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Wichtiges Element, um Zukunft der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion in der EU zu sichern / Vorschlag gegen Nahrungsmittelverschwendung grundsätzlich sinnvoll / Parlament wird alle Vorschläge sorgfältig prüfen
„Vizepräsident Timmermans hat offensichtlich geblufft. Seine Drohung, dass der Vorschlag zu neuen Züchtungsmethoden von der Kommission nicht vorgelegt wird, wenn der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ablehnt, war offensichtlich nicht von der gesamten Kommission und der Kommissionspräsidentin gedeckt. Ich bedanke mich sehr bei Ursula von der Leyen und Stella Kyriakides, dass sie diesen wichtigen Vorschlag morgen vorlegen. Neue Züchtungsmethoden sind notwendig für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft und für die Sicherstellung der Ernährung“, so kommentiert der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Dr. Peter Liese, den seit Langem erwarteten heutigen vorgestellten Vorschlag zu den sogenannten neuen Züchtungsmethoden.
„Ein neuer, EU-weiter Ansatz zum Umgang mit neuen Züchtungstechniken ist dringend notwendig. Neue Techniken wie die sogenannte CrisprCAS-Technologie sind mit der alten Gentechnik, wie wir sie bisher hatten, wenig vergleichbar. Wir brauchen hier einen pragmatischen Ansatz für neue Züchtungstechniken im Sinne einer modernen und nachhaltigen Landwirtschaft. Neue Züchtungstechniken ermöglichen es, das Erbgut von Pflanzen zielgenau zu bearbeiten und damit deren mögliche Anfälligkeit für Krankheiten, Dürre oder sonstige Extremwetter mit vergleichsweise einfachen Methoden zu bekämpfen und damit Ernteausfälle und Missernten zu verringern. Anders formuliert: Die Techniken bieten Verbesserungsmöglichkeiten in den Bereichen Umweltschutz und Klimaanpassung, welchen wir uns nicht verschließen sollten“, ergänzt Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments.
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Gelungener Kompromiss in Zusammenarbeit mit Unternehmen / Batterien unverzichtbar für die Energiewende
Die Herstellung und Entsorgung von Batterien wird in Zukunft deutlich umweltfreundlicher. Dies ist die Folge eines Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 14. Juni. Am 10. oder 11. Juli wird der Ministerrat noch einmal über den Text abstimmen, das gilt als Formsache. Dann kann die Neuregelung in Kraft treten. Die neue Verordnung umfasst den gesamten Prozess von der Gewinnung der Rohstoffe über die Herstellung der Batterien bis zu der Entsorgung. Bei der Erarbeitung hat Peter Liese intensiv mit den heimischen Unternehmen zusammengearbeitet, zum Beispiel mit Dr. Marc Zoellner, Geschäftsführer der Firma Hoppecke in Brilon und gleichzeitig Vorsitzender des Europäischen Batterie Verbandes. „Es ist sehr wichtig, dass wir die Umweltbilanz von Batterien verbessern, aber es ist auch wichtig, dass wir dies gemeinsam mit den Unternehmen machen. Von daher ist dieser Text ein gelungenes Beispiel für kluge Umweltpolitik“, so Liese.
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Hans-Jürgen Thies MdB und der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese diskutierten mit Industrie- und landwirtschaftlichen Betrieben aus Westfalen
Christdemokraten haben bei Abstimmung im Ausschuss Fortschritte erreicht / Plenarabstimmung am 11. Juli
Industriebetriebe und auch Tierhalter in der gesamten Region machen sich Sorgen wegen eines Vorschlags von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Die Auflagen für Tierhalter und für viele Industriebetriebe sollen nach Ansicht von Timmermans deutlich verschärft werden. Um die Herausforderung und mögliche Lösungen zu diskutieren, haben der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Thies aus dem Kreis Soest, Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, und Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten), Unternehmen aus ganz Westfalen zur Diskussion ins Spenner Forum in Erwitte eingeladen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament äußern ernsthafte Bedenken in Bezug auf den Kommissionsvorschlag. Der Vorschlag von Timmermans würde, falls er angenommen wird, erhebliche Auswirkungen auf zahlreiche Betriebe in unserer Region haben. Landwirtschaftliche Betriebe und viele Bereiche der Industrie würden mit einem erheblichen finanziellen und bürokratischen Aufwand konfrontiert. Für manche Betriebe könnte das sogar das Aus bedeuten. Diese enormen Zusatzbelastungen stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zu dem Mehr an Umweltschutz, das die Novellierung bringen soll. Statt diese Mittel für den dringend benötigten Transformationsprozess zur Erreichung der Klimaneutralität oder für die Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft einzusetzen, müssten sie in die Umsetzung der IED-Verschärfung investiert werden“, so Hans-Jürgen Thies und Peter Liese.
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CDU diskutiert über EU-Erweiterung und Westbalkan
„Wir brauchen den Westbalkan“ und „Wir müssen uns um unsere Nachbarn kümmern“, waren sich der Attendorner Westbalkan-Experte Jakov Devčić und der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese einig bei der Diskussionsveranstaltung auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Jochen Ritter MdL zum Thema „Westbalkan zwischen EU-Beitritt und Ukraine-Krieg – Auswirkungen auf Deutschland?“ vergangene Woche in Attendorn.
Jakov Devčić, Leiter des Auslandsbüros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für Serbien und Montenegro, zeigte die Gemeinsamkeiten zwischen seinem Geburtsland Serbien und dem Sauerland seiner Kindheit auf. Nicht nur landschaftlich gebe es große Ähnlichkeiten mit grüner hügeliger Natur, sondern auch die Menschen seien in beiden Regionen stolz auf ihre Traditionen. Deutschland ist der größte Arbeitgeber in Serbien und auch heimische Unternehmen, wie die Firma Menshen aus Finnentrop, haben Standorte in Serbien. „Sechs Staaten des Westbalkans dümpeln im Wartezimmer der Europäischen Union vor sich hin“, so Devčić und hätten „das große Bedürfnis, europäisch zu werden“.
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