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Auffrischung der Impfung schützt vor schwerem Krankheitsverlauf
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) veröffentlichten heute in einer gemeinsamen Stellungnahme die Empfehlung zum zweiten Booster, also der vierten Impfung für Menschen über 60. „Das ist insbesondere für diejenigen wichtig, die in den letzten Wochen und Monaten keine Infektion durchgemacht haben“ erklärt Dr. med. Peter Liese, der gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament.
Um ausreichend gegen eine Infektion mit schwerem Verlauf geschützt zu sein, sollten Senioren nicht auf eine Zulassung der angepassten Impfstoffe warten. „Leider werden die auf Omikron-angepassten Impfstoffe wohl erst im Herbst auf den Markt kommen und dann werden sie auch nicht für jeden in Europa zur Verfügung stehen. Man sollte also hier jetzt keine unnötige Zeit verlieren, sondern sich so gut es geht schützen. Die gute Nachricht ist, auch die bisher vorhandenen Impfstoffe schützen sehr gut vor schwerem Verlauf. Man kann sich zwar nicht mehr so gut vor einer Ansteckung schützen, aber der Schutz vor dem schweren Verlauf, davor ins Krankenhaus zu kommen oder gar zu sterben, ist nach wie vor exzellent.“, so Peter Liese.
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„Wie bei der Abstimmung von Wirtschafts- und Umweltausschuss werde ich auch im Plenum gegen den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie stimmen. Ich halte grundsätzlich die Nutzung von Gas und Kernenergie für eine Übergangszeit für richtig. Ich glaube, wie die Parteivorsitzenden von CDU/CSU, dass wir in Deutschland in der jetzigen angespannten Lage Kernkraftwerke für eine sehr begrenzte Zeit länger laufen lassen müssen. Der delegierte Rechtsakt gibt aber völlig falsche Signale für die Zukunft. Der delegierte Rechtsakt sieht unter anderem vor, dass Kernkraftwerke russischer Bauart unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gelabelt werden, wenn sie nachgerüstet werden. Kernkraftwerke herkömmlicher Bauart, für die bis 2045 Baurecht besteht, sollen auch unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gelabelt werden. Diese Kernkraftwerke werden aller Voraussicht nach nicht vor 2070 Strom liefern. Eine solche Kategorisierung würde das völlig falsche Signal für die Zukunft der Energieversorgung geben. Es ist auch nicht akzeptabel, dass die Entsorgung erst bis 2050 gewährleistet sein soll. Besonders in den Vordergrund getreten sind in den letzten Wochen Argumente im Zusammenhang mit Gas und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Repräsentanten aus der Ukraine, zum Beispiel die Abgeordnete Inna Sovsun fordert uns in einem Video auf, den delegierten Rechtsakt abzulehnen, da er den Interessen Russlands dient. Alternative Infrastruktur wie LNG Terminals und LNG Schiffe können nicht gefördert werden wohl aber Gaskraftwerke, die russisches Gas aus Gaspipelines nutzen. Der russische Energieminister Nikolay Shulginov hat daher den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie als eine Chance für Russland bezeichnet. All dies ist für mich Anlass gegen den delegierten Rechtsakt zu stimmen.“ (Peter Liese)
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„Lügen haben kurze Beine“
Chance für bessere Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und der Europäischen Union / Für Menschen und Wirtschaft in Westfalen sind verlässliche Beziehungen zu Großbritannien wichtig
„Lügen haben kurze Beine. Man hatte den Eindruck, dass dieses alte Sprichwort für alle gilt, außer für Boris Johnson. Doch nun haben ihn seine Lügen endlich eingeholt. Ich begrüße den Rücktritt ausdrücklich. Der Schaden, den Johnson durch seine Lügenkampagne und den darauffolgenden Beschluss zum Brexit angerichtet hat, ist erheblich und auch ein neuer britischer Premierminister wird den Brexit nicht sofort rückgängig machen. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die Verletzung der Abkommen mit der Europäischen Union, die Johnson angekündigt hat, vom Tisch ist. Für die vielen britischen Mitbürger in Westfalen, für die vielen Westfalen in Großbritannien und für unsere Wirtschaft ist es wichtig, dass wir verlässliche Beziehungen haben und dass vielleicht eines Tages Großbritannien wieder in die EU zurückkehrt. Die Hoffnung darauf, ist mit dem heutigen Tag etwas gewachsen“, erklärte Peter Liese.
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Erwägungsgrund hat keine rechtliche Bewandtnis / Die Bundesregierung hat sich benommen wie ein Elefant im Porzellanladen und unter dem Strich nichts erreicht / Deutschland hat durch zu späte, unabgestimmte Forderungen Brandsatz in die europäischen Klimaschutzverhandlungen geworfen
„Das Verbot des Verbrennungsmotors ist entgegen der Aussage von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und anderen FDP-Politikern keinesfalls vom Tisch, sondern heute Nacht mit Zustimmung Deutschlands beschlossen worden. Erreicht wurde lediglich eine rechtlich unverbindliche Klarstellung in einem sogenannten Erwägungsgrund, dass die Europäische Kommission den Einsatz synthetischer Kraftstoffe prüfen soll und ggf. einen Vorschlag macht und dies ist noch nicht einmal der Text, auf den sich die Bundesregierung nach viel Theater am Dienstag geeinigt hatte, sondern ein wesentlich schwächerer Text. „Insgesamt hat Deutschland durch zu späte und unabgestimmte Vorschläge die Einigung zum größten Klimaschutzpaket aller Zeit erschwert. Man kann sogar sagen, dass sich die Bundesregierung wie ein Elefant im Porzellanladen benommen hat, unter dem Strich aber nichts erreicht hat“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Peter Liese, angesichts der Einigung im Ministerrat zum Klimaschutzpaket Fit for 55.
Nach heftigem Streit hatte die Bunderegierung sich gestern auf eine gemeinsame Position geeinigt. Diese Position bedeutet de facto, dass man dem Verbrennerverbot für 2035 zustimmt. Dies haben die Umweltminister dann in der Nacht auch mit Mehrheit beschlossen. Deutschland hatte auf einen Erwägungsgrund gedrängt, der Technologieoffenheit auch innerhalb der CO2 Flottengrenzwerte ermöglicht hätte. Dies konnte aber nicht durchgesetzt werden. Es gibt lediglich einen Erwägungsgrund der synthetischen Kraftstoffe für Fahrzeuge außerhalb der Flottengrenzwerte (z.B. Polizei, Feuerwehr, Militär) ins Auge fasst. Selbst dies ist keineswegs beschlossen, sondern es ist nur ein Prüfauftrag an die Europäische Kommission. In der Revisionsklausel, die rechtlich verbindlich ist, sind synthetische Kraftstoffe überhaupt nicht erwähnt.
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