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Abstimmung über ETS in weniger als drei Wochen / Noch einige offene Fragen / Kontroverse Abstimmung über einzelne Punkte möglich
In weniger als drei Wochen wird die Abstimmung über das bisher größte Klimagesetz der Europäischen Union erwartet. Am 16. (und 17.) Mai wird der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) über die ETS-Reform abstimmen, die nicht nur die bereits erfassten Sektoren abdeckt, sondern auch als neuen Sektor den maritimen Sektor und ein neues, separates System für den Straßenverkehr und Gebäude vorsieht. In einigen Fragen liegen die Positionen noch weit auseinander, auch wenn die Unterhändler der Fraktionen nun alle Teile des Textes durchgegangen sind. Zwei große offene Probleme sind das Anspruchsniveau des ETS I und die Frage, ob und wie das ETS II für Gebäude und Straßenverkehr eingeführt werden soll. "Eine Mehrheit der ENVI-Gruppen fordert mehr Ehrgeiz im ETS I und zwar in allen Teilen des Vorschlags: nicht nur beim Gesamtziel von 61% Emissionsreduktion bis 2030, sondern auch bei der Höhe der kostenlosen Zertifikate und dem Ziel der so genannten MSR. Ich persönlich bin nicht davon überzeugt, dass dies der richtige Weg ist und dass er angesichts einiger Abstimmungen in den mitberatenden Ausschüssen eine Mehrheit im Plenum widerspiegelt", sagte Peter Liese, Berichterstatter für das Dossier, am Dienstag in einem Gespräch mit Journalisten.
Weiterlesen: Überambitioniertes ETS I und kein ETS II ist keine gute Lösung
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Firma HJS aus Menden liefert Lösungen
„Moderne Technik hat dafür gesorgt, dass Emissionen und Feinstaub im Straßenverkehr deutlich gesenkt wurden. Es gibt aber noch immer blinde Flecke. Baumaschinen und Nutzfahrzeuge, die teilweise 500 Liter Sprit am Tag verbrauchen und bei denen keine modernen Katalysatoren vorgeschrieben sind, verursachen große Mengen von Feinstaub und Stickoxyde. Das muss dringend geändert werden“, betonte Peter Liese. Gemeinsam mit dem stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Matthias Eggers besuchte Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist, die Mendener Firma HJS. Die Firma ist im Bereich der Abgasnachbehandlung Marktführer und mit den hier entwickelten Technologien fahren hunderttausende Dieselfahrzeuge sauber über Europas Straßen.
Weiterlesen: Baumaschinen und Nutzfahrzeuge müssen endlich sauberer werden
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Europäische Zusammenarbeit weiterführen / Alltagssorgen der Menschen ernst nehmen
„Ich bin sehr erleichtert, dass Emmanuel Macron am Ende doch deutlich gewonnen hat. Er steht für das vereinte Europa und für ein weltoffenes Frankreich. Mit ihm gibt es zwar auch Schwierigkeiten aber wir können unter dem Strich gut mit ihm zusammenarbeiten. Ein Wahlsieg Marine Le Pens hätte Europa in eine tiefe Krise gestürzt und auch unsere Region wäre davon sehr negativ betroffen gewesen. Wichtig ist, dass Macron jetzt noch stärker auf die Menschen zugeht. Er hat sich oft sehr als internationaler Staatsmann präsentiert und zu wenig Tuchfühlung zum Volk gehabt. Bei aller Bedeutung der internationalen Politik dürfen wir aber nicht die Alltagssorgen der Menschen vergessen“ erklärte Peter Liese zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich.
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Dr. Peter Liese MdEP und Jörg Blöming MdL zu Gast bei IMI Heimeier
„Wir müssen ganz schnell von russischen Energieimporten unabhängig werden und Energieeffizienz ist dazu ein ganz wichtiger Beitrag“, betonte Peter Liese bei einem gemeinsamen Besuch mit dem Landtagsabgeordneten Jörg Blöming und dem Erwitter Bürgermeister Hendrik Henneböhl bei der IMI Hydronic Engineering Deutschland GmbH in Erwitte, auch bekannt als Heimeier.
IMI Heimeier ist mit einer der bedeutendsten Hersteller von Thermostatventilen in der Europäischen Union und bietet darüber hinaus eine große Zahl von anderen technischen Möglichkeiten zum Energiesparen an. Der Einbau von Thermostatventilen ist in Deutschland schon seit Ende der 70er Jahre Pflicht. In vielen anderen EU-Ländern ist dies jedoch erst durch eine neue EU-Regelung, die Liese, Blöming, die Firma Heimeier und viele Verbündete vor einigen Jahren durchgesetzt haben, jetzt zum Standard geworden.
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