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EU Kommunal

Mit dem Informationsdienst EU-Kommunal der EVP-Fraktion wollen wir Sie über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für Sie vor Ort in den Städten und Gemeinden unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme genauso wie Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote im Internet.

Da dieser Newsletter nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten kann, sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt. Wir hoffen Ihnen so einen möglichst unkomplizierten Zugang zu den für Sie relevanten Neuigkeiten aus der EU bieten zu können.

1. EU mit Rückenwind Die Mehrheit der Europäer sieht in der EU einen Hort der Stabilität in einer unruhigen Welt.
2. EU Bürger-Informationszentren In Deutschland gibt es 41 „Europe Direct“–Informationszentren.
3. Demografischer Wandel Das Parlament hat die Kommission aufgefordert, eine Strategie für den demografischen Wandel zu erarbeiten.
4. Trainer und Sportlehrer Die EU Sportminister haben Grundsatzüberlegungen zum Stellenwert der Arbeit von Trainern und Sportlehrern verabschiedet.
5. Ländlicher Raum - Breitbandinitative Mit der Veröffentlichung eines Fünf-Punkte-Plans für den Breitbandausbau im ländlichen Raum hat das europäische Netzwerk der Breitbandkompetenzzentren (BOC) seine Arbeit aufgenommen.
6. Elektrofahrzeuge – Infrastrukturkosten Die Kommission hat einen Aktionsplan zur Infrastruktur von emissionsarmen Fahrzeugen vorgelegt.
7. Elektrofahrzeuge – städtischer Investitionsbedarf Für die Schaffung einer ausreichenden städtischen Infrastruktur für Elektrofahrzeuge besteht ein enormer Investitionsbedarf.
8. Elektrofahrzeuge – EU Vorschläge für Städte Die städtische Infrastruktur für Elektrofahrzeuge sollte auch für gemeinsam genutzte Fahrzeugflotten, elektrische Fahrräder und Krafträder zugänglich sein.
9. Energieeffizienz von Gebäuden Parlament und Rat haben sich am 19. Dezember 2017 auf neue Vorschriften zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden vorläufig geeinigt.
10. Landnutzung und Klimaschutz Der positive Beitrag von Wald-, Acker- und Grünflächen bei der Bekämpfung des Klimawandels soll rechnerisch erfasst und ausgebaut werden.
11. Stadtentwicklung und Klimaschutz Kreative Projektideen zur nachhaltigen Stadtentwicklung werden besonders gefördert.
12. UVP Portale Alle Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) werden im Internet veröffentlicht.
13. Arzneimittel in der Umwelt Die Kommission arbeitet an der Entwicklung eines Konzepts über Risiken von Arzneimitteln für die Umwelt.
14. Ökologisierung der Landwirtschaft Die EU Maßnahmen zur Ökologisierung in der Landwirtschaft sind noch nicht wirksam geworden.
15. Agrarpolitik Für Landwirte wird die EU-Agrarpolitik einfacher und fairer.
16. Flüchtlinge – Integrationsmaßnahmen Die Kommission hat aufgerufen, Vorschläge für Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingen einzureichen.
17. Rückkehrer-Handbuch Die Kommission hat im Amtsblatt ein neues „Rückkehr-Handbuch“ veröffentlicht.
18. Eisenbahnsicherheit Angesichts der Terror-Angriffe im öffentlichen Raum prüft die Kommission auch Sicherheitsmaßnahmen im Personen-Bahnverkehr.
19. Verkehrsnetze Sieben deutsche Projekte werden aus dem EU-Fonds für europäische Verkehrsnetze gefördert.
20. EFSI verlängert Das Parlament hat den Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bis 2020 verlängert und finanziell aufgestockt.
21. Rechnungsführungsgrundsätze EPSAS Der Bundesrechnungshof lehnt die angestrebte Einführung europäischer Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (EPSAS) ab.
22. Investitionsplanung - Beratungsdienst (URBIS) Ein neuer Beratungsdienst für städtische Investitionsplanungen ist in Vorbereitung.
23. Kurs über EU-Förderprogramme Ein Online-Kurs bietet einen Überblick über EU-Förderungen.
24. Psychoaktive Substanzen Neue psychoaktive Substanzen (NPS) können schneller EU-weit verboten werden.
25. Sozialschutzausgaben 2015 betrugen die Sozialschutzausgaben in der EU 29,0 % des BIP, in Deutschland 29,2 %.
26. Jugendmaßnahmen in Europa Die Plattform Jugend-Wiki ist Europas Online-Enzyklopädie im Bereich der nationalen Jugendpolitik.
27. Jugendumfrage EU Die große Mehrheit (87 %) der jungen Deutschen halten die EU für „eine gute Sache“.
28. Jugendkarlspreis 2018 Der Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2018 ist eröffnet.
29. Erasmus+ - Programmleitfaden Der Programmleitfaden für 2018 liegt jetzt auch in deutscher Sprache vor

1. CETA bringt Vorteile - CETA bringt bereits mit dem vorläufigen Inkrafttreten (21.9.2017) spürbare Vorteile.
2. CETA  Auslegungsvereinbarung - Die zwischen der EU und Kanada abge-schlossene Auslegungsvereinbarung zum CETA-Vertrag ist für die Kommunen von besonderer Bedeutung.
3. Blaue Karte - Die Bedingungen für die Berufsausübung von hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen in der EU (Blaue Karte) sollen attraktiver werden.
4. WIFi4-Initiative - Das Parlament hat am 13. September 2017 die Einrichtung von 6.000 kostenfreien Internet-Zugangspunkten beschlossen.
5. Gesundheit und  Digitalisierung -  Die Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich ist  Gegenstand eines Konsultationsverfahrens.
6. Sehbehinderte   -  Für Sehbehinderte sollen im Web auch Filme, Fotos und Grafiken zugänglich werden.                                                      
7. Onlineeinkauf - Die Zahlt der Onlineeinkäufer steigt weiter.                               
8. Elektrotankstellen BAB - Im Rahmen eines Pilotvorhabens ist in Europa ein Netz von Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge entstanden.
9. Fußgängerschutz  - Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeuginsassen sollen gegen Verkehrsunfälle besser geschützt werden.                                                     
10. Flugsicherheit -   Die Stärken und Schwächen der Verordnung über die „Flugsicherheitsliste“ („Schwarze Liste“) werden hinterfragt.                                                             
11. Naturkatastrophen/Soforthilfen - Bei Überschwemmungen oder anderen Naturkatastrophen kann künftig finanziell schneller und besser geholfen werden.
12. Hybriden Bedrohungen - Nach einem Kommissionsbericht hat die EU Fort-schritte bei Bekämpfung von hybriden Bedrohungen gemacht.
13. Großfeuerungsanlagen - Großfeuerungsanlagen müssen bis Mitte 2021 ver-schärfte Emissionsgrenzwerte einhalten.
14. Gasversorgung  - Die Mitgliedstaaten müssen ihre Nachbarländer im Falle einer schweren Gasversorgungskrise unterstützen (Solidaritätsmechanismus).
15. Erdgasspeicher - In der EU gibt es Überkapazitäten bei den Erdgasspei-chern.
16. Chemische Stoffe/Risikobewertung - Die Europäische Behörde für Nah-rungsmittelsicherheit (EFSA) hat eine umfassende Risikobewertung chemi-scher Stoffe veröffentlicht.
17. Landwirtschaft/Direktzahlungen - Landwirte erhalten von der EU Direktzah-lungen, wenn sie strenge Vorschriften hinsichtlich Gesundheit und Wohlergehen der Tiere, Pflanzen- und Umweltschutz einhalten.
18. Ernte- und Wetterüberwachung - Die Wetterdaten und Ertragsprognosen des Pflanzenwachstums können online in Echtzeit abgerufen werden.
19. Tiergesundheit Notfallvorsorge - Die Vorhersage, Verhütung und Bekämp-fung grenzüberschreitender Tierseuchen soll verbessert werden.
20. Umwelt/Expertenaustausch - Der Austausch von Experten im Bereich der Umweltpolitik und Umweltgesetzgebung wird finanziell gefördert.
21. Mikroplastik in die Meeresumwelt -    Die Kommission sucht weitere Mög-lichkeiten zur Verringerung der Einträge von Mikroplastik in die Meeresumwelt.  
22. Invasive Arten/Verbotsliste  - Die Verbotsliste invasiver gebietsfremder Arten ist erweitert worden.
23. Schiffsrecycling (-lizenz) - Die Kommission hat einen Bericht über das Schiffsrecycling vorgelegt
24. Waffenausfuhrkontrolle - Das Parlament will die Waffenausfuhr stärker kon-trollieren.
25. Investitionen und  Streitbeilegung  -  Investitionsstreitigkeiten zwischen Un-ternehmen und Behörden sollen vermieden werden.                                          
26. Jahrbuch der Regionen 2017 - Eurostat hat das Jahrbuch der Regionen 2017 veröffentlicht.
27. Übersetzerwettbewerb 2017  -   Aus Deutschland können sich 96  Schulen (= Zahl der Abgeordneten im EU Parlament) am Wettbewerb der besten Nachwuchsübersetzer beteiligen.                                           
28. Kultur und Kreativität - Es gibt einen neuen Vergleichsmonitor zur Kultur und Kreativität in den Städten Europas.
29. Kulturerbe-Jahr 2018 -  Vorschläge für das Europäische Jahr des kulturellen Erbes  können bis zum 22.November eingereicht werden.                                 
30. Abfallvermeidung   -  Die 8. Europäische Woche der Abfallvermeidung findet vom 18. - 26. November 2017 statt.                                       
31. Europa für Bürgerinnen und Bürger - Das Förderprogramm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (EfBB) unterstützt europäische Aktivitäten der Kom-munen.
32. Verhaltenskodex/Kommissionsmitglieder - Ein neuer Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder soll strengere  Ethikregeln Standards festlegen.

1. Zukunft der EU - Studie -Eine aktuelle Studie zeigt auf, was die Bevölke-rung und was die Führungskräfte über die Zukunft der EU denken.
2. Zukunft der EU - Umfrage - Die Kommission fragt per Onlineformular nach Meinungen zur Zukunft der EU.
3. Altersvorsorge - „EU Rente“ - Die Verbraucher sollen künftig auf eine „EU Rente“ als europaweite private Zusatzversorgung einzahlen können.
4. Steuerbetrug - Transparenzbericht - Das Parlament will multinationale Unternehmen zwingen, ihre Gewinne und - für jedes Land gesondert - die darauf gezahlten Steuern zu veröffentlichen.
5. Verkehrsunfälle - Verjährungsfristen - Das Parlament hat die Anglei-chung der Verjährungsfristen bei Personen- und Sachschäden im Straßenverkehr vorgeschlagen.
6. Kraftfahrzeug/Haftpflichtversicherung  -    Der Versicherungsschutz der Opfer von Verkehrsunfällen soll verbessert werden.
7. EAutos – Kein Quotenvorschlag - Die Kommission wird keinen Quoten-vorschlag für E-Autos vorlegen.
8. Sicherheitsunternehmen - Das Parlament fordert einen EU-weiten Rechtsrahmen für private Sicherheitsunternehmen.
9. Hassreden - Die Umsetzung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassreden im Internet ist noch nicht zufriedenstellend,
10. Antiterror Zusammenarbeit - Sonderausschuss - Das Parlament hat ei-nen Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt.  
11. Erpressungstrojaner - Es gibt eine Webseite mit Handreichungen für Unternehmen, wie sie mit Erpressungstrojanern umgehen sollten.
12. Breitbandziele bis 2020 erreichbar? - Der Europäische Rechnungshof untersucht, ob die für 2020 beschlossenen  Breitbandziele erreichbar sind.
13. Energieverbrauch - Server und Datenspeicher  - Die Kommission sucht nach Einsparungsmöglichkeiten beim Energieverbrauch von Servern und Datenspeichern.
14. Hochgeschwindigkeitsinternet - Vectoring - Für das schnelle Internet in ländlichen Gebieten Deutschlands sind erstmals Beihilfen für eine be-schleunigende Technologie genehmigt worden.
15. Verbraucherrechte/Konsultation - Die Kommission bittet um Anregungen zur Verbesserung der europäischen Verbraucherschutzvorschriften.
16. Onlinehandel - Leitlinien - Die Kommission hat Leitlinien für die gemein-same Marktüberwachung des Onlinehandels veröffentlicht.  
17. Haushaltsgeräte - Verbrauchsprüfung – Bei den Angaben um Energie-verbrauch von Haushaltsgeräten bestehen häufig drastische Differenzen zwischen Labor und Wohnzimmer.
18. Junglandwirte - Die Beihilfen für Junglandwirte sollen gezielter zur Förderung des Generationswechsels eingesetzt werden.
19. Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette  - Die Landwirte sind die Schwächsten in der Lebensmittelversorgungskette.
20. Obst/Milch - Schulprogramm - Das neue EU-Schulprogramm „Obst, Gemüse, Milch“ ist am 1. August 2017 gestartet.
21. Abwasser - Wiederverwendung - Für Ende 2017 ist ein Vorschlag für ein Gesetz zur Wiederverwendung  von Abwasser (Grauwasser) angekündigt.
22. Wald als CO2-Killer - Das Parlament will die Funktion des Waldes als CO2-Speicher ausbauen.
23. Umweltschutz Eigentest - Mit einem neuen  Online-Werkzeug  können Kommunen ihre Leistungen und Erfolge im Umweltschutz testen.
24. Umweltagentur  - Die Kommission evaluiert die Umweltagentur (EEA) und das von ihr organisierte Umweltinformations- und Beobachtungsnetz (EIONET).
25. Spielzeug - Aluminiumbelastung  - z.Zt. läuft eine Konsultation zur Alumini-umbelastung von Spielwaren.
26. Produktlebensdauer - Obsolezens - Das Parlament fordert Maßnahmen für eine längere Lebensdauer von Produkten.
27. Sport und  soziale Inklusion  - Es gibt einen Wettbewerb zur sozialen Inklusion durch Sport.
28. Young Europeans Award 2018  - Der trilaterale Jugendwettbewerb „Yo-ung Europeans Award“ (YEA) ist eröffnet worden.
29. Deutsch-Russische Partnerschaften - 2017/2018  ist das Deutsch-Russisches Jahr der kommunalen und regionalen Partnerschaften.  
30. Kulturgüter Einfuhr - Der unrechtmäßigen Handel mit Kulturgütern soll unterbunden werden.                                    
31. Kulturpreise 2018  - Die Bewerbungsfrist für das Kulturerbe bzw. den Eu-ropa Nostra Award 2018 endet am 1.Oktober 2017.
32. Woche der Berufsbildung - Die 2.Woche der  „Europäischen Berufsbil-dung“findet vom 20. - 24. November 2017 statt.  
33. Kompetenzprofile Drittstaatsangehöriger - Die Kommission hat eine Handreichung zur Erstellung von Kompetenzprofilen für Drittstaatsangehörige veröffentlicht.
34. Europäischer Schülerwettbewerb 2018  - Das Motto des 65. Europäi-schen Wettbewerbs für Schüler lautet „Denk mal – worauf baut Europa?“.
35. Woche der Regionen und Städte  - Die Europäische Woche der Regio-nen und Städte findet vom 9.-12. Oktober 2017 statt.

1. Bildung - Die EU will die Mitgliedstaaten bei der Schulbildung, der Hochschulbildung und bei der Werdegang-Nachverfolgung unterstützen.
2. Bildungsabschlüsse - Im Bereich der Bildungsabschlüsse gibt es eine positive Entwicklung.
3. Freihandelsabkommen - Für Freihandelsabkommen ist fast ausschließlich die EU zuständig.
4. Klimaschutz/nationale Ziele - Das Parlament hat nationale Klimaschutz-Ziele für die Landwirtschaft, den Verkehr, den Gebäudesektor und die Abfallwirtschaft festgelegt.
5. Umweltberichterstattung - Die Umweltberichterstattung soll unter Wahrung der hohen Umweltstandards optimiert werden.
6. ÖkoVerordnung - Die Verhandlungen zur Revision der Öko-Verordnung befinden sich in einer kritischen Phase.
7. EBooks - Das Parlament hat für elektronische Bücher die Grundlagen für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz beschlossen.
8. Digitale Technik - Die Mehrheit der Europäer beurteilt den Nutzen der digitalen Technik positiv.
9. OnlinePlattformen fördern - Das Parlament will das Wachstum von Online-Plattformen in Europa fördern.
10. Online-Welt in Zahlen - Eurostat hat ein Zahlenwerk über die „Online-Welt“ vorgelegt.  
11. Portabilität/EUAusland - Abonnenten kostenpflichtiger Online-Dienste können diese künftig im EU-Ausland genauso in Anspruch nehmen wie zuhause.
12. WiFi4EU - Die Schaffung von öffentlichen Zugangspunkten zum schnellen Internet (Wi-Fi) wird gefördert.
13. Kollaborative Wirtschaft/Entschließung - Das Parlament fordert klare EU-Richtlinien für die kollaborative Wirtschaft.
14. Kollaborative Wirtschaft = Plattformwirtschaft - Für den Normalbürger ist der Begriff „Kollaborative Wirtschaft“ nicht nur ein Zungenbrecher, sondern ohne verständliche Aussage.
15. Betrug beim OnlineKauf - Die Durchsetzung von Verbraucherrechten beim Online-Kauf soll künftig schneller und wirkungsvoller erfolgen.
16. Sammelklagen - Die Umsetzung der Kommissionsempfehlung, Sammelklagen bei Verletzung von EU Recht zu ermöglichen, wird hinterfragt.
17. Verbraucherrechte - Das Verbraucherrecht soll weiterentwickelt werden.
18. Drogenberichts 2017 – Nach dem Drogenbericht 2017 ist die Zahl der Drogentoten um 6 % gestiegen,  
19. Psychoaktive Substanzen (Legal Highs) - Auf neue psychoaktive Substanzen soll schneller reagiert werden.
20. Innovationsanzeiger 2017 - Bei den Unternehmensinvestitionen ist Deutschland Spitzenreiter.
21. Arbeitskosten 2016 - Eine Arbeitsstunde kostet in Deutschland mehr als im EU-Durchschnitt.
22. Arbeitsverwaltungen/EU Netzwerk - Das vom Parlament im Mai 2014 beschlossene EU Netzwerk der Arbeitsverwaltungen („ÖAV-Netzwerk“) hat sich bewährt.
23. Europäische Staatsanwaltschaft - Es wird ab 2020/21 eine Europäische Staatsanwaltschaft geben.
24. Anti-Terror-Zusammenarbeit - Die Vorsitzenden der EVP- und ALDE-Gruppe im Parlament haben die Einrichtung eines Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung beantragt.
25. Erasmus App - Für das Austauschprogramm Erasmus gibt es eine neue App.
26. Berufskraftfahrer (Bus und LKW) - Das Parlament hat wichtige Vorschläge zu den Arbeitsbedingungen von Berufskraftfahrern  eingebracht.
27. Mobilitätsstrategie - Die Kommission hat eine Mobilitätsstrategie  „Europa in Bewegung“ vorgelegt.
28. Straßenverkehrs- und Tunnelsicherheit - Die Vorschriften zur Sicherheit der Straßenverkehrsinfrastruktur  und von Tunneln haben Verbesserungspotential.
29. Nanomaterialien - Es gibt eine Webseite mit Informationen zu Nanomaterialien.

1. Lebensmittelverschwendung/Entschließung - Das Parlament hat Maß-nahmen vorgeschlagen, um die Lebensmittelverschwendung in der EU bis 2030 zu halbieren.
2. Lebensmittelverschwendung/Fakten - Das Parlament hat seiner Entschlie-ßung gegen Lebensmittelverschwendung eine umfassende Faktenlage vorangestellt.
3. Agrarland/Konzentration - Das Parlament will die Konzentration von Agrar-land stoppen.
4. Dörfer der Zukunft - Die Kommission hat ein Aktionsprogramm „Dörfer der Zukunft“ veröffentlicht (smarte Dörfer, intelligente Dörfer). 
5. Landwirtschaft/Innovationspartnerschaft - Die Broschüren der Europäische Innovationspartnerschaft Landwirtschaft (EIP-AGRI) liegen jetzt auch in einer deutschen Übersetzung vor.
6. Sicherheitsunion - Zwei weitere Fortschrittsberichte zur Sicherheitsunion lie-gen vor.
7. Pandemien - Gegen Epidemien und Pandemien sollen verstärkt vorbeugende Maßnahmen geplant werden.
8. Zivilschutz und EU - Die Rolle der EU in Krisen- und Katastrophenfällen fin-det europaweit höchste Anerkennung.
9. Gesellschaftsrecht -  Das europäische Gesellschaftsrecht soll moderni-siert werden.                                      
10. Verkehr und Erneuerbare - Der Einsatz alternativer Energiequellen im Ver-kehr soll beschleunigt werden.
11. Intelligente Verkehrssysteme - Die Wirksamkeit der Richtlinie zu intelligen-ten Verkehrssystemen (IST) wird im Rahmen einer Konsultation hinterfragt.                                     
12. Drohnen -  Die Anregung des Parlaments, einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen für den Einsatz von zivilen Drohnen in der EU zu schaffen, wird um-gesetzt.
13. Wasserbewirtschaftung - Es gibt einen Atlas zur kommunalen Wasserwirt-schaft in Europa. 
14. Gasversorgung - Die Mitgliedstaaten müssen ihre Nachbarländer im Falle einer schweren Gasversorgungskrise unterstützen.
15. NaturschutzRichtlinien/Aktionsplan - Mit einem Aktionsplan sollen Defizite bei der Umsetzung der NaturschutzRichtlinien beseitigt werden.
16. Natura 2000/Wettbewerb -  Der Wettbewerb  Natura 2000 ist für 2018 ausge-schrieben worden.
17. Natura 2000/Europäischer Tag - Der 21. Mai ist offiziell zum „europäischen Tag Natura 2000“ erklärt worden.
18. Umweltklagen/Leitfaden - Die Kommission hat einen Leitfaden über den besseren Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten veröffentlicht.
19. eGovernment-Aktionsplan - Die Behörden sollen bis 2022 ihre Dienste im vollen Umfang online anbieten.
20. Digitales  Zugangstor - Künftig sollen Anträge für eine Tätigkeit in einem an-deren EU-Mitgliedstaat über ein grenzüberschreitendes Verwaltungsportal online erledigt werden können.
21. Datenmarkt/Studie - Die Ergebnisse einer Studie zum europäischen Daten-markt liegen vor.
22. Gruppenfreistellungsverordnung - Der Kreis der von einer Anmeldung und Genehmigung freigestellten Fördermaßnahmen wurde erweitert.
23. Generation Erasmus+ - Die Kommission hat ein Online-Portal „Generation Erasmus+" freigeschaltet.
24. EU-Domain - Es wird z.Zt. geprüft, ob die Regeln für die .eu-Domain  noch zeitgemäß sind.
25. Antragswerkstatt - Für das Programm »Europa für Bürgerinnen und Bürger« gibt es  eine Antragswerkstatt.
26. Haus der Europäischen Geschichte - Am 6.Mai 2017 wurde in Brüssel das Haus der Europäischen Geschichte eröffnet.
27. LIFE-Programm 2018/2019 - Die Einreichungsfristen für die Förderjahre 2018 und 2019 sind veröffentlicht worden.
28. Bürgerinitiative -   Die Regeln zur Teilnahme an der Europäischen Bürgerinitiative sollen einfacher gestaltet werden.
29. Asylstatistik 2016 - In der EU wurden 2016 insgesamt 710.400 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt.
30. Stadtentwicklung - Am 12. Juni 2017 findet in Hamburg eine Informations-veranstaltung zum Netzwerk URBACT statt.

1. Interrail-Ticket - Das Parlament hat vorgeschlagen, jedem europäischen Bürger bei Vollendung des 18.Lebensjahres ein Interrail-Ticket zu schenken.
2. Kulturerbejahr 2018 - Der Aufruf zur Mitwirkung am Europäischen Kulturerbejahr 2018 ist veröffentlicht worden.
3. EU in der Gemeinde - In Niedersachsen gibt ein Projektatlas Auskunft, in welcher Gemeinde es von der EU (mit-) finanzierte Maßnahmen gibt. 
4. Frauen im ländlichen Raum - Mithelfende Ehefrauen in der Landwirt-schaft sollen einen beruflichen Status erhalten.
5. Öko-Soziale-Dörfer    -  Für Öko-Soziale-Dörfer ist ein Pilotprojekt ausgeschrieben worden.
6. Verbrecherbanden - Von Europol werden derzeit mehr als 5.000 inter-nationale Verbrecherbanden aus über 180 Ländern beobachtet.
7. Europäische Staatsanwaltschaft - Zur Wahrung der finanziellen Inte-ressen der EU wird es eine Europäische Staatsanwaltschaft geben.
8. Verkehrssicherheit - Die Zahl der Verkehrstoten ist in der EU  rückläufig.
9. Warnsystem RAPPEX - Über das Schnellwarnsystem RAPPEX  gab es 2016 mehr als 2044 Warnungen vor gefährlichen Produkten.
10. Buchungsportale - Die Preisangaben der Buchungsportale sind überwiegend nicht zuverlässig.
11. Online/Streitbeilegung - Die Online-Streitbeilegungs-Plattform wird von den Verbrauchern gut angenommen.
12. Pariser Klimaabkommen - Deutschland ist ganz vorn bei der  Erfül-lung des Pariser Klima Abkommens.
13. Palmöl in Biodiesel - Das Parlament fordert, auf die Verarbeitung von Palmöl in Biodiesel zu verzichten.
14. Energieverbrauch sinkt - Der Energieverbrauch in der EU sank in den letzten 25 Jahren um 2,5%.
15. Windenergie - Weltweit hat sich die Windenergiekapazität 2015 im Vergleich zu 2010 verdoppelt.
16. Straßenlärm - Der Straßenverkehr ist die herausragende Ursache der Lärmbelastung in ganz Europa.
17. Naturkatastrophen - Die Hilfszahlungen für den Wiederaufbau nach Naturkatastrophen sollen deutlich erhöht werden.
18. Ökologische Vorrangflächen - Es gibt einen ausführlichen Bericht zu ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) in der EU-Landwirtschaft.
19. Bio-Überwachung - Die Einfuhr von Bio-Lebensmitteln in die EU wird schärfer überwacht.
20. Invasive Arten-App - Es gibt eine Smartphone-App der invasiven Ar-ten in Europa.
21. Mobilfunk 5G - Das Parlament hat die bislang vom Fernsehen genutz-te Frequenz für den Mobilfunk der Zukunft frei gemacht.
22. Digitale öffentliche Dienste - Es gibt neue Leitlinien für digitale öffent-liche Dienste.
23. Jugendgarantie - Die Ergebnisse der Jugendgarantie sind hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben.
24. Hauspreise - Die Hauspreise in Europa steigen.
25. Einheimischenmodelle - Es gibt jetzt Leitlinien zur Anwendung von Einheimischenmodellen in der EU. 
26. Wohnkosten - Es gibt eine Übersicht der Wohnkosten im OECD-Raum.
27. Bezahlbarer Wohnraum - In Amsterdam findet eine Konferenz zu menschenwürdigen und bezahlbaren Wohnraum statt.
28. Fremdsprachen - In der EU lernt fast jeder 4. Schüler im Sekundarbereich I Deutsch als Fremdsprache
29. Index Wettbewerbsfähigkeit  - Die Kommission hat den Index zur re-gionale Wettbewerbsfähigkeit für 2017 vorgelegt.
30. BIP Regionen - Für 276 Regionen der EU ist das  BIP pro Kopf im Jahr 2015 veröffentlicht worden.
31. Entwicklungshilfe - Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind weltweit die größten Geber von Entwicklungshilfe.
32. Internationale Zusammenarbeit - Das Forum für Entwicklung und in-ternationale Zusammenarbeit findet in Brüssel statt.
33. Städtische Agenda - Es gibt eine zentrale Übersicht aller Informatio-nen zur Städtischen Agenda.
34. Gesetzgebung/Bürgerbeteiligung - Verbesserungsvorschläge zur EU-Gesetzgebung sind erwünscht.
35. Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (April 2017)

1. made in EU - Es gibt eine beeindruckende Leistungsbilanz der EU, die Pflichtlektüre in allen Schulen sein sollte.
2. Gleichstellung - Der Jahresbericht 2017 über die Gleichheit der Geschlechter liegt vor.
3. Informantenschutz - Informanten, sog. Whistleblower, sollen besser vor Strafverfolgung geschützt werden.                                               
4. Whistleblower/Briefkasten - Ein verschlüsseltes Mitteilungssystem ermög-licht die anonyme Weitergabe von Informationen.
5. Erasmus+/Verbesserungsvorschläge - Das Parlament hat  Vorschläge für die weitere Entwicklung von Erasmus+ vorgelegt.
6. Erasmus+/Konsultation -  Meinungen zum Bildungsprogramm Erasmus+ werden erfragt.                                          
7. Lebensmittelbetrug - Das Parlament hat die Verschärfung der Kontrollen für die gesamte Lebensmittelversorgungskette beschlossen.
8. Vegane Lebensmittel - Die Etikettierung mit einem "V-Label" soll für vegeta-rische und vegane Produkte zur Pflicht gemacht werden.
9. Lebensmittelsicherheit in kleinen Geschäften - Es gibt Leitlinien zur Le-bensmittelsicherheit in kleinen Einzelhandelsgeschäften.
10. Schulessen - Es gibt einen aktuellen technischen Leitfaden für gesundes Schulessen.
11. Drogenaktionsplan 2017 bis 2020 - Die Kommission hat den  Drogenakti-onsplan für 2017 – 2020 vorgelegt.
12. Glyphosat - Das Unkrautmittel Glyphosat kann nicht als Krebserreger einge-stuft werden.
13. Solidaritätskorps ist aktiviert - Die Vermittlungsdatenbank des Europäi-schen Solidaritätskorps ist online.
14. Ländlicher Raum/Unterrichtsmaterialien - Es gibt Unterrichtsmaterialien für die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt und ländlicher Raum.
15. Digitalisierungsindex  2017 - Deutschland liegt auf Rang 11 im EU Digitali-sierungsindex 2017.
16. Digitales Zugangstor - Ein „zentrales digitales Zugangstor“ soll das Auffinden von Informationen über den Binnenmarkt erleichtern.
