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Mehr Prävention und bessere Kontrolle von Krankheiten / Datenaustausch und Kompetenzerweiterungen
Am Dienstag wurden zwei Berichte zur Stärkung der europäischen Kompetenzen im Gesundheitsbereich vom Europäischen Parlament angenommen. Zum einen konnte eine Verlängerung des Mandats für und eine Stärkung des Europäischen Zentrums für Seuchenbekämpfung (ECDC) erreicht werden. Zum anderen wurde der Bericht zu schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren und damit eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten befürwortet.
„Nicht erst seit Corona wissen wir, dass viele Gesundheitsgefahren vor nationalen Grenzen keinen Halt machen. Es ist wichtig, dass die Politik und die Akteure des Gesundheitsschutzes nun auch grenzüberschreitend besser zusammenarbeiten können“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/Christdemokraten) Dr. med Peter Liese.
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Peter Liese und Heinrich Frieling informierten sich bei der Firma Maag in Ense
Plastikmüll verschmutzt zunehmend die Umwelt. Die Europäische Union setzt sich für eine Reduzierung und ein umfassendes Recycling von Plastikmüll ein. Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Heinrich Frieling besuchte Peter Liese die Enser Firma Maag. Der Geschäftsführer Ansgar Schonlau erklärte den Abgeordneten, dass das Thema Recycling und Nachhaltigkeit sehr wichtig für die Firma sei. Mit rund 80 Mitarbeitern bietet das Unternehmen Lösungen rund um flexible Verpackungen. Als einem der wenigen Hersteller stellt Maag nachhaltiger Lebensmittelverpackungen her, die sich recyceln lassen.„Mit unseren innovativen Materialien und Fertigungsprozessen können wir mittlerweile den weit überwiegenden Teil der Produkte, die heute im Handel zu finden sind, recyclinggerecht verpacken“, erklärte Ansgar Schonlau.
„Wir diskutieren seit vielen Jahren, wie wir in Europa eine material- und energieschonende Produktion unterstützen können und somit umweltschonend recyceln. Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Firma Maag mit ihren Produkten einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leistet. Plastikabfall vermeiden und fossile Rohstoffe einsparen, das ist ein wichtiges Ziel der europäischen Umweltpolitik“ betonte Liese, der sich seit vielen Jahren für Erneuerbare Energien, die Abkehr von fossilen Brennstoffen und Energieeffizienz einsetzt.
Weiterlesen: Besuch bei Spezialisten für nachhaltige Verpackung
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Umweltausschuss im EU Parlament nimmt Kompromisspaket zu REPowerEU an / Wegen Energiekrise Plenarsitzungen des Parlaments im Winter in Brüssel / Reisen nach Strasbourg und Heizen eines zweiten Gebäudes nicht verantwortbar, während wir andere zum Sparen aufrufen
Am Montagabend hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den finanziellen Grundstein für das Programm REPowerEU beschlossen. Mit breiter Mehrheit nahmen die Abgeordneten Kompromisse an, die vorsehen, Zertifikate im Wert von 20 Milliarden Euro aus dem Europäischen Emissionshandel früher zu versteigern als vorgesehen, um so Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und LNG-Infrastruktur durchzuführen. „Mit dieser Entscheidung sind wir der Unabhängigkeit von Russland ein großes Stück nähergekommen“, erklärte Peter Liese, Berichterstatter im Umweltausschuss im Europäischen Parlament für REPowerEU zur Abstimmung am Montagabend. „Mit diesem Beschluss können wir gleich mehrere Krisen gemeinsam anpacken. Zum einen werden die Preise für CO2-Zertifikate und damit die Energiepreise gedämpft. Das hilft Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bei den Energiekosten in diesem Winter. Gleichzeitig unterstützen wir die Investitionen, die wir jetzt so dringend brauchen und kommen damit auch unserem europäischen Klimaziel näher. In der zweiten Hälfte des Jahrzehnts können und müssen damit deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden. Wichtig für die EVP ist, dass ein großer Teil der Mittel für grenzüberschreitende Projekte ausgegeben werden müssen. Nationalstaatlicher Egoismus wie z.B. das Verhalten Frankreichs, erneuerbarer Strom aus Spanien und Portugal nicht in den Rest des Kontinents zu lassen, um ihre eigene Kraftwerkswirtschaft zu schützen, müssen ein Ende haben“, erklärte Liese, der auch umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist.
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ETS Preis dämpfen und Investitionen fördern / Umweltausschuss im Europäischen Parlament einigt sich auf Text zu REPowerEU
„Wir müssen die drei großen Krisen unserer Tage gleichzeitig anzupacken. Wir müssen alles tun, um die Preise zu dämpfen, damit Bürger und Unternehmen den kommenden Winter überstehen. Gleichzeitig müssen wir endlich aufhören, den russischen Angriffskrieg weiter durch unsere Energierechnung zu finanzieren und die Klimakrise, insbesondere die Ziele für 2030, weiter mit Priorität behandeln“, darum geht es, nach Ansicht des Berichterstatters im Umweltausschuss Peter Liese beim Vorschlag der Europäischen Kommission für REPowerEU. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, in den europäischen Emissionshandel einzugreifen und damit 20 Milliarden Euro zu generieren, um Investitionen wie in LNG Terminals, erneuerbare Energie und Energieeffizienz zu fördern, damit wir unabhängiger von russischem Gas werden können. Jetzt haben sich die Verhandlungsführer im Umweltausschuss auf einen Text geeinigt.
Der Vorschlag war auf Kritik von Umweltverbänden, Sozialdemokraten und Grünen gestoßen, weil dadurch der Preis für die Emissionszertifikate sinkt. Gerade dies sieht der Berichterstatter des Umweltausschusses, der CDU-Politiker Peter Liese, als Vorteil: „In der jetzigen Phase müssen wir alles tun, um insbesondere den Strompreis zu dämpfen und Unternehmen, die am Rande der Pleite stehen, zu entlasten. Deshalb ist es nicht nur ein unangenehmer Nebeneffekt, sondern ein gewünschter Effekt, wenn wir den ETS-Preis jetzt drücken.
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