Zu hohe Stickoxid-Werte gesundheitsgefährdend aber Fahrverbote müssen vermieden werden/ Kommission schläft bei Nachrüstung von Bussen


Die Europäische Kommission hat heute Morgen beschlossen Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten wegen zu hoher Luftverschmutzung vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies hat EU-Umweltkommissar Vella heute in einer Pressekonferenz angekündigt.

Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion (EVP-Christdemokraten) im Europäischen Parlament Dr. med. Peter Liese bedauert die Entscheidung. „Die Belastung durch NOx und andere Luftschadstoffe ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen aber sie ist noch zu hoch, deshalb haben wir ein echtes Gesundheitsproblem in unseren Städten. Dieses Problem müssen wir an der Wurzel packen. Aber Fahrverbote sind der falsche Weg.“
Wegen Verstößen gegen das EU-Recht hat die Kommission bereits 2015 ein Verfahren gegen Deutschland und weitere EU-Staaten eröffnet. Die Bundesregierung hat darauf mit dem sogenannten „Sofortprogramm für saubere Luft“ geantwortet. Laut Kommissar Vella waren aber zu Maßnahmen, die die Mitgliedsstaaten vorgeschlagen haben nicht ausreichend waren um so schnell wie möglich die EU-Standards zu erfüllen. „Deutschland muss jetzt weitergehende Lösungen finden“, so Liese. Dazu muss die Autoindustrie einen größeren Beitrag leisten.

Einbau von Thermostatventilen wird in Europa Pflicht - Gute Nachricht für die Umwelt


In dieser Woche hat auch der Rat grünes Licht für die neue EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie gegeben. Damit ist die letzte Hürde des Gesetzgebungsverfahrens überwunden. Das Parlament hatte der Richtlinie schon im April zugestimmt.

„Im Gebäudesektor haben wir besonders viel Potenzial zur Reduzierung von Treibhausgasen. 40 Prozent der Energie der EU wird in Gebäuden verbraucht“, erklärt Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist. „Verbesserungen im Bereich der Energieeffizienz könnten nicht nur die CO2-Emissionen senken, sondern die neuen Regeln werden auch erhebliche Mengen Heizenergie einsparen. Dies dient dem Klimaschutz und vor allem auch dem Geldbeutel.“

Gute Grundlage für die Diskussion. Wenn wir Klimaziele erreichen wollen, ohne einzelne Autofahrer über Gebühr zu belasten, müssen wir technische Neuerungen schneller in den Markt bringen.


Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Gesetzgebungsvorschlag zur Absenkung der CO2-Emissionen von LKW gemacht. Bis 2025 sollen 15 % weniger Emissionen emittiert werden, bis 2030 30 % weniger. Sie liegt damit in der gleichen Größenordnung wie die vorgeschlagenen Ziele für PKW. Der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, begrüßte den Vorschlag: „Es ist eine gute Grundlage für die Diskussion. Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen ohne den einzelnen Autofahrer zusätzlich zu belasten, müssen wir technische Innovationen schnell in den Markt bringen.“ Peter Liese verwies darauf, dass das deutsche Klimaziel von 55 % bis 2030 sehr ambitioniert ist. Ohne europäische Vorgaben wie die für LKW ist das nicht zu erreichen.

Peter Liese macht mit seiner Fraktion im Europäischen Parlament den Kampf gegen Krebs zur Priorität / EU-Engagement besonders bei Kinderkrebs wichtig
 

Die größte Fraktion im Europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) macht den Kampf gegen Krebs zu ihrer Priorität. „Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass in 20 Jahren niemand mehr in Europa an dieser schrecklichen Krankheit sterben muss“, erläuterte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Dr. med. Peter Liese am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Zwar seien viele Bereiche der Gesundheitspolitik, wie zum Beispiel die Organisation der Krankenhäuser oder die Frage, welche Therapie finanziert wird, Aufgabe der Mitgliedstaaten. „Aber Europa kann einen Beitrag leisten“, so Liese. In einem Strategiepapier verpflichtet sich die größte Fraktion, alles in ihrer Kraft stehende zu tun, um das Ziel zu erreichen. Bei der Erstellung des Papiers hat Peter Liese auch mit Experten aus der Region, wie zum Beispiel dem Gründungsdekan der Lebenswissenschaftlichen Fakultät der Universität Siegen, Professor Jaap Verweij , zusammengearbeitet. Verweij gilt als einer der führenden Krebsforscher in Europa. In dem Papier werden zwölf konkrete Punkte angesprochen. Das Budget der Europäischen Union für Krebsforschung soll von jetzt 200 Millionen pro Jahr auf 400 Millionen pro Jahr verdoppelt werden. Wichtig ist nach Ansicht der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament auch eine zügige Umsetzung des Kommissionsvorschlags zur Bewertung von Gesundheitstechnologien, der in Deutschland sehr kritisch diskutiert wird.