Peter Liese unterstützt CSU-Vorstoß


Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Peter Liese, unterstützt nachdrücklich den Vorschlag der CSU gegen Dumpingpreise im Flugverkehr. CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte angekündigt, dass extrem günstige Flüge in Zukunft einer Strafsteuer unterzogen werden.

„Es ist klimapolitisch nicht zu verantworten, wenn Flüge, auch aufgrund falscher politischer Entscheidungen, deutlich günstiger sind als Bahnreisen. Ein Kegelklub oder eine Familie aus dem Ruhrgebiet, die sich überlegen, ein langes Wochenende zu verbringen, dürfen nicht aufgrund falscher politischer Entscheidungen rein aus finanziellen Gründen, einen Anreiz haben, nach Mallorca zu fliegen, statt in Südwestfalen Urlaub zu machen. Deshalb müssen wir auf europäischer Ebene dringend den Emissionshandel für den Flugverkehr verschärfen und die Bahn und andere umweltfreundlichere Verkehrsträger entlasten. Aber auch der nationale Vorstoß ist richtig. Fluggesellschaften bieten teilweise Flüge unter Einstandskosten an. Das ist Dumping und in allen Bereichen der Wirtschaft muss man gegen solche Verzerrungen des Wettbewerbs vorgehen“, so Liese.

Krankenhäuser und Firmen in der Region stark betroffen / Strenge Auflagen für Hochrisikoprodukte wie Implantate unverzichtbar


Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese, begrüßt die Ankündigung der Europäischen Kommission für niedrigklassifizierte Medizinprodukte eine Fristverlängerung im Rahmen der neuen Medizinprodukteverordnung zu erlassen. Die Behörde hatte kürzlich bestätigt, dass sie den Anliegen, insbesondere der deutschen Bundesregierung, entgegenkommt um den Herstellern von einfachen Medizinprodukten, wie zum Beispiel Skalpellen, mehr Zeit bei der Umsetzung der neuen EU-Regeln zu geben. Krankenhäuser und Unternehmen hatten befürchtet, dass es ansonsten zu Versorgungsengpässen kommt, weil die Institutionen, die die Produkte prüfen, den neuen Anforderungen noch nicht gerecht werden. In Deutschland sind dies zum Beispiel TÜV und DEKRA. Als Konsequenz aus den Skandalen der Vergangenheit, zum Beispiel bei den PiP-Brustimplantaten, bei denen tausenden von Frauen fehlerhafte Brustimplantate eingesetzt worden- und dadurch viele Schäden entstanden sind, hat das Europäische Parlament gemeinsam mit den anderen europäischen Institutionen die Regeln für die benannten Stellen verschärft, damit schwarze Schafe aussortiert werden. „Diese Entscheidung ist grundsätzlich richtig und bei Hochrisikoprodukten wie eben Brustimplantaten, Herzschrittmachern und anderen Geräten darf es auch keine Verzögerung bei der Umsetzung geben. Das Risiko bei anderen Produkten, wie zum Beispiel Skalpellen ist allerdings sehr viel geringer und deshalb sollten sich alle Verantwortlichen jetzt auf die Hochrisikoprodukte konzentrieren. Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist ein guter Kompromiss und ich werde ihn im Europäischen Parlament unterstützen,“ so Liese.

Ein verschenktes Jahr ohne Ergebnis - Mitgliedstaaten verschlafen Ende der Zeitumstellung / Hoffnung auf finnische Präsidentschaft

                                                                                                                                                    
Vor einem Jahr, am 31. August 2018 hat die Europäische Kommission ein Umfrageergebnis vorgelegt, wonach 84 Prozent der Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung in der EU sind. Diese Umfrage wird von repräsentativen Umfragen bestätigt. Ein Ende der Zeitumstellung ist jedoch immer noch nicht in Sicht, da die Mitgliedstaaten nicht vorankommen. „Hinter uns liegt ein verschenktes Jahr. Die Mitgliedsstaaten müssen endlich Handeln und den Bürgerwillen ernst nehmen. Alle anderen haben ihre Hausaufgaben längst gemacht“, so Peter Liese. Die Kommission hatte dem Bürgerwillen entsprechend das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung für dieses Jahr vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat sich aufgrund zahlreicher Bedenken für ein Ende in 2021 ausgesprochen, um allen Beteiligten genügend Zeit zur Abstimmung und Anpassung zu geben. „Die Zeitumstellung gehört schnell abgeschafft. Der Vorschlag der Europäischen Kommission liegt seit fast einem Jahr auf dem Tisch und das Europäische Parlament hat seine Position bereits vor der Europawahl bestimmt. Dass der Rat immer noch keine Idee hat wie es weitergehen soll ist inakzeptabel. Alle Umfragen bestätigen, dass die Mehrheit der Menschen die Zeitumstellung nicht will.  Die Mitgliedstaaten sollen den Bürgerwillen endlich umsetzten und ernst nehmen. Ich setzte jetzt auf die finnische Präsidentschaft. Ich verstehe, dass die Sache komplizierter ist als sie auf den ersten Blick erscheint aber das Europäische Parlament hat alle Bedenken aufgenommen und auch sehr schnell, sehr gute Vorschläge zur Koordinierung unter den Mitgliedstaaten gemacht, so dass kein Flickenteppich vieler unterschiedlicher Zeitzonen in Europa entsteht. Vielleicht sollten die Minister nochmal einen Blick in unseren Vorschlag werfen, bevor sie das Rad neu erfinden wollen“ so Liese.

Peter Liese  informiert sich über Stand der Regionale 2025

Die Region Südwestfalen greift auch mithilfe von EU Mitteln wieder nach den Sternen. Unter der Überschrift „digital – nachhaltig – authentisch“ planen die fünf Kreise und 59 Kommunen in Südwestfalen die Region für die Digitalisierung fit zu machen. Bei der letzten Regionale 2013 kamen etwa 30 Millionen Euro an Unterstützungsmitteln über den Europäischen Regionalfond (EFRE). Bei einem Gespräch in der Südwestfalen Agentur in Olpe informierte sich Peter Liese über den Stand der Projekte und die notwendige Finanzierung. Peter Liese kämpft in Brüssel dafür, dass die Unterstützung aus dem europäischen Haushalt 2025 in gleicher Größenordnung wie beim letzten Mal stattfindet. „Und wir sind dabei auf einem gutem Weg, weil der Haushaltskommissar Oettinger zwar Kürzungen im Bereich der Regionalförderung  vorgesehen hat, diese werden aber in anderen Bereichen Deutschlands und Europas stärker durchschlagen als in Nordrhein-Westfalen. Außerdem hat Oettinger, was ich sehr unterstütze, vorgeschlagen Regionen und Länder die Flüchtlinge aufgenommen haben, stärker zu unterstützen, als solche die dies nicht getan haben. Dies hilft uns bei der Finanzierung der Projekte“, so Liese.

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