Text muss noch verbessert werden, aber Einigung der Mitgliedsstaaten war überfällig / Parlament wird Änderungen vornehmen

Heute haben sich in Luxemburg die 28 EU-Gesundheitsminister nach fast dreijährigen Beratungen auf eine gemeinsame Position zur neuen EU-Medizinprodukte-Verordnung geeinigt. Mit diesem Verhandlungsmandat gehen die Mitgliedsstaaten nun die die finale Verhandlungsrunde mit dem Europäischen Parlament, womit ein neues EU-Medizinprodukterecht in greifbare Nähe rückt. Darauf machte der CDU-Europaabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. med. Peter Liese, aufmerksam.

EU Gesundheitsminister treffen sich in Luxemburg / Parlament wird Änderungen vornehmen / Gesetzgebung abschließen

Brüssel - Ab kommenden Freitag treffen sich in Luxemburg die 28 EU-Gesundheitsminister. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die zukünftige Medizinprodukte-Verordnung. Nach dem Skandal um gesundheitsschädliche Brustimplantate, unten dem in Europa heute noch tausende Frauen leiden, hat die Europäische Kommission bereits im September 2012 zwei Vorschläge vorgelegt, die die Sicherheit von Medizinprodukten verbessern und unter anderem die Kontrollen nach Inverkehrbringen der Produkte vorschreiben. Bereits 2013 hatte das Europäische Parlament den Text mit Änderungen unterstützt. Damit sollen Verbraucher und Patienten in Europa besser vor fehlerhaften Medizinprodukten geschützt werden. Die vorgeschlagene Verordnung ist jedoch bis heute nicht in Kraft, da die Mitgliedsstaaten sich bisher auf keinen gemeinsamen Text einigen konnten und somit kein Mandat haben, um mit dem Europäischen Parlament über den finalen Verordnungstext zu verhandeln.

Enzyklika wird positiven Einfluss auf Diskussion über Klimawandel z.B. in USA und Polen haben

"Dieser Papst ist ein Segen für die katholische Kirche und die ganze Menschheit", mit diesen Worten kommentierte der umweltpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, die am heutigen Donnerstag veröffentlichte Enzyklika von Papst Franziskus zu Umweltfragen.

Ab Frühjahr 2016 Umsetzung neuer Projekte / Peter Liese im Gespräch mit Leader-Regionalmanager Stefan Pletziger

Fast ganz Südwestfalen ist jetzt Leader-Region und dies bietet riesige Chancen für unsere Region. In einem Gespräch mit Regionalmanager Stefan Pletziger tauschte sich der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese jetzt über die Möglichkeiten für die Zukunft aus. Erfreulich ist, dass die finanziellen Mittel von 2,7 Millionen Euro für die bisherigen zwei Regionen in Südwestfalen ("Hochsauerland" mit den Kommunen: Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und "4 mitten im Sauerland" mit den Kommunen Bestwig, Eslohe, Meschede, Schmallenberg), auf rund 28 Millionen Euro bis 2020 für die nun elf ausgewählten LEADER-Regionen aufgestockt wurden.

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