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Zustimmung zur Einbeziehung der Müllverbrennung in den EU ETS wächst / Europäische Lösung nötig / Stärkung der Kreislaufwirtschaft wichtiger Schlüssel für Klimaschutz und Arbeitsplätze
In der vergangenen Woche hat der Umweltausschuss im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit beschlossen, nach einer Folgenabschätzung in 2026 die Abfallverbrennung in das ETS-System einzubeziehen. „Ich bin sehr froh, dass der Beschluss des Umweltausschusses jetzt in Deutschland auf breite Zustimmung stößt“, erklärte Dr. Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) und Berichterstatter für die Reform des Europäischen Emissionshandels, bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Vertretern von Umweltverbänden und (Abfall-)Wirtschaft. „Zunächst gab es sehr viel Kritik an der Einbeziehung der Abfallverbrennung, mittlerweile haben jedoch alle Akteure erkannt, dass die Einbeziehung in Deutschland schon für 2023 geplant ist und dann ist es wichtig, so schnell wie möglich eine europäische Lösung zu finden, damit Abfall nicht allein wegen der Kosten ins europäische Ausland geschafft wird.“
Zu den heutigen Unterstützern gehört daher auch Peter Kurth vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE). „Die thermische Verwertung von Abfällen, die nicht stofflich verwertet können oder sollen, ist ein unverzichtbarer Teil der Kreislaufwirtschaft, die wir in der EU anstreben. Denn die berechtigt hohen Anforderungen an die Qualität der Rohstoffe, die aus Abfällen gewonnen werden, schließen aus, dass sämtliche Abfälle wieder als Rohstoff in den Kreislauf zurückgeführt werden. Nationale Alleingänge bei höchst unterschiedlichen Entsorgungsstandards führen zu Mengenschiebungen in die preiswertesten und oft ökologisch schlechtesten Lösungen, wie Deponierung oder Verbrennung, aber nicht zu mehr und besserem Recycling.“
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Parlament muss mehr Mitsprache bei Ausgaben haben / EVP unterstützt 45% erneuerbare Energien und höheres Effizienzziel unter Bedingungen
„Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, aber wir müssen ihn genau prüfen. Der Teufel steckt im Detail und einige konkrete Vorschläge sehe ich sehr skeptisch“, so äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, EVP (Christdemokraten), Dr. Peter Liese, zugleich Berichterstatter zum ETS, zum Vorschlag der Europäischen Kommission RePowerEU. Die Kommission schlägt vor 250 Millionen Zertifikate aus der Reserve zu nehmen und damit Investitionen zum Ersatz von russischem Gas zu tätigen.
„Ich halte die Idee für gut. Die Versteigerung wird den Preis in dieser schwierigen Zeit dämpfen, ohne dass das Klimaziel gefährdet wird und es wird sehr viel Geld für Investitionen frei. Völlig inakzeptabel halte ich aber, dass die Kommission das Geld in den RRF stecken will. Hier hat das Parlament praktisch keine Mitsprachemöglichkeiten und grenzüberschreitende europäische Projekte werden nicht gefördert. Ich halte es für sinnvoll das Geld in den Innovationsfonds im Emissionshandel zu stecken. Wir als EVP unterstützen den Vorschlag 45% erneuerbare Energie in 2030 zu erreichen. Die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz sind die Antwort auf die Krise und wir müssen jetzt alles tun, auch mit vereinfachten Genehmigungsverfahren. Ich unterstütze persönlich auch ein höheres Ziel für Energieeffizienz. Für meine Kollegen ist wichtig, dass dadurch nicht die Dekarbonisierung der Industrie gefährdet wird, die ja zunächst mal mehr Energie braucht und dass die Speicherung von erneuerbaren Energien, die wir dringend brauchen, nicht torpediert wird.“, so Liese.
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Nach EU stellt auch das Land die Weichen
„Das ist ein großer Erfolg für die Kommunen in unserer Heimat“, so reagierte Peter Liese auf die Mitteilung der neuen Leader-Regionen. Leader ist ein Förderprogramm der Europäischen Union zur ländlichen Entwicklung. Es ermöglicht die Finanzierung von kleinen Projekten, vor allem in den Dörfern, aus EU-Mitteln. Die jeweilige Auswahl erfolgt durch Gremien vor Ort, die mehrheitlich mit ehrenamtlichen Mitarbeitern bestückt werden müssen. Nachdem das Europäische Parlament bereits im letzten Jahr die Weichen dafür gestellt hat, dass Leader weitergeht (5 Prozent der zweiten Säule der Landwirtschaftspolitik) hat jetzt die Landesregierung die neuen Leader-Regionen benannt. Alle bisherigen Regionen werden weiter gefördert:
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Gut für Klima, Arbeitsplätze und Menschen / Gemeinsames Handeln in Europa senkt die Kosten / Rückenwind für innovative Unternehmen / Einbeziehung von Abfallverbrennung / Gemeinsame Regeln für Prozesswärme im ETS II sorgt für Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen / Einige Extrem-Vorschläge des Umweltausschusses werden das Plenum nicht überleben
„Die Zustimmung einer großen Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen des Umweltausschusses zu meinem Bericht zum Emissionshandel ist gut für das Klima, für die Arbeitsplätze und für die Menschen“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) angesichts der Abstimmung der Kompromissanträge zu seinem Bericht zur Reform des Europäischen Emissionshandels. Der Bericht wurde mit 62 Stimmen angenommen (62/20/5).
„Als großen Erfolg sehe ich es an, dass Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren und damit Arbeitsplätze in Europa dauerhaft absichern, Rückenwind bekommen. Sie sollen nicht nur finanzielle Mittel aus dem Klimainvestitionsfonds (vorher Innovationsfonds), sondern auch kostenlose Zertifikate erhalten. „Dafür haben wir drei verschiedene Mechanismen beschlossen. Im Gegenzug wird es allerdings für die, die alte Drecksschleudern weiterbetreiben wollen, sehr hart werden. Wer in Europa nicht in Klimaneutralität investiert, hat keine Zukunft und sollte von der EU nicht unterstützt werden“, so Liese.
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