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Marktwirtschaftliches Instrument bringt kostengünstigen Klimaschutz und ist das ideale Gegenkonzept für übertriebene Regulierung wie Verbrenner- und Heizungsverbot / Neues ETS bringt keine(!) Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW und Deutschland
„Die Bundesregierung muss die Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel gezielt dort investieren, wo die Herausforderung groß und das Know-how umfangreich ist, das heißt, es muss zwangsläufig sehr viel Geld nach Nordrhein-Westfalen fließen“, dies erklärte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Reform des Emissionshandels und Vorsitzender der CDU-Europaabgeordneten NRW, Peter Liese am Freitag vor der Landespressekonferenz. Liese erläuterte, dass es den Abgeordneten gelungen ist, in der Verhandlung mit den Mitgliedstaaten durchzusetzen, dass die Mitgliedstaaten die Mittel in Zukunft zielgerichtet für Klimaschutzprojekte ausgeben müssen(!). Dies war vorher nur eine Soll-Bestimmung. „Es ist jetzt wichtig, die Bundesregierung und die anderen Mitgliedstaaten dabei ständig zu kontrollieren. Nordrhein-Westfalen hat überproportional energieintensive Industrie und ist deshalb besonders herausgefordert. Aber wir haben auch viele Unternehmen, wie etwa Thyssenkrupp, die Firma SMS und die Zementindustrie in der Region Geseke/Erwitte, die sich bei der Transformation ganz weit vorne befinden und Beispiel für andere in Europa sein können. Die Firma SMS baut zurzeit in Schweden das erste klimaneutrale Stahlwerk der Welt und ist auch federführend beim Umbau eines Hochofens von Thyssenkrupp in Duisburg. Geseke und Erwitte haben sich mit Unterstützung der Landesregierung auf den Weg gemacht, die erste klimaneutrale Zementregion Europas zu werden. Die Firma HeidelbergCement plant schon in weniger als zehn Jahren ein klimaneutrales Zementwerk in Geseke zu errichten“, erklärte Liese.
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Vorschlag der Kommission muss Kampf gegen Antibiotikaresistenz, Knappheit von Arzneimittel und Notlage von Patienten, denen wir bisher nicht helfen können, angehen / Gezielte Innovationen als Schlüssel zur Lösung
„Der Vorschlag der Kommission muss drei dramatische Probleme adressieren. Erstens die dramatische Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen, zweitens die dramatische Knappheit von Arzneimittel und drittens die bisher nicht adressierten Probleme des ungedeckten medizinischen Bedarfs mit Medikamenten für Patienten, denen wir bisher nicht helfen konnten. Dabei ist eine innovationsfreundliche Regelung unverzichtbar“, dies erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion des Europäischen Parlaments (EVP-Christdemorkaten), Dr. Peter Liese anlässlich der Vorstellung des Pharmapakets der Kommission.
„Die Kommission will am Mittwoch die größte Revision des europäischen Arzneimittelgesetzes seit 20 Jahren vorschlagen. Die bestehende Regeln sollen zu einer Verordnung und einer Richtlinie zusammengefasst werden. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Bekämpfung von Antibiotikaresistenz. Jedes Jahr sterben mit steigender Tendenz 33000 Menschen, weil Antibiotika ihre Wirkung verlieren, deshalb brauchen wir schärfere Regeln zum Einsatz von Antibiotika. Idealerweise soll eine Therapie mit Antibiotika nur mit vorhandener Diagnostik durchgeführt werden. Aber wir brauchen auch unbedingt Innovationen. Für die Industrie rechnet sich die Entwicklung neuer Antibiotika nicht, weil sie sehr teuer ist und diese dann aufgrund der zu Recht strengen Regeln nicht oft verkauft werden können. Deswegen hat die Kommission Überlegung angestellt, einen sogenannten Voucher zu vergeben. Das heißt Unternehmen, die Antibiotika entwickeln, können dafür andere Medikamente besser vermarkten. Der Vorschlag ist insbesondere von Krankenkassenvertreter und von Mitgliederstaaten kritisiert worden, weil sie sagen, es ist zu teurer. Aber bisher hat noch keiner ein besseres System vorgeschlagen und trotzdem sind wir gegenüber den 33000 jährlichen Todesfällen rechenschaftspflichtig“ so der Europaabgeordnete und Arzt.
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Antibiotikaresistenzen bekämpfen/ Mehr Förderung für wirkliche Innovation wie mRNA-Technologie /Arzneimittelknappheit bekämpfen
„Wir müssen die stille Pandemie der Antibiotikaresistenzen bekämpfen, uns bei der Arzneimittelregulierung stärker bemühen wirkliche Innovationen wie mRNA-Technologien zu unterstützen und ganz dringend die Knappheit von Arzneimitteln bekämpfen. All diese drei Punkte greift die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag auf. Teilweise sind die konkreten Formulierungen exzellent; teilweise sind sie aber auch nur eine Grundlage für die weitere Arbeit im Rat und im Europäischen Parlament.“, dies erklärte der Gesundheitspolitiker und Arzt, Dr. Peter Liese, anlässlich der Vorstellung des Kommissionsvorschlags zur Reform des Arzneimittelrechts. Die Europäische Kommission hatte am Mittwoch die größte Reform seit 20 Jahren vorgestellt. Fünf bestehende Regelungen sollen zu zwei Regelungen zusammengefasst werden.
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Ministerrat stimmt mit Qualifizierter Mehrheit zu
Kostengünstigste Art des Klimaschutzes: Jeder, der eine gute Idee hat, profitiert / Bei Nutzung der Mittel jetzt auch in Deutschland stärker auf soziale Kriterien achten
Das größte Klimaschutzgesetz aller Zeiten ist endgültig angenommen. Nachdem das Europäische Parlament am vergangenen Dienstag mit über 70% Mehrheit zugestimmt hatte, stimmten am heutigen Dienstag auch die Mitgliedstaaten mit Qualifizierter Mehrheit zu. 23 Staaten stimmten zu während Polen und Ungarn dagegen stimmten und sich Belgien und Bulgarien enthielten. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese: „Emissionshandel ist die kostengünstigste Methode, unser Klima zu schützen. Die Trockenheit der letzten Jahre in ganz Europa, Extremwetterereignisse wie Überschwemmungen, Stürme und Dürren zeigen, dass wir dringend handeln müssen. Gleichzeitig haben wir gezielt darauf geachtet, dass Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie geschützt werden und einkommensschwache Gruppen der Bevölkerung nicht alleine gelassen werden.“
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