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Richtige Wahl für die Zukunft
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Peter Tauber als CDU-Generalsekretärin vorgeschlagen. Peter Liese (CDU-Bundesvorstandsmitglied) unterstützte den Vorschlag im CDU-Bundesvorstand. „Meine Kollegen und ich haben den Vorschlag der Parteivorsitzenden heute Morgen sehr begrüßt. Es ist schon beeindruckend, dass eine erfolgreiche Ministerpräsidentin ihr Amt aufgibt, um der CDU in Berlin als Generalsekretärin zu dienen", so Liese.
Der heimische Europaabgeordnete sieht Kramp-Karrenbauer als Richtige für einen Erneuerungsprozess innerhalb der CDU: "Wir brauchen jetzt eine Grundsatzdiskussion innerhalb der Partei über die Legislaturperiode hinaus. Unser Grundsatzprogramm wurde vor der Finanzkrise, vor der europäischen Schuldenkrise, vor der Flüchtlingskrise, vor den Kriegen und Russland und Syrien und vor dem Brexit beschlossen. Hier ist es jetzt an der Zeit nachzujustieren", so Liese. Kramp-Karrenbauer soll demnach bereits auf dem Parteitag am 26. Februar in Berlin gewählt werden, bei dem die CDU über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen soll.
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Verbraucher und Händler profitieren
Das Europäische Parlament hat eine neue Regelung für den Online-Kauf beschlossen. Demnach können Verbraucher in Zukunft von besseren Preisen für Produkte beim Online-Kauf innerhalb der EU profitieren. Dies gilt zum Beispiel bei der Hotelbuchungen oder beim Mieten von Fahrzeugen im Ausland, aber auch beim Kauf von Tickets oder Kleidung. Bisher wurden Konsumenten in der Regel auf die jeweilige Homepage lokaler Anbieter in ihrem jeweiligen Heimatland weitergeleitet. Nun soll ihnen ein europaweites Angebot zur Verfügung stehen. Peter Liese begrüßt das neue Gesetz im Interesse der Verbraucher „Wir stehen für die Rechte der Konsumenten in Europa ein. Von nun an darf niemand mehr aufgrund seiner Nationalität oder seines Wohnortes auf eine andere Website des jeweiligen Onlinehändlers weitergeleitet werden. Es gilt gleiches Angebot für alle und jeder kann online, uneingeschränkt und europaweit nach den besten Angeboten suchen.“
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Über 40 Teilnehmer konnten Stefan Szkudlapski vom netzwerkdraht e.V. und Manfred Vogel, Geschäftsführer der Manfred Vogel Elektromaschinenbau GmbH in Hemer zu einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema Energieeffizienz im Produktionsbetrieb am 15. Februar in Hemer begrüßen.
Mit der Efa, Effizienzagentur NRW als dritten Partner hatte man südwestfälische Produktionsunternehmen eingeladen. Diese drei Partner stellten den Teilnehmern Möglichkeiten zur Reduzierung der Energiekosten vor.
In der einleitenden Keynote warf Dr. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter für Umweltschutz der größten Fraktion im Parlament, einen Blick aus politischer Sicht auf Klimaschutz und Energieeffizienz sowie den europäischen Rahmen und deren Bedeutung für die südwestfälische Region.
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Innovationen fördern / Klima schützen
Europäisches Parlament beschließt Reform des EU - Emissionshandelssystems
Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) beschlossen. Das Emissionshandelssystem verlangt von Fabriken und Kraftwerke auch aus Südwestfalen, dass sie für jede Tonne schädliches Klimagas, das sie produzieren, zahlen, indem sie dafür ein Zertifikat kaufen müssen. Von der Reform betroffen sind in Südwestfalen u.a. die Unternehmen der Papier-, Zement-, Kalk- und Stahlindustrie wie beispielsweise die Papier-Hersteller WEPA in Arnsberg-Müschede und Marsberg-Giershagen, Grünewald in Kirchhundem und die Papierwerk Sundern GmbH. Im Stahlsektor das Deutsche Edelstahlwerk und die BGH Edelstahl in Siegen; im Zementsektor die Erwitter Firmen Spenner Zement, Wittekind Zement, Portland Zement und Gebr. Seibel sowie Heidelberg Cement in Geseke; im Kalksektor die Firma Rheinkalk in Menden, Lennestadt-Grevenbrück und Brilon-Messinghausen. Da so viele Unternehmen und Arbeitnehmer aus Südwestfalen von der Reform betroffen sind, hat der Peter Liese bei der Ausarbeitung der Regeln mit vielen Unternehmen aus Südwestfalen intensiv zusammen gearbeitet.