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Die EU hat das Problem nicht verursacht, kann aber sehr zur Beseitigung beitragen
„Die Europäische Kommission wird am Dienstag einen umfassenden Gesetzesvorschlag zur Beseitigung der Knappheit von Arzneimitteln vorlegen“, kündigte der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese am Montag gegenüber Journalisten an. Der Gesetzesvorschlag enthält Maßnahmen zur schnelleren Genehmigung der Arzneimittelproduktion in der EU sowie Vorgaben zur Bevorzugung von in der EU hergestellten Arzneimitteln, zur Ausschreibung, zur Lagerhaltung und zur internationalen Kooperation.
„Ich begrüße sehr, dass sich die Europäische Kommission innerhalb der ersten 100 Tage nach ihrem Amtsantritt um dieses brennende Thema kümmert. Oft hören Patientinnen und Patienten in der Apotheke oder im Krankenhaus: ‚Das Medikament ist nicht lieferbar.‘ Das führt nicht nur zu Frustration bei den Patienten, sondern auch zu unnötiger Mehrarbeit des medizinischen Personals und leider auch zu Komplikationen. Die EU hat dieses Problem nicht verursacht – das waren die Mitgliedstaaten, die jahrelang nur auf den Preis geachtet haben. Dies hat dazu geführt, dass Arzneimittel fast ausschließlich in Indien und China hergestellt werden. Die EU kann jedoch einen wesentlichen Beitrag zur Lösung leisten“, so Liese.
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Peter Liese und Dennis Radtke: Wichtige Richtungsentscheidung für europäische Schlüsselindustrie / Unterstützung von Leasing für die hart arbeitenden Menschen gut für Klima und Industrie
„Dies ist eine wichtige Richtungsentscheidung zugunsten einer Schlüsselindustrie in der Europäischen Union“, mit diesen Worten reagierten Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher, und Dennis Radtke, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), auf die Vorstellung eines Automobilaktionsplans durch die Europäische Kommission.
Weiterlesen: Kommission legt Aktionsplan zur Automobilindustrie vor
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Landwirte können aufatmen / Schnelle endgültige Lösung nötig
„Ich bin sehr froh, dass die Europäische Kommission endlich Dampf beim Thema Wolf macht. Denn heute tritt der Beschluss in Kraft, den Schutzstatus des Wolfs von ‚streng geschützt‘ auf ‚geschützt‘ zu ändern. Damit sind wir der Bekämpfung des Wolfs einen Schritt näher. Die Menschen machen sich Sorgen wegen der zunehmenden Verbreitung des Wolfes. Er ist lange keine bedrohte Art mehr, sondern bedroht insbesondere Weidetiere. Wolfsrisse haben in den letzten Jahren stark zugenommen und Landwirte mussten das bisher einfach hinnehmen, weil der Wolf in Deutschland nicht bejagt werden durfte. Obwohl die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hatten, die Jagd bis zu einem gewissen Punkt zu erlauben, hat Umweltministerin Steffi Lemke das nicht zugelassen und die Sorgen der Menschen auf dem Land nicht respektiert. Jetzt können Landwirte endlich aufatmen“, erklärte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten).
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Peter Liese: Kommission reißt das Steuer rum / Klimaziele bleiben, sollen aber gemeinsam mit Industrie und Menschen erreicht werden / Bündel von Maßnahmen, um bezahlbare Strompreise für Normalverbraucher und Industrie zu erreichen / Beim Bürokratieabbau brauchen wir eine Omnibus-Flotte
„Die Europäische Union reißt das Steuer herum. Ich unterstütze die heute vorgelegten Vorschläge sehr. Wir wollen und müssen die Klimaziele beibehalten, aber viel stärker auf die Zusammenarbeit mit der Industrie und mit den Menschen setzen und dringend drastisch Bürokratie abbauen“, mit diesen Worten kommentierte der umwelt- und klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese die heute vorgelegten Pläne der Europäischen Kommission.
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