Fortschrittsbericht zur Türkei 2014 verabschiedet / Europäisches Parlament gegen Öffnung weiterer EU-Beitrittskapitel für die Türkei

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg den Fortschrittsbericht 2014 über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verabschiedet. Die Abgeordneten lehnen die Öffnung weiterer Kapitel in der momentanen Situation ab. Darauf macht der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam.

Innovationen lohnen sich wieder / Frühere Reform hätte Deutschland Zusatzmaßnahmen erspart / Energieintensive Industrie wird vor Abwanderung ins Ausland geschützt

 
Die Abgeordneten des Umweltausschuss im Europäischen Parlament haben heute dem zwischen Unterhändlern des Parlaments und den Vertretern der Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss zur Stärkung des europäischen Emissionshandels mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Kompromiss sieht vor, dass der Marktstabilitätsmechanismus (MSR) am 1.1.2019 startet und die durch das sogenannte Backloading dem Markt vorübergehend entzogenen 900 Mio. Zertifikate direkt in die Reserve eingestellt werden. Darauf weist der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese hin. Seit drei Jahren liegt der Preis für die Emissionszertifikate im Rahmen des wichtigsten Klimaschutzinstrumentes der Europäischen Union kontinuierlich bei unter zehn Euro. Ursprünglich hatte man mit dreißig Euro gerechnet. Dadurch lohnen sich Investitionen in klimafreundliche Technologien nicht und der Anteil der Braunkohleverstromung hat deutlich zugenommen.

EU-Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger"

                                                                                                                                                                                          
Mit dem Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" fördert die Europäische Kommission Projekte, die anregen über Europa nachzudenken und Bürgerinnen und Bürger zeigen, wie die EU sich vor Ort mitgestalten lässt. Darauf macht der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam. "Die EU ist nicht Brüssel. Die EU sind die Menschen, auch in Südwestfalen, die zu einem friedlichen Miteinander beitragen und mit guten Ideen die EU voranbringen", so Liese. Die Wege der Mitgestaltung sind vielfältig. Mitarbeiter aus Vereinen, Verbänden oder Kommunen, die Ideen für ein Projekt haben, können sich am 9. Und 10. Juni in Bonn bei einem Seminar der Kontaktstelle Deutschland "Europa für Bürgerinnen und Bürger" informieren, wie man die Pläne erfolgreich verwirklicht, nationale und internationale Partner findet und EU-Förderung bekommen kann.

Weitere Informationen gibt es unter: http://kontaktstelle-efbb.de/infos-service/veranstaltungen/

Sensationelle Erfolgsquote für die Kommunen in unserer Heimat

"Dies ist eine sensationelle Erfolgsquote für unsere Heimat", so kommentierte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese die Entscheidung über die neuen Leader-Regionen. Leader ist ein Programm der Europäischen Union zur ländlichen Entwicklung. Mit europäischen Mitteln werden kleine Projekte, vor allem in den Dörfern gefördert, die Auswahl erfolgt durch Gremien vor Ort, die mehrheitlich mit ehrenamtlichen Mitarbeitern bestückt werden müssen. "In den beiden bestehenden Leader Regionen "Hochsauerland" (Kommunen: Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Olsberg, Winterberg) und "4 mitten im Sauerland" (Kommunen: Bestwig, Eslohe, Meschede, Schmallenberg) habe ich gesehen, wie toll das ehrenamtliche Engagement und die EU-Mittel unsere Region voranbringen. Daher habe ich mich im Europäischen Parlament für eine deutliche Aufstockung der Mittel eingesetzt. Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments müssen in Zukunft fünf Prozent der Mittel für die sogenannte ländliche Entwicklung (Säule II) in Leader investiert werden", so der heimische Abgeordnete. Dies hat auch in Nordrhein-Westfalen zu einer deutlichen Erhöhung der Mittel geführt. Statt bisher 12 Leader-Regionen gibt es jetzt 28, davon 11 aus Südwestfalen.

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