Versöhnung von Wirtschaft und Umweltschutz / Fonds hilft der energieintensiven Industrie / Anreize in anderen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäuden geben

Am heutigen Mittwoch hat EU-Klima-Kommissar Miguel Arias Canete einen weitreichenden Plan für die Reform des CO2-Emissionshandels vorgelegt - ein wichtiges Signal der Europäischen Union an die Partner in der Welt vor der Klimakonferenz im Dezember in Paris.
Der Vorschlag setzt das Ziel der EU um, CO2 und andere klimaschädliche Treibhausgase bis 2030 um 40% zu reduzieren. Die vom Emissionshandel abgedeckten Sektoren (Stromerzeugung/Energieintensive Industrien) sollen ihre Emissionen um 43% gemessen am Basisjahr 2005 reduzieren, die anderen Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude um 30%. Darauf weist der CDU-Europaabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, hin.

Innovationen lohnen sich wieder / Frühere Reform hätte Deutschland Zusatzmaßnahmen erspart / Energieintensive Industrie in Südwestfalen wird vor Abwanderung ins Ausland geschützt

 
Das Europäische Parlament hat dem zwischen Unterhändlern des Parlaments und den Vertretern der Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss zur Stärkung des europäischen Emissionshandels mit großer Mehrheit final zugestimmt. "Damit bringen wir den EU-Emissionshandel wieder auf Kurs. Die Einigung sieht vor, dass überschüssige Zertifikate zur Preisstabilisierung vom Markt genommen werden", so Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist.

Hochachtung vor Bundeskanzlerin Merkel / Griechische Regierung muss harte Maßnahmen ergreifen

Zum Ergebnis des Sondertreffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete, Dr. Peter Liese: "Mein Gott, was hat diese Frau für eine Ausdauer. Seit gestern Nachmittag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ununterbrochen verhandelt. Sie und die anderen Staats- und Regierungschefs haben es tatsächlich geschafft, Ministerpräsident Tsipras zu einer völligen Umkehr seiner Politik zu bewegen. Der Mann, der angetreten ist, die Sparmaßnahmen abzuschaffen, muss jetzt härtere Maßnahmen vertreten als seine Vorgänger. Das griechische Parlament muss die Maßnahmen beschließen, bevor überhaupt über weitere Hilfsgelder verhandelt wird. Die "Ikone" der Linken in der Europäischen Union ist entzaubert".

Gute Nachrichten für die Verbraucher, aber früheres Ende wäre wünschenswert gewesen

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben sich in schwierigen Verhandlungen die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf das Ende der ungeliebten Roaming-Gebühren zum Sommer 2017 geeinigt. Darauf macht Peter Liese aufmerksam.

"Die Gebühren waren und sind mit den Grundprinzipien der EU nicht vereinbar. Wir können nicht der Industrie freien Waren- und Dienstleistungsverkehr garantieren und dem Bürger das gleiche Recht verweigern. Deshalb hatten wir als Parlament als komplettes Ende der Roaming-Gebühren Dezember 2015 gefordert. Nun wird es als Kompromiss Juni 2017. Das sind gute Nachrichten für die Verbraucher, ich hätte mir aber ein früheres Ende gewünscht. Das war aber mit den Mitgliedstaaten leider nicht zu machen, die sich vor einigen Wochen noch massiv gegen die komplette Abschaffung der Gebühren gewehrt haben", so Liese.

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