Zunehmender Unmut bei Verantwortlichen in Südwestfalen wegen fehlender Förderrichtlinie bei EU-Programm für den ländlichen Raum

Bei den Verantwortlichen für das Programm der Europäischen Union zur Förderung des ländlichen Raumes LEADER in Südwestfalen gibt es zunehmenden Unmut über die immer noch nicht vorhandenen Förderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Mai des vergangenen Jahres waren in Südwestfalen 11 sogenannte LEADER-Regionen bestimmt worden. Damit ist die große Mehrheit der Kommunen in Zukunft in der Lage, von dem EU-Programm für den ländlichen Raum zu profitieren. Gefördert werden vor allem Projekte in den Dörfern, die von Ehrenamtlichen vorgeschlagen werden. Leider kann die Förderung aber noch nicht richtig losgehen, da die Umsetzungsrichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen fehlt. "Dies ist sehr ärgerlich, denn viele ehrenamtliche Vertreter sitzen in den Startlöchern und haben gute Ideen. Nur mit großem Aufwand und Anträgen zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der Bezirksregierung haben einzelne Regionen die Arbeit beginnen können.

Riesige Mehrheit im Gesundheitsausschuss für deutlich verschärfte Regeln bei Tierarzneimitteln


Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlamentes hat gestern Abend mit großer Mehrheit für eine drastische Verschärfung des Tierarzneimittelrechts gestimmt. Damit sollen insbesondere antibiotikaresistente Keime bekämpft werden. Dies teilte der  umweltpolitische Sprecher der größte Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) Dr. med. Peter Liese mit. "Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sterben in der Europäischen Union jährlich 25.000 Menschen weil Antibiotika ihre Wirkung verlieren. Um dieses Problem anzugehen müssen wir natürlich in der Humanmedizin ansetzen, die Hygiene im Krankenhaus muss verbessert werden und wir müssen insgesamt vorsichtiger und sorgfältiger mit dem Antibiotikaeinsatz umgehen. Ein wichtiger Teil des Problems besteht aber auch in einer unkritischen Anwendung von Antibiotika in der Tiermedizin. Es entstehen auch antibiotikaresistente Keime im Tierreich, die auf den Menschen überspringen, daher müssen wir auch hier ansetzen", so Liese.

Europäische und deutsche Lösungen müssen Hand in Hand gehen

"Europäische und nationale Lösungen bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise müssen Hand in Hand gehen", dies erklärte Peter Liese, Mitglied des Bundesvorstands der CDU nach einer Telefonkonferenz zu dem Thema. Die Mitglieder des Bundesvorstandes der CDU unterstützen einmütig das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise hinzuwirken. "Dazu muss der nächste EU-Gipfel Anfang März genutzt werden. Wir müssen insbesondere unsere EU-Außengrenzen besser schützen und dafür sorgen, dass Flüchtlinge schon beim Betreten des europäischen Kontinents, also vor allem in Griechenland, registriert werden.

Peter Liese und Chefarzt Holger Petri fordern kompetente Beratung vor Anwendung

"Die moderne Gen- und Biotechnologie kann für Patienten mit bisher unheilbaren Krankheiten große Fortschritte bringen, jedoch bei unsachgemäßer Anwendung birgt sie auch große Gefahren", darin waren sich Dr. Peter Liese und Dr. Holger Petri, Chefarzt am Sozialpädiatrischen Zentrums der DRK Kinderklinik Siegen in einem Gespräch einig. Die europäischen Institutionen  beraten zur Zeit abschließend über eine komplette Neuordnung aller medizinischen Tests. Dazu gehören Blutzucker- und HIV-Tests ebenso wie DNA-Tests. Peter Liese wurde hierfür als Verhandlungsführer (Berichterstatter) des Europäischen Parlaments benannt. Das Europäische Parlament verlangt in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission eine strenge Regulierung von Gentests, die Krankheiten voraussagen und erst in der Zukunft auftreten können (prädiktive Tests). "Es gibt Erkrankungen die zwar erst im späteren Leben auftreten, bei denen man allerdings durch einen Gentest mit fast hundertprozentiger Sicherheit schon einem jungen Menschen das Krankheitsrisiko voraussagen kann. Dazu gehört z.B. die schwere Nervenkrankheit Chorea Huntington. Wenn man blauäugig einen Test auf diese Erkrankung durchführt, kann es eventuell mehr Probleme mit sich bringen als Chancen. Beispielsweise ist man dann verpflichtet bei Abschluss einer Versicherung die Information weiter zu geben; von den psychologischen Belastungen ganz abgesehen.

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