- Details
Die letzte Hürde ist geräumt / Guter Tag für die Verbraucher
Heute Nacht haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf die letzten, notwendigen Anpassungen zur endgültigen Abschaffung der Roaming-Gebühren in der Europäischen Union geeinigt. Darauf machte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam. Somit können die Roaming-Gebühren für die Verbraucher ab dem 15. Juni wie geplant wegfallen.
"Endlich ist es soweit. Die letzten Hürden sind aus dem Weg geräumt, damit für Verbraucher ab Mitte des Jahres die überhöhten und in meinen Augen nicht-gerechtfertigten Aufschläge für telefonieren, surfen und Textnachrichten versenden im EU-Ausland wegfallen. Das Europäische Parlament hat lange für die Interessen der Verbraucher gekämpft und ist nun am Ziel angelangt, nachdem die Preise in den vergangenen Jahren schrittweise gedrosselt wurden“, so Liese.
Weiterlesen: Keine Roaming-Gebühren mehr ab dem 15. Juni 2017
- Details
Wenn Handwerker Abfälle von der Baustelle transportieren, sollen sie nicht mit unnötigen bürokratischen Anforderungen belastet werden / Umweltausschuss stimmt mit großer Mehrheit für Klarstellung
- Details
Wer sich korrekt verhält, soll auch nicht zahlen – Mitgliedsstaaten können weiterhin über Gebührenerhebung entscheiden / Gesundheitsausschuss stimmt Einigung zu
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat heute der Einigung für eine neue „Verordnung über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts“ (amtliche Kontrollen) zugestimmt. Darauf machte Peter Liese, aufmerksam. Im kommenden Monat wird auch das Plenum zustimmen, bevor die neuen Regeln dann endgültig in Kraft treten.
Ein wesentlicher Bestandteil der Diskussionen um die Kontrollverordnung war die Finanzierung dieser Kontrollen und der Kontrollbehörden. Der Kommissionsvorschlag sah vor, dass die Behörden Gebühren erheben müssen, auch wenn keine Probleme auftauchen. CDU und CSU im Europäischen Parlament haben dies stets abgelehnt.
- Details
Wir haben keine Angst vor Martin Schulz, er wird als Kanzlerkandidat relativ schnell entzaubert werden
Zu Meldungen nach denen SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Gunsten von Martin Schulz auf die Kanzlerkandidatur verzichten wird, sagt Peter Liese: „Wir haben keine Angst vor Martin Schulz. Er ist sicher ein guter Wahlkämpfer, aber er wird wenn es zu Details der Innenpolitik kommt relativ schnell entzaubert werden. Ein Fragezeichen muss man bei seiner Glaubwürdigkeit machen, denn er hat zu Beginn der Legislaturperiode selbst unterschrieben, dass er in der 2. Hälfte der Legislaturperiode zu Gunsten eines Christdemokraten auf sein Amt als Parlamentspräsident verzichtet, dieses Versprechen aber nicht eingehalten.“