Umweltausschuss im EU Parlament nimmt Kompromisspaket zu REPowerEU an / Wegen Energiekrise Plenarsitzungen des Parlaments im Winter in Brüssel / Reisen nach Strasbourg und Heizen eines zweiten Gebäudes nicht verantwortbar, während wir andere zum Sparen aufrufen

Am Montagabend hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments den finanziellen Grundstein für das Programm REPowerEU beschlossen. Mit breiter Mehrheit nahmen die Abgeordneten Kompromisse an, die vorsehen, Zertifikate im Wert von 20 Milliarden Euro aus dem Europäischen Emissionshandel früher zu versteigern als vorgesehen, um so Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und LNG-Infrastruktur durchzuführen. „Mit dieser Entscheidung sind wir der Unabhängigkeit von Russland ein großes Stück nähergekommen“, erklärte Peter Liese, Berichterstatter im Umweltausschuss im Europäischen Parlament für REPowerEU zur Abstimmung am Montagabend. „Mit diesem Beschluss können wir gleich mehrere Krisen gemeinsam anpacken. Zum einen werden die Preise für CO₂-Zertifikate und damit die Energiepreise gedämpft. Das hilft Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bei den Energiekosten in diesem Winter. Gleichzeitig unterstützen wir die Investitionen, die wir jetzt so dringend brauchen und kommen damit auch unserem europäischen Klimaziel näher. In der zweiten Hälfte des Jahrzehnts können und müssen damit deutlich mehr Anstrengungen unternommen werden. Wichtig für die EVP ist, dass ein großer Teil der Mittel für grenzüberschreitende Projekte ausgegeben werden müssen. Nationalstaatlicher Egoismus wie z.B. das Verhalten Frankreichs, erneuerbarer Strom aus Spanien und Portugal nicht in den Rest des Kontinents zu lassen, um ihre eigene Kraftwerkswirtschaft zu schützen, müssen ein Ende haben“, erklärte Liese, der auch umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament ist.

 

Liese betonte, dass auch das Europäische Parlament selbst einen Anteil zum Energiesparen leisten muss. In einem Brief an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den Umweltausschussvorsitzenden Pascal Canfin fordert Liese, dass das Parlament im kommenden Winter nur in Brüssel tagt und damit der Wanderzirkus nach Strasbourg für die Zeit bis April ausgesetzt wird. „Wenn wir alle zum Sparen aufrufen, ist es nicht verantwortbar, dass zwei Gebäude zu heizen und unnötige Reisen durchzuführen. In der Coronapandemie haben wir aus gutem Grund sehr lange Zeit nur in Brüssel getagt. Für viele Menschen ist die Energiekrise schlimmer. Deswegen müssen wir auch jetzt reagieren.“