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Gut für Klima und Arbeitsplätze
Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen haben heute die Vertreter Ministerrats die Reform des EU-Emissionshandelssystem für den Zeitraum 2021-2030 abgesegnet. Die Reform war zuvor zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der Europäischen Kommission ausgehandelt worden. Im Ministerrat hatte neben den traditionell kritischen Staaten wie Polen zuletzt auch Großbritannien wegen des Brexit Zweifel an der Unterstützung aufkommen lassen.
Peter Liese bewertet das Ergebnis positiv: „Ich bin sehr froh, dass im Rat eine Mehrheit gab. Die Reform ist gut für den Klimaschutz. Sie hilft uns das Pariser Klimaziel zu erreichen. Innovative Unternehmen werden belohnt, bestehende Jobs gesichert und neue geschaffen." Das EU Emissionshandelssystem deckt 45% der gesamten Treibhausgasemissionen der Europäischen Union ab (Die Obergrenze für Emissionen aus ortsfesten Anlagen im Jahr 2013 wurde auf 2,084 Milliarden). Zuletzt war das System wenig wirksam, da der Preis pro Tonne CO2 nur um etwa 5 Euro schwankte. „Man kann davon ausgehen, dass sich der Preis einer Tonne CO2 durch die Reform auf etwa 25 Euro verfünffacht. Es wurde auch beschlossen, nicht nur deutlich mehr Zertifikate als geplant in die Reserve zu geben, sondern erstmals Zertifikate komplett aus dem Markt zu nehmen. Experten gehen davon aus, dass dies nach den vorgeschlagenen Kriterien über 2 Milliarden sein werden“, so Liese.
Weiterlesen: Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten bestätigen verschärfte Regeln zum Emissionshandel
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Peter Liese bei Veranstaltung der Europäischen Bischofskonferenzen im Vatikan
Papst Franziskus hat Politiker und Kirchenvertreter aus der gesamten Europäischen Union ermutigt, für ein vereintes und harmonisches Europa zu arbeiten. „Sie sollen sich nicht in den Schützengräben vergraben und hinter eigenen Positionen verschanzen, sondern den Traum der Gründungsväter realisieren“, sagte der Papst wörtlich bei einer Veranstaltung der Europäischen Bischofskonferenzen im Vatikan. Peter Liese hatte auf Einladung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx (gebürtig aus Geseke), an der Veranstaltung teilgenommen.
Der Papst erinnerte in seiner Rede, an die schrecklichen Ereignisse des Ersten Weltkrieges vor hundert Jahren. Für lächerlich geringe Geländegewinne seien zehntausende von Menschen in den Schlachten des Ersten Weltkrieges gestorben. Es sei für uns alle eine Verantwortung für den Frieden zu arbeiten. Scharf bezog der Papst Position gegen extremistische und populistische Parteien, da diese keine Lösung für die Probleme haben. Peter Liese zeigte sich tief beeindruckt von einer persönlichen Begegnung mit Papst Franziskus: „Dieser Papst ist ein großer Glücksfall für die katholische Kirche. Ich wünsche ihm viel Kraft für seine notwendigen Reformen. Ich freue mich, dass er als Argentinier so energisch für die europäische Einigung eintritt.“
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Acrylamid gefährlicher als Fipronil und Glyphosat
Vorschlag der Europäischen Kommission stärkt den Gesundheitsschutz, vermeidet aber übermäßige Regulierungen
Die Europäische Kommission hat am Montag eine Regelung zur Vermeidung von Acrylamid final angenommen, um Konsumenten besser vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Das umstrittene Acrylamid findet sich in kleinen Mengen fast überall in Geröstetem, Gebackenem und Frittiertem, zum Beispiel in Chips oder Pommes.
Dr. Peter Liese warnt eindringlich vor den Gefahren von Acrylamid in Lebensmitteln. “Ich habe mit vielen Experten gesprochen und nach meiner Einschätzung als Arzt ist die Gefahr, die von Acrylamid ausgeht höher als die Gefahr, die von Glyphosat und Fipronil ausgeht. Ich hielt es für völlig unverhältnismäßig, dass Aldi im Sommer die Eier wegen des Friponil-Skandals komplett aus dem Sortiment genommen hat. Wenn überhaupt gab es eine Gesundheitsgefahr durch Fipronil nur, wenn man mindestens 70 Eier im Sommer gegessen hat. Dies sollte man aber auch aus anderen gesundheitlichen Gründen nicht tun. Im Gegensatz dazu haben wir bei Acrylamid ein echtes Gesundheitsproblem. Die Mengen, die insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene zu sich nehmen sind erheblich und auch wenn die letzte Gewissheit fehlt, müssen wir davon ausgehen, dass hohe Mengen von Acrylamid das Risiko an Krebs zu erkranken, erhöhen. Daher ist es richtig, dass die Europäische Kommission jetzt handelt. Große Unternehmen müssen sich an verbindliche Verfahrensvorschriften halten, aber es gibt für mittelständische und kleine Betriebe Ausnahmen.
Weiterlesen: EU-Kommission verabschiedet Acrylamid-Verordnung
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Armin Laschet: Das Wohl unseres Landes steht und fällt mit Europa
Elmar Brok als langjähriger Vorsitzender verabschiedet
Zur Europakonferenz traf sich die nordrhein-westfälische CDU dieser Tage in Köln. Teilnehmer waren neben den CDU-Europaabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen auch die die Europabeauftragten der CDU-Kreisverbände aus dem ganzen Land. Erstmals nahm mit Armin Laschet auch ein amtierender Ministerpräsident an der Konferenz teil.
In seiner Rede betonte Laschet die Bedeutung Europas mit seinem gemeinsamen Binnenmarkt für das Land Nordrhein-Westfalen. „Das Wohl unseres Landes steht und fällt mit Europa. Unser Land im Herzen Europas, mit den Benelux-Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft, profitiert mehr als alle anderen Länder von diesem gemeinsamen Europa. Deswegen war, ist und bleibt die nordrhein-westfälische CDU nicht nur der europafreundlichste Landesverband, sondern auch die Europapartei in NRW. Insbesondere hier am Tagungsort in Köln fühlen wir uns dem Erbe Adenauers besonders verpflichtet“, so der Ministerpräsident. Laschet machte die Bedeutung Europas für das Land insbesondere am Beispiel der Infrastrukturpolitik fest. „Der Meereshafen für unsere Unternehmen ist nicht etwa Hamburg, sondern das sind Rotterdam und Antwerpen. Allein das zeigt, dass wir immer zuerst europäisch denken müssen, “ so Laschet.
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