen. 40 Prozent der Energie der EU wird in Gebäuden verbraucht“, erklärt Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist. „Verbesserungen im Bereich der Energieeffizienz könnten nicht nur die CO2-Emissionen senken, sondern die neuen Regeln werden auch erhebliche Mengen Heizenergie einsparen. Dies dient dem Klimaschutz und vor allem auch dem Geldbeutel.“
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Investition in die Zukunft der EU / Jugendliche sollen Europa erleben
„Lange hat sich unsere christdemokratische Fraktion im Europaparlament schon für das Interrail-Ticket als Geburtstagsgeschenk für 18-jährige EU-Bürger gewünscht und jetzt ebnet die Kommission den Weg“, freut sich Peter Liese.
Vergangene Woche hat der EU-Kommissar Günther Oettinger die Haushaltspläne der EU für den Zeitraum 2021 bis Ende 2027 vorgestellt. Unter anderem will die EU im neuen Haushalt mehr als das Doppelte für Jugendprogramme ausgeben. 700 Mio. EUR sollen zur Bereitstellung des Interrailtickets 2021-2027 ausgegeben werden.
„Wir müssen aber nicht bis 2021 auf das Ticket warten, schon in diesem Jahr startet ein Pilotprojekt, dessen Finanzierung schon in trockenen Tüchern ist“, so Liese. Mit dem Interrail-Ticket kann ganz Europa mit dem Zug bereist werden. Das Ticket wird besonders von jungen Menschen genutzt und soll dieses Jahr 20.000-30.000 18-Jährigen zur Verfügung stehen. Interessierte können sich ab Juni für ein Ticket bewerben, die Kommission arbeitet derzeit noch am Auswahlverfahren.