Details

Veröffentlicht: 03. März 2022

EU muss auch Ziel für Energieeffizienz erhöhen / Geld für Energieimporte auf ein gesperrtes Sonderkonto

„Die erneuerbaren Energien sind nicht nur Freiheitsenergien, wie dies Bundesfinanzminister Christian Lindner gesagt hat, sondern auch Demokratie- und Friedensenergien. Das sehen wir in der aktuellen Krise um den schrecklichen Krieg, den Putins Armee in der Ukraine führt, sehr deutlich. Die Europäische Union importiert jährlich Gas, Kohle und Öl für 99 Milliarden Euro.^[1] Das ist fast doppelt so viel, wie der russische Militärhaushalt. Wir finanzieren also mit unseren Geldern für Energie den Krieg und sollten keine Angst vor einer Blockade der russischen Lieferung von Öl, Gas und Kohle haben, sondern sollten hier proaktiv tätig sein. Das Mindeste was geschehen muss, ist, dass wir das Geld für diese Lieferungen auf ein gesperrtes Sonderkonto schicken und erst freigeben, wenn der Krieg beendet ist. Im Zweifel müssen wir von aus die Exporte stoppen. Ich halte es für unerträglich, dass von den Sanktionen gegen russische Banken ausgerechnet die Gazprom-Bank ausgenommen ist. Wir müssen so schnell wie möglich unabhängiger werden. Dazu braucht es kurzfristig Kompromisse, zum Beispiel mehr Einsatz von Kohle aus Deutschland und anderen Teilen der Welt wie Südafrika. Mittel und langfristig ist der Ausbau von erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz die einzig richtige Lösung“, so der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese.

Liese begrüßte mit Nachdruck den Vorschlag seines CDU-Parteikollegen Markus Pieper zur Erhöhung des Erneuerbaren-Energien-Ziels für die EU von 40 auf 45 Prozent und forderte einen vergleichbaren Schritt im Bereich der Energieeffizienz. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert seine Stellungnahme zur Energieeffizienz am heutigen Donnerstag.

^[1] Eurostat-Daten 2021

Details

Veröffentlicht: 28. Februar 2022

Mit unserer Energierechnung zahlen wir den Krieg / ALLES tun, um unabhängiger von Russland zu werden / Kurzfristig Kompromisse bei Umweltschutz nötig / Klimaschutzziele unbedingt halten, denn mittel- und langfristig erfordern Klimaschutz und Unabhängigkeit dieselben Maßnahmen / IPCC nicht ignorieren

„Mit unserer Energierechnung finanzieren wir Putins Krieg in der Ukraine. Deshalb müssen wir sofort ALLE! Alternativen nutzen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese anlässlich des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. „Die Welt hat sich geändert und deshalb muss sich auch jeder Politikbereich ändern. Das gilt auch für die Umweltpolitik. Gleichzeitig dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, dass Klimaschutz zum großen Teil dieselben Maßnahmen erfordert, wie das Ziel, von Russland unabhängiger zu werden. Die alarmierenden Aussagen des IPCC dürfen nicht ignoriert werden“, so Liese.

Liese forderte kurzfristig einen Importstopp für Kohle aus Russland: „Kohle ist die dreckigste Energieform überhaupt, und dass wir uns hier von Russland abhängig machen, wo es doch zahlreiche Alternativen, wie Südafrika, Australien und Kolumbien, gibt, ist für mich seit langem unverständlich.“ Er verwies auf Berechnungen, nach denen die Europäische Union Energie, also Öl, Gas und Kohle, im Wert von 67 Mrd. US Dollar jährlich aus Russland importiert. Der Militärhaushalt Russlands beträgt dagegen „nur“ 61 Mrd. US Dollar. „Jede Anstrengung ist gerechtfertigt, um diese hohe Summe zu reduzieren und da müssen wir auch als Umweltpolitiker kurzfristig Kompromisse machen. Die Ablehnung gegenüber Fracking muss ebenso auf den Prüfstand wie der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland, wobei genau zu prüfen ist, ob ein Weiterbetrieb der Kraftwerke praktisch überhaupt notwendig ist. In Teilen der Europäischen Union besteht natürlich auch weiterhin eine Abhängigkeit von Russland z.B. durch Ersatzteile für ältere Kraftwerke russischer Bauart.“

