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Umwelt-, Verbraucher- und Landwirtschaftsinteressen unter einen Hut bringen, Behandlung unmittelbar vor der Ernte sofort verbieten
Das Europäische Parlament hat für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit (großer) Mehrheit dafür, dass Pflanzenschutzmittel nur noch 5 Jahre auf dem Markt zu belassen und dabei sehr strenge Auflagen zu erlassen. Insbesondere die Behandlung unmittelbar vor der Ernte, die in Deutschland schon verboten ist, soll auch europaweit verboten werden.
Das Votum ist zwar rechtlich nicht bindend, gilt aber als wegweisend für die Sitzung des Regelungsausschusses, dem Vertreter der EU-Mitgliedstaaten mit der Europäischen Kommission angehören, Dieses Gremium berät am Mittwoch über die Frage. "Auch wenn es schwierig ist, zeigt das Europäische Parlament, dass man auch bei einer so umstrittenen Frage zu sinnvollen Kompromissen kommen kann. Ein sofortiges Verbot von Glyphosat hielte ich für nicht vertretbar, da es keine halbwegs akzeptablen Alternativen gibt. Im schlimmsten Fall würde ein Cocktail aus sehr viel problematischeren Substanzen eingesetzt und man kann die Landwirtschaft in Europa nicht kurzfristig auf biologischen Anbau umstellen. Daher brauchen wir Zeit und in dieser Zeit muss eine Alternative entwickelt werden. Aber schon jetzt kann man die Auflagen auch gegenüber dem Vorschlag der Europäischen Kommission deutlich verschärfen. Ich finde es unerträglich, dass in vielen Ländern immer noch unmittelbar vor der Ernte Glyphosat eingesetzt wird und damit die Kulturpflanze abgetötet wird, um die Arbeit mit den Erntemaschinen zu erleichtern. Das ist aus meiner Sicht keine nachhaltige Landwirtschaft.“
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Einigung auf Vorschlag zum Emissionshandel/ Flugverkehr wird stärker zum Klimaschutz beitragen müssen
Die EU Institutionen haben sich am späten Mittwochabend auf Änderungsanträge zur ETS Richtlinie geeinigt. Der Hauptzweck des Kommissionsvorschlags, der mit weitreichenden Änderungen angenommen wurde, ist die stärkere die Einbindung des Flugverkehrs in die Klimaschutzpolitik. Parlament, Rat und Kommission haben allerdings auch die Gelegenheit genutzt sich auf einen harten Brexit vorzubereiten und die Richtlinie dafür anzupassen, sollte es zu keiner klaren Einigung mit der britischen Regierung kommen. „Wir hoffen sehr, dass wir mit der britischen Regierung eine gute Einigung erreichen. Insbesondere im Bereich der Klima- und Energiepolitik wäre es das Beste, wenn sich Großbritannien weiterhin an der EU-Politik beteiligt. Ich begrüße, dass sich die britische Industrie für diese Lösung ausspricht, jedoch könnten Hardliner in London solch eine Einigung unmöglich machen. Aus diesem Grund sind wir gezwungen uns auf einen harten Brexit vorzubereiten, denn wir müssen die Umwelt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU 27 schützen“, so Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament. Die Kommission wird dazu befähigt sein die britischen Zertifikate zu kennzeichnen und im Fall eines harten Brexits für ungültig zu erklären.
Weiterlesen: EU-Institutionen bereiten sich auf harten Brexit vor
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Fortführung der Ausnahme für Bleibatterien wichtig für lokale Hersteller wie Hoppecke
In der Europäischen Union fallen jährlich zwischen 8 und 9 Millionen Tonnen Altfahrzeuge und somit Abfälle an, die ordnungsgemäß und umweltgerecht entsorgt werden müssen. „Möglichst viel soll recycelt werden, deshalb verbietet die Altfahrzeug-Richtlinie bestimmte Stoffe wie die Schwermetalle Blei, Quecksilber und Kadmium“, erklärt Peter Liese. Für bestimmte Anwendungen gibt es aber Ausnahmen, so auch für die Bleibatterien. Am 18.10. haben darüber die EU-Institutionen für weitere 5 Jahre entschieden. „Ich freue mich, dass Bleibatterien wieder für 5 Jahre eine Ausnahme gewährt wurden, es gibt einfach noch keine wirkliche Alternative für die meisten Anwendungsbereiche. Die Alternativstoffe seien entweder selten oder erfüllten nicht die benötigten Anforderungen, daher sei in den nächsten Jahren ein genereller Verzicht auf Blei nicht möglich".
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Brettspiel ist tolle Möglichkeit, um das Bewusstsein für die Funktionsweise der EU zu verbessern
Das Europa Zentrum Baden-Württemberg und die Landeszentrale für politische Bildung haben in Kooperation ein Brettspiel entwickelt, dass Bürgerinnen und Bürgern die Funktionsweise der EU näher bringen soll. Auf spielerische Art und Weise soll das Brettspiel „Legislativity“ die Verfahren durch die EU-Richtlinien und Gesetze entstehen vermitteln. Dabei geht es in erster Linie darum wie die EU-Staaten und das Europäische Parlament zusammenarbeiten und einen Ausgleich zwischen rein nationalen Interessen finden müssen, damit am Ende ein zufriedenstellendes Ergebnis für alle steht. Wetteifern um die nötigen Mehrheiten in EU-Kommission, Ministerrat und Europäischen Parlament machen „Legislativity“ aus. „Ich freue mich sehr über dieses Projekt. Legislativity bietet eine tolle Möglichkeit, um das Verständnis für die Funktionsweise der EU zu verbessern“, erklärt Peter Liese und merkt an, dass „es von großer Bedeutung ist für unsere Demokratie, dass die Bürger gut informiert sind über die politischen Institutionen, die sie vertreten.“