Keine unerfüllbaren Anforderungen im europäischen Emissionshandel

Peter Liese unterstützt die Anliegen der heimischen Zementindustrie bei der Ausgestaltung der europäischen Gesetze zum Klimaschutz. Dies machte Peter Liese jetzt bei einem Gespräch bei der Firma Spenner Zement in Erwitte deutlich. An dem Gespräch nahmen auch Vertreter der Firma HeidelbergCement, die ein Werk in Geseke hat und des Verbandes der Zementindustrie teil. Die Zementindustrie befürchtet durch eine für sie unfaire Ausgestaltung des Europäischen Emissionshandels vor unüberwindbare Schwierigkeiten gestellt zu werden. Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument der europäischen Klimapolitik und er erfasst neben der Zementindustrie auch andere energieintensive Branchen wie Stahl- und Chemieindustrie sowie die Stromerzeugung. Er soll die Unternehmen dazu animieren, moderne, CO2-sparende Technologie einzusetzen. Über dieses Ziel sind sich alle Beteiligten einig, jedoch liegt der Teufel im Detail: Kohlendioxid ist ein unvermeidbares Produkt bei der Herstellung von Zementklinker. Die sogenannten Prozessemissionen aus der Entsäuerung des eingesetzten Kalksteins machen zwei Drittel der CO2-Emissionen der Zementherstellung aus. Sie können nach heutigem Stand der Technik nicht gemindert werden. Diese Tatsache hat die Europäische Kommission bei dem Vorschlag, den Emissionshandel bis 2030 weiterzuentwickeln und damit dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden, nicht genügend berücksichtigt. „Die Zementindustrie stößt bei der Emissionsreduzierung an chemisch-physikalische Grenzen. Dem müssen die neuen Regeln auch Rechnung tragen.“, so Manuel Mohr, Leiter der Abteilung Politik und Wirtschaft des Vereins Deutscher Zementwerke e.V. „Wir können die bisherigen Minderungserfolge in Zukunft nicht jedes Jahr genauso wiederholen und die Emissionen um eine vorab festgelegte Prozentzahl immer weiter absenken.“

Unambitioniertes Abkommen für Luftverkehrsindustrie wäre unfair gegenüber anderen Industriezweigen

„Jede Änderung der bisherigen Gesetzgebung zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Europäischen Emissionshandel ist nur möglich, wenn die Globale Marktbasierte Klimaschutzmaßnahme ehrgeizig ist, in jedem Fall werden innereuropäische Flüge weiterhin im EU Emissionshandel einbezogen bleiben.“ Diese starke Botschaft sendet der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Europäischen Parlaments an die Delegierten der Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO), die vom heutigen Dienstag an in Montreal tagt. Die Europäische Union hat bereits 2008 eine Verordnung verabschiedet, die alle Flüge erfasst, die in der EU starten oder landen, auch Interkontinentalflüge. Die Verordnung wird seit 2012 umgesetzt, aber um eine weltweite Einigung bei der ICAO zu ermöglichen, hat die EU die Uhr zweimal angehalten, so dass in den ersten vier Jahren nur innereuropäische Flüge abgedeckt wurden. „Die EU hat niemals einer internationalen Einigung im Weg gestanden, leider haben Aussagen von Drittländern diesen Eindruck erweckt. Um guten Willen zu zeigen, haben wir deswegen die Uhr angehalten“, erklärt Peter Liese.

Idee nimmt Fahrt auf / Debatte im Europäischen Parlament

Jeder junge Europäer soll zu seinem 18. Geburtstag ein kostenloses Interrail-Ticket geschenkt bekommen. Diese Idee hatte der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), in der vergangenen Plenardebatte in Straßburg vorgestellt. Jetzt nimmt der Vorschlag Fahrt auf. Die christdemokratische Fraktion hat dafür eine separate Plenardebatte nur zu diesem Thema für die nächste Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg beantragt. Auch Dr. Peter Liese setzt sich massiv für das Ticket ein.

EU muss schnell nachziehen, damit Abkommen vor Amtsantritt eines neuen US-Präsidenten in Kraft tritt / Trump wäre Katastrophe für die weltweiten Bemühungen


Am Freitag hat der Bundesrat über das Gesetz zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens abgestimmt und die Ratifizierung in Deutschland dadurch abgeschlossen. „Dies ist ein sehr wichtiger Schritt, den ich ausdrücklich begrüße“, erklärte Dr. Peter Liese. „Frankreich, Österreich, Ungarn, die Slowakei und sogar die USA und China haben schon ratifiziert. Jetzt müssen die anderen EU-Mitgliedsstaaten und der europäische Ministerrat als Ganzes schnell nachziehen. Das Europäische Parlament hat die Voraussetzungen geschaffen und ist bereit seine Zustimmung zu geben, sobald der Ministerrat die notwendigen Voraussetzungen geschaffen hat. Es wäre peinlich für die Europäische Union wenn sie als Vorreiter im Klimaschutz nicht rechtzeitig ratifiziert“, so Liese, der aucj umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist.