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Das Europäische Parlament hat heute das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur mit einer knappen Mehrheit mit 336:300 bei 13 Enthaltungen angenommen. Dazu erklären:
Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
"Ich bin natürlich enttäuscht, aber durch unser Engagement ist jedem klar, wo die Schwachstellen dieses Gesetzes liegen. Es ist schon erstaunlich, dass selbst die Grünen ein sehr abgeschwächtes Nature Restoration Law als Sieg feiern. Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten weiter dafür einsetzen, dass die Anliegen der Menschen im ländlichen Raum besser als bisher von der Europäischen Politik berücksichtigt werden.
Weiterlesen: EU Parlament nimmt Gesetz zur Wiederherstellung der Natur an
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Peter Liese: Europäisches Parlament verbessert Vorschlag der Kommission dramatisch / Entlastung für Landwirtschaft / Raum zum Atmen für Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität
„Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Europäischen Kommission dramatisch verbessert“, dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) angesichts der Plenarabstimmung zur Industrieemissionsrichtlinie am Dienstag in Straßburg. „Es ist uns gelungen, zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft zu vermeiden. Es bleibt bei den bisherigen Schwellenwerten. Insbesondere wird Rinderzucht nicht unter die Industrieemissionsrichtlinie gefasst. Rinder werden in der Regel in offenen Ställen gehalten. Das kann man mit Industriebetrieben überhaupt nicht vergleichen. Noch wichtiger ist, dass es uns gelungen ist, einen Antrag zur Wirtschaftstransformation durchzubringen. Es ist wichtig, dass die Unternehmen, die sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen, nicht mit zusätzlichen Auflagen belastet werden. Wenn eine Anlage sowieso stillgelegt wird, weil eine klimaneutrale Produktion zum Beispiel bei einem Stahlwerk aufgebaut wird, sollte die Situation des Unternehmens nicht noch einmal mit zusätzlichen Auflagen ein Jahr vor Schließung der Anlage erschwert werden.“
Weiterlesen: Annahme der Industrieemissionsrichtlinie im Plenum des Europäischen Parlaments
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Landwirte, Waldbesitzer, Wasserkraftwerksbetreiber und Kommunen im ländlichen Raum lehnen Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ab
„Bürgermeister, Landräte, Waldbesitzer und Landwirte klagen mir gegenüber seit vielen Jahren über zu viele Auflagen aus der Europäischen Union. Insbesondere haben die Menschen den Eindruck, dass Naturschutzverbände aufgrund der FFH- und Vogelschutzrichtlinie schon sehr viel Einfluss haben und wichtige Projekte behindert werden. Auch deshalb werde ich am Mittwoch gegen das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur stimmen“, dies erklärte Peter Liese im Vorfeld der Abstimmung über das entsprechende Gesetz im Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch.
In einer Videokonferenz diskutierte er mit Expertinnen und Experten aus der Region sowie mit Journalistinnen und Journalisten. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sieht unter anderem vor, dass bis 2030 20 % und bis 2050 90 % der Flächen, die sich nicht in einem guten Zustand befinden, wiederhergestellt werden sollen. Dies sehen Naturschutzverbände wie der NABU als Chance, zusätzlichen Druck auf Landwirte und ländliche Kommunen auszuüben, um den Artenschutz weiter voranzubringen.
Weiterlesen: Nicht noch mehr Auflagen für Kommunen im ländlichen Raum
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Kampf um faire Wettbewerbsbedingungen für heimische Unternehmen / Peter Liese mit Vertretern der heimischen CDU bei Firma Vetter Industrie
„Alle Beteiligten haben verstanden, dass sich die Industrie auf den Weg zur Nachhaltigkeit und Klimaneutralität begeben muss. Dabei braucht es aber faire Wettbewerbsbedingungen für die heimischen Unternehmen.“ Dies ist das Fazit eines Besuchs von Peter Liese bei der Firma Vetter Industrie in Burbach. Gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Ewers, dem CDU-Kreisvorsitzenden Benedikt Büdenbender, der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden aus Burbach Deborah Amazu und Hans-Peter Langer, IHK-Siegen, sprach Liese mit der Geschäftsleitung.
Die Firma Vetter Industrie ist der einzige relevante Anbieter von Gabelzinken in ganz Europa. Da Gabelzinken zu 100 % aus Stahl bestehen, sind sie vom europäischen Emissionshandel und dem vom Europäischen Parlament ebenfalls beschlossenen Grenzausgleichssystem betroffen. Der Emissionshandel begrenzt die Emission der gesamten europäischen Industrie. Unternehmen, die Stahl produzieren, müssen Zertifikate erwerben. Diese Zertifikate nehmen im Laufe der Jahre ab, so dass immer weniger Emissionen produziert werden. Dieses marktwirtschaftliche System gilt als der preiswerteste Weg, Klimaziele zu erreichen, da die Reduktion immer an dem Ort stattfindet, wo sie am kostengünstigsten ist.
Da aber die Stahlindustrie im weltweiten Wettbewerb steht, hat die Europäische Union ein System beschlossen, das Wettbewerber zum Beispiel aus China eine Abgabe abverlangen wird, soweit der Stahl nicht unter gleich guten Umweltbedingungen produziert wurde. Das Problem besteht jetzt darin, dass sich dadurch der Stahl für europäische Produzenten von Produkten wie Gabelzinken verteuert. Deshalb wurde die grundsätzlich gute Idee von Vertretern der Firma Vetter Industrie kritisch gesehen. In dem Gespräch versicherte Peter Liese, der als Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments den Emissionshandel mitgeprägt hat, dass er gegen anfänglichen Widerstand von Grünen und Linken durchgesetzt hat, dass die Kostensteigerung in den ersten Jahren ab 2026 zunächst sehr moderat ausfällt. Außerdem wird es 2025 bereits eine Revision geben, um Probleme wie das der Firma Vetter Industrie zu lösen. „Ich bin ein großer Befürworter des Klimaschutzes und wir brauchen europäische marktwirtschaftlich basierte Lösungen. Aber wir müssen gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die Ziele und die Mechanismen so gestaltet werden, dass Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze nicht verloren gehen. An dieser Aufgabe müssen wir weiterarbeiten“, so Liese.