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Ambitionierte Umsetzung des Klimaabkommens von Paris
„Wir stehen zu unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Mit den heute gefassten Beschlüssen wird die Europäische Union sogar mehr als 40% CO2-Reduktion erreichen. Wir setzen damit ein ganz klares Signal gegen die Klimaleugner um US-Präsident Trump.“ Dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten Dr. Peter Liese) anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlament über das sogenannte Winterpaket der Europäischen Kommission.
Im Einzelnen wurde in einem fraktionsübergreifenden Kompromiss beschlossen, das Ziel für erneuerbare Energien von 27% (Vorschlag der Kommission) auf 35% anzuheben. Die Mitgliedsstaaten erhalten dabei zwar eine geringe Flexibilität, müssen aber anders als im Kommissionsvorschlag vorgesehen, nachweisen wie sie zu dem Ziel beitragen. „Es ist sehr gut, dass wir uns einvernehmlich auf eine Erhöhung des erneuerbaren Ziels verständigt haben, inklusive eines Mechanismus, wie das Ziel auch tatsächlich erreicht werden kann.“
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Wer die Baustelle sauber verlässt, wird nicht mit Bürokratie belästigt / EU-Institutionen einigen sich auf überarbeitete Abfallrichtlinie
„Wir haben die Sorgen des heimischen Handwerks aufgenommen und klargestellt, dass Handwerker, die die Baustelle sauber verlassen nicht durch europäische Bürokratie belästigt werden“, dies erklärte Peter Liese im Anschluss an eine Einigung der EU-Institutionen über eine überarbeitete Abfallrichtlinie. Vertreter des Handwerks vor Ort, z.B. Peter Schuchart (Geschäftsführer des Maler- und Lackiererinnungsverband Westfalen) und Friedel Bauer (Kreishandwerkerschaft Hochsauerland) hatten im Gespräch mit Dr. Peter Liese die Sorge geäußert, dass durch eine vorgeschlagene Änderung der Europäischen Kommission zum Transport von Abfällen, eine bisher geltende unbürokratische Regelung in Deutschland unter Druck geraten wäre.
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Das Ergebnis der Sondierungsgespräche kann sich sehen lassen / Gut für die Menschen in Südwestfalen, gut für unser Land und gut für Europa
Peter Liese begrüßte unmittelbar nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands das Ergebnis der Sondierungsgespräche und das Ziel, eine große Koalition mit der SPD anzustreben: „Auch wenn ich mir nach der Wahl eine Jamaika-Regierung gewünscht hätte, finde ich, dass sich das Sondierungsergebnis sehen lassen kann. Dies ist gut für die Menschen in Südwestfalen, gut für unser Land und gut für Europa“, so Liese, der Mitglied im Bundesvorstand ist.
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Einbau von Thermostatventilen wird in Europa Pflicht
Hartnäckiger Einsatz hat sich gelohnt
Der Einbau von sogenannten Thermostatventilen wird in Zukunft in ganz Europa Pflicht. Dadurch lassen sich erhebliche Mengen Heizenergie einsparen und dies dient dem Klimaschutz. Gut für unsere Region, zwei der drei führenden Hersteller von Thermostatventilen sitzen in Südwestfalen, nämlich die Firma Oventrop in Olsberg und Brilon, sowie die Firma IMI Hydronic Engineering bekannt als Heimeier in Erwitte.
Peter Liese hatte einen entsprechenden Antrag im Europäischen Parlament eingereicht und nun haben sich die EU-Institutionen endgültig auf diesen Vorschlag geeinigt. "Es war ein harter Kampf, aber letztlich haben unsere guten Argumente die Kollegen im Parlament, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten überzeugt. Der Einbau von Thermostatventilen rechnet sich in wenigen Monaten", so Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist. Der Einbau von Thermostatventilen ist in Deutschland schon seit den 1970er Jahren Pflicht. In vielen anderen europäischen Ländern allerdings noch nicht. Vier von zehn Heizungen in Europa sind noch mit Einfachventilen ausgestattet, wodurch viel Energie verschwendet wird. Durch den Beschluss, der nach und nach dazu führt, dass alle Einfachventile gegen Thermostatventile ausgetauscht werden ist eine Einsparung von sieben Prozent am Heizenergieverbrauch der europäischen Wohngebäude möglich. Dies entspricht ca. 30 Millionen Tonnen CO2-Einsparung, d.h. dem CO2-Ausstoß von 15-20 Millionen Autos oder der Energieproduktion von ca. 25.000 modernen Windrädern.
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