Weiterlesen: Mit unserer Energierechnung zahlen wir den Krieg

Details

Veröffentlicht: 02. März 2022

Sehr emotionale Rede von Präsident Selenskyj

Alle Alternativen zu russischen Energieimporten nutzen

In einer sehr emotionalen Botschaft hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gerichtet. Während einer Plenardebatte schilderte er die Situation in seinem Land, dankte der EU für ihre Unterstützung und bat um weitere konkrete Hilfe. Die Abgeordneten verabschiedeten anschließend mit riesiger Mehrheit eine Resolution, in der sie die russische Aggression aufs Schärfste verurteilen, der Ukraine ihre volle Solidarität aussprechen und die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigen. Sie fordern auch weitere harte Sanktionen, u.a. im Bereich der Energie.

„Der 24. Februar 2022 hat alles geändert. Wir müssen unser ganzes Leben überprüfen. Dass wir 2021 umgerechnet etwa 99 Milliarden Euro^[1] für Energieimporte aus Russland bezahlt haben (44,5 Milliarden Euro mehr als der gesamte russische Militärhaushalt), ist unerträglich. So schnell wie möglich müssen wir alle Alternativen nutzen, d.h. kurzfristig Energie sparen, Gas, Öl und Kohle aus anderen Teilen der Welt importieren und mittelfristig noch schneller als bisher geplant auf erneuerbare Energien umsteigen. Das wird nicht einfach sein, aber das sind wir dem Kampf um die Freiheit und die Menschenrechte schuldig", so Peter Liese.

^[1] 2020 umgerechnet 60 Mrd. €, 2021 umgerechnet 99 Mrd. € laut EUROSTAT

Details

Veröffentlicht: 24. Februar 2022

Sehr harte Sanktionen müssen folgen, auch wenn sie uns selbst herausfordern / Wir müssen aufhören, mit unseren Gasrechnungen die russischen zu finanzieren

„Die Lage ist dramatisch. Russland greift unschuldige Menschen in der Ukraine an, inklusive Frauen und Kinder. Was Putin vor allem stört, ist, dass die Ukraine sich an unseren westlichen Werten wie Demokratie und Menschenrechten orientiert. Deshalb wird indirekt der ganze Westen angegriffen“, erklärte Peter Liese zum Angriff Russlands auf die Ukraine am heutigen Morgen. „Wir müssen jetzt sehr hart reagieren, um Putin und sein Umfeld da zu treffen, wo es wirklich weh tut. Das heißt persönliche Sanktionen für alle, die beteiligt sind. Z.B. sollten diese reichen Russen weder in Antwerpen Juwelen kaufen dürfen, noch in Südfrankreich oder sonst wo in der EU Urlaub machen dürfen. Wir brauchen aber auch harte Reaktionen im Energiebereich. Durch unsere Gas- und Ölrechnung finanzieren wir den Krieg in der Ukraine mit.“

Sanktionen im Energiebereich können auch Auswirkungen für unsere Region haben. Erwartbar ist ein Anstieg der Öl- und Gaspreise. „Ich bin hier für sehr flexible Lösungen. Obwohl ich als Umweltpolitiker das Fracking eigentlich ablehne, müssen wir z.B. für eine Übergangszeit Fracking-Gas aus den USA akzeptieren. Wir sollten jetzt aber noch kräftiger und schneller auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen. Viele Firmen in unserer Region und das Handwerk können davon profitieren.

Weiterlesen: Russland greift nicht nur Unschuldige in der Ukraine an, sondern auch unsere Werte