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Gut für Klima, Arbeitsplätze und Menschen / Gemeinsames Handeln in Europa senkt die Kosten / Rückenwind für innovative Unternehmen / Einbeziehung von Abfallverbrennung / Gemeinsame Regeln für Prozesswärme im ETS II sorgt für Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen / Einige Extrem-Vorschläge des Umweltausschusses werden das Plenum nicht überleben


„Die Zustimmung des Umweltausschusses zu den meisten Kompromissen in meinem Bericht zum Emissionshandel ist gut für das Klima, für die Arbeitsplätze und für die Menschen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) angesichts der Abstimmung der Kompromissanträge zu seinem Bericht zur Reform des Europäischen Emissionshandels.

„Als großen Erfolg sehe ich es an, dass Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren und damit Arbeitsplätze in Europa dauerhaft absichern, Rückenwind bekommen. Sie sollen nicht nur finanzielle Mittel aus dem Klimainvestitionsfonds (vorher Innovationsfonds), sondern auch kostenlose Zertifikate erhalten. „Dafür haben wir drei verschiedene Mechanismen beschlossen. Im Gegenzug wird es allerdings für die, die alte Drecksschleudern weiterbetreiben wollen, sehr hart werden. Wer in Europa nicht in Klimaneutralität investiert, hat keine Zukunft und sollte von der EU nicht unterstützt werden“, so Liese.

Die Abgeordneten haben auch mit einer großen Mehrheit beschlossen, nach einer Folgenabschätzung in 2025 die Abfallverbrennung in das ETS-System einzubeziehen. „Diese Einbeziehung ist von der deutschen Abfallwirtschaft zunächst massiv bekämpft worden. Nachdem jedoch  Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck bereits für 2023 den nationalen Alleingang in diesem Bereich angekündigt hat, gibt es jetzt Zustimmung1“.

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Gemeinsames europäisches Handeln senkt die Kosten / Einbeziehung von Prozesswärme in ETS II sorgt für Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und effektive Erreichung der Klimaziele

Die Unterhändler der Fraktionen haben sich auf einen umfassenden Kompromiss zum europäischen Emissionshandel geeinigt. Der Emissionshandel ist das Kernstück des europäischen Klimaschutzpaketes Fit for 55. Er umfasst nicht nur wie bisher Kraftwerke, energieintensive Industrie wie Stahl und Chemieindustrie und Flugverkehr, sondern in Zukunft auch den Seeverkehr, den Straßenverkehr und den Wärmebereich inklusive Prozesswärme und mittelständischen Unternehmen.

 

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Gemeinsames europäisches Handeln senkt die Kosten / Einbeziehung von Prozesswärme in ETS II sorgt für Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und effektive Erreichung der Klimaziele

Die Unterhändler der Fraktionen haben sich auf einen umfassenden Kompromiss zum europäischen Emissionshandel geeinigt. Der Emissionshandel ist das Kernstück des europäischen Klimaschutzpaketes Fit for 55. Er umfasst nicht nur wie bisher Kraftwerke, energieintensive Industrie wie Stahl und Chemieindustrie und Flugverkehr, sondern in Zukunft auch den Seeverkehr, den Straßenverkehr und den Wärmebereich inklusive Prozesswärme und mittelständischen Unternehmen.

Besonders umstritten war der Vorschlag der Europäischen Kommission, nach dem Vorbild des deutschen Brennstoffemissionshandelsgesetzes den Emissionshandel auch auf Wärme und Straßenverkehr auszuweiten. Hier gibt es nun einen Kompromiss. Um den Kritikern des Systems entgegenzukommen, haben die Unterhändler sich auf eine Preisobergrenze von 50 Euro und eine Notbremse geeinigt. Das System wird für den privaten Bereich nicht eingeführt, wenn die Preise ein bestimmtes Niveau (das von März 2022) übersteigen. Außerdem sollen sich die Öl- und Gasproduzenten an den Kosten des Klimaschutzes beteiligen.

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Starke Anreize für Unternehmen, die CO2-neutral werden / Harte Zeiten für die, die nicht investieren / Abfallverbrennung soll 2025 einbezogen werden / Noch sehr harte Verhandlungen zu neuem ETS für Gebäude und Straßenverkehr und Ambitionsniveau


Die Unterhändler der Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich auf wichtige Teile des EU Emissionshandels geeinigt. Die Europäische Union will ihr Klimaziel von bisher 40% auf 55% in 2030 erhöhen. Das Kernstück eines großen Gesetzgebungspakets namens Fit-for-55 ist der sogenannte Emissionshandel. Der Berichterstatter Peter Liese berichtet nun darüber, dass er sich mit seinen Kollegen aus den anderen Fraktionen auf wesentliche Punkte verständigt hat. Die Unterhändler haben seinem Vorschlag für ein sogenanntes Bonus-Malus-System zugestimmt. Damit sollen innovative Unternehmen, die klimafreundlich produzieren, in Zukunft stärker belohnt werden. Sie erhalten zusätzliche kostenlose Zertifikate, um die extrem teuren Investitionen zu finanzieren.

Im Wesentlichen sind es drei Elemente, denen diese zusätzlichen Zertifikate zur Verfügung gestellt werden.

  1. Unternehmen, die zu den 10% besten in Europa gehören, erhalten auch dann alle ihre Zertifikate kostenlos, wenn gegen Ende der nächsten Handelsperiode die Zertifikate knapp werden. Die Gesamtmenge der Zertifikate wird allerdings nicht erhöht. Das heißt, dass die Unternehmen, die deutlich mehr verschmutzen dann entsprechend mehr zahlen müssen.
  2. Nach dem gleichen Prinzip sollen Unternehmen durch Abzug von Zertifikaten bestraft werden, die keine Pläne haben klimafreundlich zu werden, oder diese nicht glaubwürdig umsetzen und die kein Energiemanagementsystem umsetzen. Die dadurch gewonnenen Zertifikate werden denen zur Verfügung gestellt, die das sogenannte Benchmark übererfüllen.
  3. Es soll Unternehmen, die vollständig klimaneutral werden und deswegen eigentlich aus dem Emissionshandel fallen, erlaubt sein, für weitere fünf Jahre im System zu bleiben, um die gigantischen Investitionen, die zur Klimaneutralität nötig sind, durch kostenlose Zertifikate zu finanzieren.
    Darüber hinaus gibt es den sogenannten Innovationsfonds, der schon im Kommissionsvorschlag deutlich aufgesteckt wurde und der nach Ansicht der Unterhändler des Parlamentes noch einmal um ca. 50 Millionen Zertifikate pro Jahr aufgesteckt werden soll. Das können bis zu 5 Milliarden Euro pro Jahr sein, die dann noch oben draufkommen.

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