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Peter Liese begeistert angesichts der Initiative von Merkel und Kurz / Verschwendung von Steuergeldern und Umweltbelastung muss ein Ende haben
Begeistert äußerte sich Peter Liese über die Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem österreichischem Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Arbeiten des Europäischen Parlamentes in Zukunft auf einen Sitz in Brüssel zu konzentrieren. "Dies hatten Merkel und Kurz bei den Studientagen der christdemokratischen Fraktion, die die größte Kraft im Europäischen Parlament ist, diese Woche in München verkündet." Peter Liese setzt sich langem dafür ein, den Wanderzirkus des Europäischen Parlamentes zu beenden. Die Kosten für die Pendelei betragen bis zu 200 Millionen Euro pro Jahr und es werden 11 000 bis 19 000 Tonnen CO2 produziert.
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Südwestfalen profitiert / Besten Abiturienten sind nicht automatisch die besten Landärzte
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute einen Gesetzentwurf für die Einführung einer bundesweit ersten Landarztquote im Medizinstudium vorgelegt. Demnach können zukünftig bis zu zehn Prozent der Studienplätze außerhalb des sonstigen Vergabeverfahrens an Bewerber gehen, die sich verpflichten, nach Abschluss ihrer Ausbildung bis zu zehn Jahre in unterversorgten Regionen in NRW zu praktizieren.
„Nordrhein-Westfalen wird damit als erstes Bundesland eine Landarztquote bei der Vergabe der Studienplätze für Medizin bekommen. Dies ist ein riesiger Schritt zur Bekämpfung des Landarztmangels im ländlichen Raum und bei uns in Südwestfalen. Bisher ist die Abiturnote Hauptkriterium der Studienplatzvergabe. Die besten Abiturienten sind aber nicht automatisch auch die besten Ärzte, schon gar nicht die besten Landärzte. Deshalb ist es richtig, dass Minister Laumann hier handelt“, so Peter Liese.
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Südwestfalen kann profitieren / Kampf gegen den Krebs eine Priorität
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag das bisher größte europäische Forschungsprogramm vorgeschlagen. Horizon Europe soll 100 Milliarden Euro für die Jahre 2021-2027 umfassen. Dr. Peter Liese begrüßte den Vorschlag und glaubt, dass Südwestfalen profitieren kann. „Forschung und Innovation sind unerlässlich um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch um viele gesellschaftliche Probleme zu lösen. In der Vergangenheit konnte unsere Region z.B. durch die Universität Siegen und das Fraunhofer Institut in Schmallenberg in hohem Maße vom europäischen Forschungsprogramm profitieren. Eine Erhöhung des Forschungsbudget bedeutet also, dass wir mehr Geld in die Region bekommen können“, so Liese.
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Kürzungen dürfen mittelständische Betriebe in unserer Region nicht betreffen / Belohnungssystem für mehr Umweltschutz
Die EU-Kommission hat am Freitag ihre Reformpläne für die zukünftige EU-Landwirtschaftspolitik vorgestellt und unter anderem detaillierte Haushaltsvorschläge für den Agrarbereich präsentiert. Peter Liese begrüßt vor allem dass die Europäische Kommission eine Deckelung der Förderung der Großbetriebe vorschlägt. „Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich, dass, wenn das Geld knapper wird, große Kapitalgesellschaften durch EU-Agrarförderung ihre Rendite garantiert bekommen. Die Unterstützung ist für den mittelständischen bäuerlichen Betreibe, die in unserer Region die ganz große Mehrheit ausmachen, viel notweniger. Es gilt das Gesetz der fallenden Stückkosten. Großbetriebe können pro Hektar sehr viel wirtschaftlicher arbeiten. Daher werde ich dieses Element des Kommissionsvorschlages nachdrücklich unterstützen“, so der heimische CDU-Europaabgeordnete.
Wegen des EU-Austritts Großbritanniens geht ein wichtiger Nettozahler verloren. Auch gibt es neue Prioritäten wie Grenzsicherung und Fluchtursachenbekämpfung. Damit muss das künftige EU-Budget neu konzipiert werden. Die zukünftigen Agrarausgaben werden fast ein Drittel des EU-Budgets ausmachen. „Die gute Nachricht ist, dass Südwestfalen von einer gezielteren Unterstützung vor allem für kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienunternehmen und Junglandwirte profitieren kann“, so Liese. Die Mitgliedstaaten müssen ein höheres Beihilfesystem pro Hektar für kleine und mittlere Unternehmen sicherstellen. Mindestens 2 % der in jedem Mitgliedstaat gewährten Direktzahlungen werden speziell für Junglandwirte bereitgestellt.
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