17. Kartenzahlung gebührenfrei - Händler dürfen in Zukunft für Kartenzahlun-gen, Überweisungen und Lastschriften keine Gebühren mehr verlangen.
18. Cyber/Sicherheit - Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Cyber-Sicherheit vorgelegt
19. Cybersicherheit/Gutachten - Es gibt ein Gutachten zu Cybersicherheit in der EU.
20. Hasskommentare/Filter - Eine Technologie steht vor der Anwendungsreife, mit  der Hasskommentare im Internet maschinell herausgefiltert werden kön-nen.
21. Spielzeug als Spionagewerkzeug - Spielzeug mit Internetzugang, wie Pup-pen, Teddybären oder Uhren, können auch als Spionagewerkzeug eingesetzt werden.
22. Betrug in sozialen Medien - Gegen Betrug und Verletzung von Verbraucher-rechten bei der Nutzung von Sozialen Medien soll vorgegangen werden.
23. Waffenrecht - Das Parlament hat die Vorschriften über die Kontrolle des Er-werbs und des Besitzes von Waffen (Feuerwaffenrichtlinie) verschärft.
24. Nitratrichtlinie - In Deutschland wird die Nitratrichtlinie in nationales Recht  umgesetzt.
25. Waldklimafonds - Die Förderung von Anpassungsmaßnahmen aus dem deutschen Waldklimafonds ist eine zulässige Beihilfe.
26. Parkgebühren - Parkgebühren sind EU-weit vollstreckbar, wenn der Vollstre-ckungsbescheid  von einem Gericht ausgestellt worden ist.
27. Arbeitszeitrichtlinie/Leitfaden - Die Kommission hat für das zweite Quartal 2017 einen Leitfaden zur Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie angekündigt.
28. Europäischer Verwaltungspreis - Für öffentliche Verwaltungen ist der Wett-bewerb EPSA 2017 gestartet worden.
29. Europa für Bürgerinnen und Bürger -  Die Ergebnisse und Wirkung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ werden hinterfragt.                                                            
30. EU-Hauptstädte - Thema des Winter-Quiz des Parlaments sind die Haupt-städte der Mitgliedstaaten.
31. Asylbewerberzahlen 2016 - In der EU sind 2016 1,2 Mio. erstmalige Asylbe-werber registriert worden, davon 722.300 (60%) in Deutschland.
32. Asyl/Einreisevisum - Die Auslandsvertretung der EU-Staaten müssen Aus-ländern kein Einreisevisum erteilen,  um in ihren Hoheitsgebiet einen Asylantrag stellen zu können. 
33. Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (März 2017)

1. Kreislaufwirtschaftspaket/Umweltausschuss - Der Umweltausschuss hat ehr-geizige Vorgaben für das  Kreislaufwirtschaftspaket beschlossen.
2. Energetische Verwertung von Abfällen -  Es gibt Orientierungshilfen für die energetische Verwertung von Abfällen.
3. Gebäude/Umweltleistungen  - Umweltrelevante Vorgaben für den Bausektor sind ein Arbeitsschwerpunkt auf europäischer Ebene.
4. Fernwärme - In Deutschland gibt es Rückenwind für den vom Parlament geforder-ten verstärkten Einsatz von Fernwärme.
5. Privatsphäre und e-Kommunikation - Der Schutz der Privatsphäre in der elektro-nischen Kommunikation wird ausgeweitet.
6. Hassbotschaften im Internet - Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft müssen Online-Hassbotschaften schneller prüfen und ggf. löschen.
7. Internetnutzung durch Privatpersonen - In Deutschland werden nach Eurostat bei der Internetnutzung in Privathaushalten folgende Gerätetypen verwendet:
8. Datenwirtschaft - Der Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft soll forciert werden.
9. Robotergesetz - Die Kommission soll ein Gesetz vorlegen, mit dem der Einsatz von Robotern auf europäischer Ebene geregelt wird.
10. Intelligente Verkehrssysteme (C-ITS) - Fahrzeuge sollen miteinander und mit der Verkehrsinfrastruktur „reden“ können.
11. Mietwagen - Auf dem Mietwagenmarkt soll es künftig mehr Transparenz und Fair-ness geben. 
12. Terrorismusfinanzierung - Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfi-nanzierung werden weiter verschärft.
13. Fernbusverkehr  -  Die Kommission will den grenzüberschreitenden Busverkehr liberalisieren.                                                            
14. Reisedokumente/Betrug - Die Kommission will stärker gegen Betrug mit Reisedo-kumenten vorgehen.
15. Dienstleistungskarte - Eine elektronische Dienstleistungskarte  soll Verwaltungs-formalitäten bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit erleichtern.
16. Arbeitsschutz - Die Kommission hat weitere Maßnahmen für einen verbesserten Arbeitsschutz vorgelegt.
17. Lebensarbeitszeit - Die Menschen in der EU arbeiten heute fast zwei Jahre länger als vor zehn Jahren.
18. Gesundheitsgefahren grenzüberschreitend - Die Planung zum Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren weisen erhebliche Schwachstellen auf
19. Lebensversicherungen/Stresstest - Zahlreiche europäische Lebensversiche-rungsunternehmen leiden unter der langen Niedrigzinsphase.
