Am vergangenen Dienstag, den 18. April, hat das Europäische Parlament das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten beschlossen. Der europäische Emissionshandel wird angeschärft und auf den Schriftverkehr erweitert. Außerdem wird ein neues Emissionshandelssystem nach dem deutschen Vorbild für Wärme und Straßenverkehr eingeführt. Peter Liese hat dieses Gesetz federführend für das Europäische Parlament verhandelt. Wichtig war ihm dabei, die Arbeitsplätze in der Region zu sichern und Chancen für die Betriebe in Westfalen zu schaffen. In einer Videokonferenz mit Experten aus der Region wurden am Donnerstag die Auswirkungen diskutiert.
In einer Videobotschaft erklärte Friedrich Merz: „Die Europäische Union begibt sich auf einen marktwirtschaftlichen Kurs zur Lösung des größten Problems, das wir wahrscheinlich in unserer Zeit jenseits von Krieg und Frieden zu lösen haben, nämlich das große Problem des Klimawandels“. Er bedankte sich ausdrücklich bei Peter Liese, dass er sich als Kontrapunkt gegen grüne Überregulierung in Berlin für das marktwirtschaftliche System stark gemacht hat.
Peter Liese betonte, dass die deutschen Unternehmen durch das nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz schon einen CO2-Preis zahlen und dieses System nun auf Europa ausgeweitet wird. „Für den Klimaschutz reicht es nicht, wenn wir nur in Deutschland etwas tun. Europa ist schon eher eine Region, die relevante Einsparung erzielen kann und vor allem Vorbild für die Welt sein kann. Für die Mittelständler ist es wichtig, dass in unseren Nachbarländern wie Tschechien, Polen und Frankreich in Zukunft die gleichen Regeln gelten werden."
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„Wir stehen vor der Verabschiedung des größten Klimaschutz-Gesetzes aller Zeiten.“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament und Berichterstatter für den europäischen Emissionshandel, CDU Europaabgeordnete Peter Liese. Das Europäische Parlament wird am heutigen Montag über ein Gesetzespaket diskutieren und am morgigen Dienstag über die entsprechenden Texte abstimmen. Es geht um den Emissionshandel, der nicht nur wie bisher energieintensive Industrie, Stromerzeugung und Flugverkehr, sondern in Zukunft auch den Seeverkehr umfasst. In einem separaten ETS 2 wird nach Vorbild des deutschen Brennstoffemissionshandelsgesetzes auch der Straßenverkehr und die Wärmeerzeugung, das heißt Heizen von Gebäuden und Prozesswärme in der Industrie einbezogen. Allein das bestehende ETS mit der Ausweitung auf den Seeverkehr bringt bis zum Jahr 2030 25-mal so viel CO2 Einsparung wie die umstrittene Regelung zum CO2 Ausstoß von PKW.
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„Ich bin sehr froh, dass das größte Klimaschutz-Gesetz aller Zeiten heute von einer riesigen Mehrheit im Europäischen Parlament unterstützt wurde. Der Emissionshandel ist das Kernelement des Fit-for-55 Pakets und bringt 25-mal so viel für die CO2 Reduktion bis 2030 wie die umstrittene Regelung zum CO2 Ausstoß von PKWs. Ich bin optimistisch über die Abstimmung im Ministerrat nächste Woche, auch wenn es durch das Verhalten der Ampel bei CO2 PKW in Europa zu Turbulenzen gekommen ist.“, so Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) und Berichterstatter für den europäischen Emissionshandel.
„Ich bin sehr dankbar für die Unterstützung dieses Ergebnisses auch außerhalb des Parlaments, also z.B. aus der Wissenschaft, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden. Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse umzusetzen und zu kontrollieren. Dabei ist mir besonders wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die Mittel zielgerichtet auszugeben. Für diese Verpflichtung hat das Europäische Parlament 20 Jahre gekämpft und wir haben sie jetzt erreicht. Es gibt nicht nur europäische Mittel (Innovationsfonds, Modernisierungsfonds und Klima-Sozialfonds), die wir erheblich aufgestockt haben, sondern die Mitgliedstaaten müssen auch die nationalen Einnahmen aus dem ETS für ganz bestimmte Zwecke ausgeben.
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Am kommenden Dienstag steht das europäische Parlament vor einer historischen Entscheidung. Nach über zehn Jahren Diskussion soll der Schiffsverkehr in den EU Emissionshandel einbezogen werden. Auf die Details hat sich das Europäische Parlament, die Vertreter der Mitgliedstaaten und die Kommission bereits Ende letzten Jahres geeinigt. „Schiffe nutzen oft sehr dreckige Kraftstoffe, die sogenannten ‚Bunker Fuels‘, die gewissermaßen Abfall in den Raffinerien sind. Da es auch kaum effektive Abgasreinigungssysteme gibt, ist dies nicht nur ein Problem für das Klima, sondern auch für Städte an Flüssen, wie beispielsweise Köln, oder Küstenstädte. Obwohl weitreichende Maßnahmen zur Reduzierung der Abgase aus Autos durchgeführt wurden, erreichen die Städte teilweise nicht die Luftqualitätswerte, weil Schiffe die Bilanz verderben. Seit zehn Jahren kämpft das Europäische Parlament daher für die Einbeziehung des Schiffsverkehrs in den Emissionshandel,“ erklärte Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) und Berichterstatter für die Reform des Emissionshandels.