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Zusammenarbeit mit Ministerpräsident Armin Laschet auch zum Wohle der Region Südwestfalen
Peter Liese ist einstimmig zum neuen Sprecher der CDU-Europaabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen gewählt worden. Er ist in dieser Funktion der Nachfolger von Elmar Brok aus Bielefeld. Elmar Brok hat das Amt nach 28 Jahren auf eigenen Wunsch abgegeben und Peter Liese als seinen Nachfolger vorgeschlagen. „Das einstimmige Votum meiner Kollegen freut mich sehr. Ich möchte dieses neue Amt zum Wohle der Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen ausüben. Viele Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden, haben unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben vor Ort“, so Peter Liese.
Die Funktion bedingt auch, dass er Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen ist. „Ich möchte in dieser Funktion auch die Anliegen Südwestfalens in die CDU Nordrhein-Westfalen noch stärker einbringen und sehe dafür gute Voraussetzungen, da ich den Ministerpräsidenten Armin Laschet aus seiner Zeit als Europaabgeordneter sehr gut kenne und wir immer gut zusammen gearbeitet haben“, so Liese.
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EVP-Fraktion reicht mit Unterstützung anderer Fraktion Änderungsantrag ein, um für harten Brexit vorbereitet zu sein
Im Falle eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen soll die britische Industrie keinen Vorteil- und europäische Wettbewerber keinen Nachteil haben. Daher hat die größte Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) mit der Unterstützung anderer Fraktionen einen Änderungsantrag zur Richtlinie über den CO2-Emmissionshandel eingereicht. Das Parlament wird am Montag über einen Bericht zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emmissionshandel beraten und darüber am Mittwoch abstimmen. Aufgrund der steigenden Gefahr, dass es innerhalb der zweijährigen Verhandlungen zu keiner Einigung mit Großbritannien kommen wird, wollen die Abgeordneten hierdurch bereits vorsorglich handeln. Emissionshandelszertifikate, die die Unternehmen des Vereinigten Königreiches kostenlos erhalten haben, dürfen dann nicht für das EU-Emmissionshandelssystem verwendet werden, wenn diese Unternehmen dann keine Verpflichtungen mehr im Rahmen des ETS haben.
Weiterlesen: Kein Vorteil für britische Unternehmen im Fall eines harten Brexit
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Klima schützen und Arbeitsplätze in energieintensiver Industrie erhalten
Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für die weitere Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel ausgesprochen. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission wurde sogar an einigen Punkten noch angeschärft. Gleichzeitig nahmen die Abgeordneten die Gelegenheit wahr, einen Änderungsantrag zum gesamten Emissionshandelssystem anzunehmen, der die Interessen der Umwelt und der europäischen Industrie im Falle eines harten Brexits schützt.
„Die schrecklichen Überschwemmungen in Südasien und die Wirbelstürme in der Karibik und in den USA haben uns in den letzten Tagen die Notwendigkeit von Klimaschutz noch einmal traurig vor Augen geführt. Alle Sektoren müssen sich beteiligen, auch der Flugverkehr. Wir wollen zwar eine internationale Lösung aber die Verhandlungen bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO sind aus Sicht des Europäischen Parlamentes bisher enttäuschend verlaufen.“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) Dr. Peter Liese.
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Stahlindustrie soll beim Emissionshandel besser geschützt werden/ Merkels Äußerung bringt Rückenwind für Europaparlament
Die christdemokratische Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien und der Industriestandort Deutschland geschützt wird. Die EU-Institutionen diskutieren momentan die finale Ausgestaltung der Reform des EU-Emissionshandels für den Zeitraum 2021-2030. In der Plenarabstimmung im Februar hat das Parlament an drei Stellen Verbesserungen für die Industrie und speziell für die Stahlindustrie gefordert, die nun mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten und der Kommission im Trilog verhandelt werden. Dazu hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor der Bundespressekonferenz geäußert: „Ich begrüße die Aussage der Bundeskanzlerin, die sich für den Erhalt der deutschen Stahlstandorte stark gemacht hat“, so Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten). „Es ist für den Klimaschutz kein Vorteil, wenn die Stahlindustrie aus Deutschland und Europa vertrieben wird und es kostet Arbeitsplätze. Bestimmte Industriesektoren wie die Stahl-, Zement- und Papierindustrie stehen im internationalen Wettbewerb. Wir in Europa werden ihnen keinesfalls unbegrenzte Verschmutzungsrechte geben aber wenn sich diese Industrien auf dem neuesten Stand der Technik befinden, müssen wir sie schützen. Meine Fraktion tritt daher energisch dafür ein, dass Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind, beim Emissionshandel nicht belastet werden. Die Äußerung von Angela Merkel kann uns im Verhandlungsprozess helfen, unsere Position durchzusetzen“, erklärt Liese.
Weiterlesen: Stahlstandort Deutschland nicht in Frage stellen