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Kompromiss ist gut für Klimaschutz, Investitionen und Arbeitsplätze
Peter Liese: Unternehmen, die auf dem neuesten Stand der Technik sind oder in neue CO2-sparende Technologie investieren, werden belohnt, alte Dreckschleudern werden belastet.
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Vorschlag für die Reform des Emissionshandelssystem der EU (EU EHS) für den Zeitraum 2021-2030 mit großer Mehrheit angenommen. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), bewertet den Beschluss positiv:
„Der Beschluss ist in Sachen Klimaschutz ambitionierter als der Kommissionsvorschlag, enthält aber gleichzeitig einen starken Schutz der Industrie gegen Konkurrenz aus Drittländern, wenn die Unternehmen auf dem neusten Stand der Technik sind. Die kostenlose Zuteilung für diese Unternehmen ist deutlich besser als im Kommissionsvorschlag. Wir hätten uns einen geringeren linearen Reduktionsfaktor von 2.2% und eine bessere Lösung für die Zementindustrie gewünscht aber hoffen diese Punkte im weiteren Verfahren im Sinne der EVP-Fraktion zu verbessern.“
Weiterlesen: Umweltausschuss stärkt den EU-Emissionshandel und schützt innovative Industrie
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Strenge Kontrolle von Waffen aber Schützen und Jäger nicht unter Generalverdacht stellen
Unterhändler des Europäischen Parlaments und Vertreter der Mitgliedstaaten haben sich in dieser Woche auf ein neues EU-Waffenrecht verständigt. Darauf machte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese aufmerksam. Liese zeigte sich erfreut, dass nach langen und schwierigen Verhandlungen ein ausgewogener Kompromiss erzielt wurde. „Der Besitz von Feuerwaffen muss streng reguliert sein. Das zeigen Ereignisse wie der Amoklauf von München und die schrecklichen Terroranschläge der vergangenen Monate. Gleichzeitig darf man aber Schützen, Sportschützen und Jäger, die ihre Waffen legal besitzen, nicht mit Terroristen und Amokläufern in einen Sack stecken. Im Wesentlichen wird das neue EU-Waffenrecht auf das bereits bestehende hohe deutsche Niveau angehoben. Dies halte ich für vernünftig.“
Weiterlesen: Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf neues EU-Waffenrecht
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Deutsche und Franzosen erinnern gemeinsam an das Werk eines großen Priesters aus Neheim
Noch heute bringt Franz Stock Franzosen und Deutsche zusammen
Bei ihrem jährlichen Treffen zur Pflege der Deutsch-Französischen Freundschaft und im Andenken an den großen deutschen Priester kamen die Franz-Stock-Vereinigungen aus Deutschland und Frankreich auch in das Europäische Parlament in Straßburg. Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese freute sich sehr, die Gruppe begrüßen zu dürfen: „Franz Stock kann man mit Fug und Recht als einen der wichtigsten Wegbereiter der europäischen Einigung bezeichnen. Er hat sich in schwersten Zeiten für Franzosen und Deutsche, für Christen und Juden, für alle Menschen gleichermaßen eingesetzt, wir können uns alle ein Beispiel an ihm nehmen“, erklärt Peter Liese beeindruckt.
Weiterlesen: Das Franz-Stock-Komitee zu Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg
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Quecksilberausstoß weltweit eindämmen / Europäische Verbraucher profitieren / Umsetzung der UN-Minamata-Konvention
In dieser Woche haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf eine neue EU-Quecksilberverordnung verständigt. Der Kompromiss ist Teil eines Pakets zur Umsetzung der sogenannten UN-Minamata-Konvention durch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die die Nutzung des hochgiftigen Quecksilbers weltweit eindämmen soll. Der CDU-Europaabgeordnete und Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Dr. med. Peter Liese, bewertete die Einigung als ausgewogenen und realistischen Kompromiss, der viele Themen- und Industriebereiche betreffe. „Quecksilber ist ein hochgiftiges Schwermetall, das in hoher Dosierung tödlich ist. Es ist daher richtig, dass wir hier im Interesse der Gesundheit und der Umwelt weltweit streng regulieren, und zwar nicht nur dort wo die Quecksilberemissionen unmittelbar entstehen, sondern auch dort, wo sie hin transportiert werden.“
So sieht die neue Verordnung unter anderem ein Verbot, beziehungswiese einen streng regulierten Im- und Export vor. Die Verwendung von Quecksilber bei der industriellen Produktion soll außerdem deutlich reduziert werden.“ Liese betonte, dass in Deutschland und Europa im weltweiten Vergleich bereits strenge Vorgaben Quecksilber betreffend in Kraft sind. „Von den hohen Standards, die in Minamata beschlossen und jetzt durch die EU umgesetzt werden, profitieren aber natürlich auch die europäischen und deutschen Verbraucher durch einen weltweit sinkenden Ausstoß. Insbesondere die Quecksilberbelastung von Fischen ist nämlich vielerorts auch in Europa schon ein Problem“, so Liese.