Einigung ändert für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für deutschen Mittelstand nichts, bringt aber viel mehr Klimaschutz-Gerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit in Europa/
Fünf zusätzliche Maßnahmen, um Abwandern von Industrie in andere Teile der Welt zu vermeiden/
100% der Einnahmen für Klima, Jobs und sozialen Ausgleich


„Die Einigung auf das größte Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten, die die Verhandler von EU-Parlament, Ministerrat und Kommission in der Nacht zum Sonntag erzielt haben, ist extrem gut für Deutschland und für das Klima.“, so kommentierte der Verhandlungsführer des Europäischen Parlamentes, der CDU-Abgeordnete Dr. Peter Liese den ausgehandelten Text. „Bisher war es so, dass der deutsche Mittelstand vom nationalen Emissionshandel erfasst war. Die Wettbewerber in Polen, Tschechien und Frankreich aber nicht. Dies wird sich ändern und damit schafft die Regelung mehr Klimaschutz, denn nur gemeinsam mit Europa können wir so viel erreichen, dass es für das Klima überhaupt einen relevanten Unterschied macht und nur als Europäer können wir dem Rest der Welt zeigen, dass Klimaschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen zusammenpasst. Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ändert sich im Wesentlichen nichts, weil es in Deutschland schon einen CO2-Preis für Heizen und Transport gibt. Es wird durch dieses europäische System also keinen (!) Preiseffekt in Deutschland geben. Das einzige was passiert ist, ist, dass mehr Gerechtigkeit hergestellt wurde, weil Bürgerinnen und Bürger im europäischen Ausland jetzt den gleichen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen.

Außerdem gibt es durch den Klima-Sozialfonds und die Verpflichtung, das Geld zielgerichtet auszugeben, mehr Sicherheit, dass das Geld nicht in irgendwelchen Haushaltslöchern verschwindet. In Europa haben wir, im Gegensatz zu Deutschland, die Verpflichtung, dass wir die Hilfen auf diejenigen konzentrieren müssen, die es wirklich brauchen. Eine Unterstützung von Millionären mit Swimming-Pool, wie es bei der Gaspreisbremse passiert, wird beim Klima-Sozialfonds nicht möglich sein.“, so Liese. „Der größte Erfolg für das Parlament im 30-stündigen Verhandlungsmarathon Freitag, Samstag und Sonntag ist, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft 100% der Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klimaschutz, Arbeitsplätze und sozialen Ausgleich ausgeben müssen! In Deutschland ist dies im Wesentlichen schon der Fall, aber Polen hat 50% für komplett andere Zwecke ausgegeben; Italien sogar 70%. Damit wird nun Schluss sein. der Emissionshandel ist ein Instrument zum Umweltschutz und wir müssen dafür sorgen, dass er keine Arbeitsplätze kostet, sondern zusätzliche schafft und er darf die Menschen, die ohnehin große Herausforderungen haben, nicht belasten, ohne dass wir ihnen helfen. Dies ist jetzt sichergestellt.

Auch für die deutsche Industrie ist die Einigung sehr sehr gut, vor allen Dingen, wenn man sie mit dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission vergleicht. Die für Deutschland so wichtige Stahlindustrie erhält deutlich mehr kostenlose Zertifikate, als im Kommissionsvorschlag vorgesehen und damit vermeiden wir das Risiko, dass die Industrie, die sich auf den Weg in die Klimaneutralität gemacht hat, auf diesem Weg zu Grunde geht, was beim Kommissionsvorschlag durchaus eine reelle Gefahr gewesen wäre.

Ein großes Problem in den eineinhalb Jahren der Verhandlungen war, wie die Gefahr verhindert werden kann, dass das Reduzieren der kostenlosen Zertifikate für die Industriesektoren, die durch die Grenzausgleichsabgabe CBAM geschützt werden, zu sehr unter Druck geraten. Der Schutz wird insbesondere am Anfang nicht umfassend und sicher sein und für die Exporte-starken Unternehmen gibt es zusätzlich das Problem, dass CBAM nur Wettbewerbsgleichheit auf dem europäischen Markt schafft, nicht aber auf Drittmärkten.
Deswegen gibt es fünf neue Elementen, die zusätzlich zum Kommissionsvorschlag Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in diesen Sektoren, wie Stahl-, Zement- und Düngemittelindustrie herstellen:


1.    Eine rechtliche Garantie, dass falls es Probleme bei der Umsetzung von CBAM gibt, das schnellere Reduzieren von kostenlosen Zertifikaten für diese Sektoren eingestellt wird.
2.    Zusätzlich mehr als 3,5 Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten aus den ETS-Erlösen mit denen sie die Export-orientierte Industrie beim Übergang zu Klimaneutralität unterstützen können.
3.    Mitgliedsstaaten können auch zusätzliche Mittel aus den nationalen Einnahmen zur Unterstützung nutzen.
4.    Es gibt für die betroffene Industrie spezielle Aufrufe im Innovationsfonds, der im besten Fall über 50 Milliarden Euro bis 2030 enthalten wird.
5.    Es gibt eine Revisionsklausel, die im Falle von trotzdem auftretenden Schwierigkeiten, zusätzliche Maßnahmen einleitet.

Diese beiden Beispiele zeigen, dass es uns gelungen ist, den maximalen Effekt beim Klimaschutz zu bekommen, aber die Risiken für Arbeitsplätze und vulnerablere Gruppen bestmöglich einzugrenzen.“, so Liese.