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Dieser Vorschlag darf und wird so nicht kommen / Emissionshandel mit sozialem Ausgleich der bessere Weg für Deutschland und Europa / In Zukunft mehr Mitsprache für solche Regeln/ mehr Mitsprache des Europäischen Parlamentes
„Dieser Vorschlag darf so nicht verabschiedet werden und ich bin sehr sicher, dass das auch nicht passiert. Zwar ist der Vorschlag nicht mit dem Habeckschen-Heizverbot zu vergleichen, da es erstens um eine ganz andere Zeitschiene geht und zweitens der Vorschlag viel energieneutraler ist als der Entwurf von Herrn Habeck. Trotzdem appelliere ich an die Europäische Kommission, die Idee nicht weiter zu verfolgen,“ mit diesen Worten reagierte Peter Liese auf Berichte über ein angebliches Heizungsverbot auf europäischer Ebene.
Innerhalb der Europäischen Kommission zirkuliert ein Papier, dass im Rahmen einer Durchführungsbestimmung der sogenannten Ökodesign-Richtlinie die Anforderungen an Heizungen so gesetzt werden, dass ab 2029 praktisch nur noch Wärmepumpen neu in Gebäuden eingebaut werden dürfen. “Klimaschutz ist wichtig und auch im in den Gebäuden muss mehr passieren als bisher. Wir haben allerdings in der Europäischen Union den Emissionshandel, den wir gegen zunächst heftigen Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen durchgesetzt haben und es gibt nicht nur einen Klimasozialfonds, sondern auch die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten gerade unterdurchschnittlichen Einkommens Unterstützung bei dieser Aufgabe zukommen zu lassen. Marktwirtschaft, sozialer Ausgleich und Technologieneutralität sind die Lösung, nicht ein Verbot bestimmter Heizungen. Ich bin davon überzeugt, dass 2029 die Wärmepumpe einen viel größeren Marktanteil haben wird, aber auch dann mag es Gebäude geben, in denen sie nicht sinnvollerweise eingebaut werden kann und wir wissen nicht, wie die technische Entwicklung fortschreitet. Die Ökodesign-Richtlinie ist ein gutes Instrument. In den letzten Jahren haben die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel durch Verbesserungen der Effizienz im Stand-by-Bereich und bei Elektromotoren viel Geld gespart und wir haben so viel Energie eingespart wie Italien und Schweden jährlich produzieren“, so der Europaabgeordnete.
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Erschreckend in einem reichen Land wie Deutschland / EU-Mitgliedstaaten sollen gemeinsam Zuverlässigkeit der Lieferungen und Produktion in der EU honorieren / Erfahrung in der Kinderklinik Paderborn / Gespräch mit Experten aus der Region
„Die Situation ist dramatisch. Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland wichtige Medikamente für Kinder, aber auch Krebsmedikamente, Antidepressiva und Herzmedikamente nicht verfügbar sind“, so schilderte der Dr. med. Peter Liese, die Situation. Peter Liese hatte selbst bei seinem Arbeitseinsatz in der Kinderklinik Anfang des Jahres gesehen, welche konkreten Auswirkungen der Arzneimittelmangel hat. „Wir hatten Kinder auf der Station, die nur deshalb ins Krankenhaus mussten, weil ein Antibiotikum nicht als Saft verfügbar war und sie deshalb für Infusionen mehrere Tage im Krankenhaus liegen mussten. Und das bei ohnehin überlasteten Pflegepersonal“, so Liese.
Liese bemüht sich schon seit Jahren um eine Lösung des Problems auch auf europäischer Ebene. Unter anderem der frühere Präsident des Weltärztebundes, Dr. Frank Ulrich Montgomery und der Vizepräsident des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Dr. Richard Ammer, Geschäftsführer der Firma MEDICE Arzneimittel Pütter GmbH & Co. KG in Iserlohn, hatten ihn darauf hingewiesen. Deswegen hat er bereits in 2019 im zuständigen Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Europäischen Parlamentes verlangt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und systematisch an einer Lösung zu arbeiten. „Ich war ziemlich schockiert, als meine Kolleginnen und Kollegen damals sagten, wir hätten für so etwas keine Zeit, weil wir uns um den Green Deal (ein großes Klimaschutz- und Umweltprogramm von Präsidentin Ursula von der Leyen) kümmern müssen. Ich unterstütze den Green Deal, insbesondere die Klimaschutzmaßnahmen, aber es kann nicht sein, dass wir dadurch die gesundheitliche Versorgung als weniger wichtig ansehen.“
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Der CDU-Bezirksvorstand hat ihn dem Nominierungsparteitag der CDU-Südwestfalen am 5. August zur Nominierung vorzuschlagen
Für den CDU-Bezirksvorsitzenden Paul Ziemiak ist Dr. Peter Liese „Mister Europa“. „Europa steht vor großen Herausforderungen und Chancen. Dafür brauchen wir Menschen wie Peter Liese,“ begründet Ziemiak den Vorschlag. Er sei eine wichtige Stimme für Südwestfalen und NRW in Europa.
Dr. Peter Liese freute sich über die Nominierung: „Ich freue mich riesig über die starke Unterstützung meines Bezirksverbandes. Ich sehe das als Zeichen der Anerkennung für die bisher geleistete Arbeit aber noch mehr als Auftrag für die nächsten Jahre an. Ich habe ich mir viel vorgenommen.
An allererster Stelle steht dabei der Einsatz für unsere wunderbare Region Südwestfalen. Ein Beispiel ist die Regionale 2025, für die wir unbedingt auch EU-Mittel brauchen.
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Christdemokratische Verhandlungsführerin bricht Gespräche ab
Wenn die Basis nicht stimmt, kann man keine guten Kompromisse machen / Landwirte, Waldbesitzer und Wasserwerksbetreiber aus der Region haben Bedenken / Klimaschutz und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen muss Priorität haben
Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, unterstützt vorbehaltlos die Entscheidung seiner Fraktion, die Verhandlungen zum sogenannten Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Natur Restoration Law) abzubrechen. Nach monatelangen Verhandlungen hatte die Verhandlungsführerin Christine Schneider nach Rücksprache mit Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, Liese und vielen anderen Beteiligten diesen Schritt gestern vollzogen. Das Gesetz bedeutet für Landwirte, Waldbesitzer und Kommunen im ländlichen Raum zusätzliche Naturschutzauflagen zu den schon bestehenden Auflagen aus der FFH- und Vogelschutzrichtlinie. Es sieht unter anderem vor, dass 20 Prozent der Flächen in Europa, die nach Bewertung der Europäischen Kommission in einem schlechten Zustand sind, bis 2030 wieder in den Zustand von vor 70 Jahren zurückversetzt werden sollen. Bis 2040 sollen es 60% sein und bis 2050 90%. Außerdem sollen 25.000 Flusskilometern von Querbauwerken befreit werden. Auch Vertreter der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Betreiber von Wasserkraftwerken aus Westfalen haben sich kritisch zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission geäußert. Liese nannte vor allem drei Gründe für die Ablehnung des Kommissionsvorschlags.
„Erstens, der Vorschlag der Europäischen Kommission ist handwerklich sehr schlecht gemacht. Vielen Fragen können auch nach monatelangen Diskussionen nicht eindeutig beantwortet werden. Auf einem schwachen Fundament kann man kein gutes Haus bauen. Auf einer so schlechten Basis können wir auch keine soliden Kompromisse schließen.