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Christdemokraten wollen Unterscheidung zwischen Burka und sonstigen religiösen Symbolen
Unterdrückung der Frau und Sicherheitsgründe rechtfertigen Einschränkung trotz Religionsfreiheit
Das Europäische Parlament wird sich in der kommenden Woche unter anderem mit dem Verbot der Vollverschleierung beschäftigen. In einer Beschlussvorlage des Sozialausschusses geht es um das Thema Diskriminierung. In dem Text, den die rumänische Liberale Renate Weber vorgelegt hat, setzt sich der Sozialausschuss kritisch mit der Einschränkung des Tragens von „religiösen Symbolen“ auseinander. Es heißt, dass manche Mitgliedsstaaten ebenso wie Arbeitgeber die Religionsfreiheit missachten. Die christdemokratische Fraktion lehnt die vom Ausschuss beschlossene Formulierung ab und verlangt in einem Änderungsantrag eine Klarstellung. Die Religionsfreiheit sei ein sehr hohes Gut, aber es gebe für die Mitgliedsstaaten im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips legitime Gründe, bestimmte Symbole, die als religiös bezeichnet werden, zu verbieten - etwa wenn es sich um die Unterdrückung der Frau handelt oder wenn aus Sicherheitsgründen eine solche Einschränkung erforderlich ist.
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Zusätzliche weltweite Anstrengungen beim Klimaschutz erforderlich, aber keine Überforderung der energieintensiven Industrie
Das Europäische Parlament will eine zügige Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris. Der Umweltausschuss hat sich am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit für eine Ratifizierung ausgesprochen und drängt in einer Resolution die Mitgliedsstaaten diesen Prozess so schnell wie möglich einzuleiten. „Am vergangenen Wochenende hat China das Paris-Abkommen ratifiziert. Die USA haben ebenfalls am Rande des G20-Gipfels in China die notwendigen Dokumente überreicht. Wenn 55 Prozent der Teilnehmerstaaten, die 55 Prozent der Emissionen repräsentieren, Paris ratifizieren, dann tritt das Abkommen in Kraft. Aufgrund interner Streitigkeiten und aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten ist Europa leider noch nicht auf dem richtigen Weg. Es wäre peinlich für uns als Vorreiter im Klimaschutz, wenn wir jetzt nicht schnell nachziehen. Am Parlament wird es jedenfalls nicht liegen.“, erklärte Peter Liese der Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament EVP-Christdemokraten im Umweltausschuss. Die Abgeordneten nahmen auch mit großer Mehrheit eine Resolution zur bevorstehenden nächsten Klimakonferenz in Marrakesch an.
Weiterlesen: Europäisches Parlament will schnelle Ratifizierung von Paris
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Obergrenze löst keine Probleme / In der Bibel heißt es „Liebe Deinen Nächsten“ und nicht „Liebe deinen Nächsten, wenn er das Gleiche glaubt wie Du“ / Strenge Handhabung des Asylrechts
Peter Liese hat sich anlässlich der aktuellen Diskussionen um die Asyl- und Flüchtlingspolitik gegen eine Flüchtlings-Obergrenze in Deutschland ausgesprochen, mahnte jedoch an, dass es eine unkontrollierte Zuwanderung wie im August und September letzten Jahres in Deutschland nie wieder geben dürfe. Aufkommende Forderungen, nur Menschen aus christlich geprägten Ländern aufzunehmen, erteilte Liese ebenfalls eine Absage. Dass nur Menschen aus christlich geprägten Ländern aufgenommen werden sollten, sei gerade für eine Partei, die das C für "Christlich" im Namen trage, völlig absurd. „In der Bibel steht nicht -Liebe deinen Nächsten, wenn er das Gleiche glaubt wie du-, sondern -Liebe deinen Nächsten.- Unabhängig davon sind die meisten Menschen, die religiös verfolgt sind, ohnehin Christen“, so der CDU-Europaabgeordnete.
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Chance zusätzliche EU-Mittel nach Südwestfalen zu bekommen
Dr. Peter Liese, unterstützt nachdrücklich die Bestrebungen der Region Südwestfalen sich erneut für eine Regionale zu bewerben. Das Land NRW wird in den nächsten Monaten darüber entscheiden, wer im Jahr 2023 beziehungsweise im Jahr 2026 den Zuschlag für eine Regionale erhält. Die Verantwortlichen der Südwestfalen-Agentur und die fünf Landräte haben vorgeschlagen, dass sich Südwestfalen nach der erfolgreichen Regionale 2013 wieder bewirbt. „Die Regionale 2013 hat Südwestfalen stärker zusammengeschweißt und viele tolle Projekte ermöglicht. Sie war auch ein wichtiger Schlüssel dafür viele EU-Mittel nach Südwestfalen zu bringen. Insgesamt wurden rund 33,5 Millionen Euro im Rahmen der Regionale von der EU finanziert, vor allen Dingen aus dem Wirtschaftsförderprogramm Ziel 2. Eine neue Bewerbung würde wahrscheinlich auch EU-Mittel in der gleichen Größenordnung nach Südwestfalen bringen“, so Peter Liese.