20. Steuerbetrug - Betrug zulasten der finanziellen Interessen der EU soll strafrechtlich verschärft bekämpft werden.
21. Schadensersatz wegen Verfahrensdauer - Bei überlanger Verfahrensdauer ist die EU schadensersatzpflichtig.
22. in-House-Geschäfte - Das Vorliegen eines „in-House-Geschäfts“ (freihändige Ver-gabe)  ist als Ausnahme vom Vergaberecht eng auszulegen.
23. Beihilferecht/Verhaltenskodex -   Die Anwendung des Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren wird hinterfragt.
24.  Infrastrukturbeihilfen - Die Hilfestellungen der Kommission zur Prüfung von Infrastrukturbeihilfen werden überarbeitet.
25. Agrarpolitik - Eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik wird für die Zeit nach 2020 vorbereitet.
26. Agrarwirtschaft 2016 - Das Statistische Jahrbuch 2016 über die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in der EU liegt vor.
27. Lebensmittelverschwendung - Das Vorgehen der Kommission gegen die Le-bensmittelverschwendung ist bruchstückhaft, unzusammenhängend und die Koordinierung ist mangelhaft
28. Glyphosat - Die Kommission hat die rechtliche Zulässigkeit der Bürgerinitiative zum Verbot von Glyphosat bestätigt.
29. Auslandsaufenthalte - Das Bundesinstitut für Bildung bietet Informationen zu Praktika im Ausland.
30. Jugendaustausch Griechenland - Es gibt ein Sonderprogramm zur Förderung von Begegnungen im Jugendaustausch mit Griechenland.
31.  Metropolregionen/Umland - Es gibt für das Umland von Metropolregionen ein eu-ropäisches Netzwerk (PURPLE). 
32. Europäische Probleme 2016 - Für die Europäer sind die Einwanderung und der Terrorismus weiterhin die größten Probleme.
33. Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (Januar 2017)

1. Gratisticket/Rückmeldung erbeten - Jungen Europäern soll zum 18. Ge-burtstag ein InterRail-Ticket geschenkt werden.
2. Aufgabenübertragung auf Zweckverbände - Die Aufgabenübertragung auf Zweckverbände fällt nicht unter das EU-Vergaberecht.
3. Freiwilligentätigkeit - Für junge EU-Bürger gibt es ein umfassendes Angebot zur Freiwilligentätigkeit.
4. Energie/Winterpaket 2016 - Die Energieeffizienz, die Erneuerbaren und die Verbraucher stehen im Mittelpunkt der energiepolitischen Initiativen 2020-2030.
5. Gebäudeenergie/Winterpaket - Der Gebäudesektor hat das größte Potential für Energieeffizienzgewinne.
6. Energieeffizienz/Winterpaket  -Die Energieeffizienz ist der zentrale Ansatz im Energie-Winterpaket.
7. Erneuerbare/Winterpaket - Die Erneuerbaren Energien sind ein Schwerpunkt im Energie-Winterpaket.
8. Grüne Anleihen - Die Bedeutung von grünen Anleihen steigt. 
9. Energieverbraucher/Winterpaket - Die Position der Verbraucher soll nach dem Winterpaket gestärkt werden.
10. Energiegemeinschaften und Zähler/Winterpaket - Starke Energiegemein-schaften und intelligente Zähler  sind Bestandteile des Winterpakets.
11. Breitbandausbau in entlegenen Regionen - Für den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten gibt es einen speziellen Investitionsfond.
12. Katastrophenschutzverfahren -  Zum weiteren Ausbau des gemeinsamen Kata-strophenschutzverfahrens läuft ein Konsultationsverfahren.
13. Knöllchen ohne Grenzen - Verkehrsdelikte im EU-Ausland werden (nur) zur Hälfte grenzüberschreitend verfolgt.
14. Drohnen - Bis 2019 soll es EU-einheitliche Rahmenvorschriften für den Ein-satz von zivilen Drohnen geben.
15. Gesundheit/Europa 2016 - Bei den Gesundheitsausgaben liegt Deutschland und Schweden an erster Stelle
16. Naturschutzrichtlinien bewährt - Das europäische Naturschutzrecht ist      effektiv und wesentlich für den Umweltschutz.
17. Naturschutzrichtlinien/Evaluierung - Die Evaluierung  der Naturschutzricht-linien ist nach 5 Kriterien erfolgt. 
18. NATURA 2000/Freiwilligeneinsatz  -  Für NATURA 2000 Gebiete werden Projektpartner gesucht, die Freiwillige beschäftigen.
19. Oberflächengewässer/Weltkarte - Es gibt eine interaktive Karte der Oberflä-chengewässer der Erde.
20. Flüsse/Renaturierung -   Die Renaturierung von Flüssen und Seen steigert auch die Lebensqualität der Anwohner.
21. Schulabbrecher - Deutschland ist bei den Maßnahmen gegen den vorzeiti-gen Schulabbruch besonders erfolgreich.
22. Umwelt/Auskunftsrechte - Bei umweltrelevanten Produkten hat die   Öffent-lichkeit ein umfassendes Auskunftsrecht.
23. Neuartige Lebensmittel/Leitlinien - Neuartige Lebensmittel unterliegen ei-nem zentrales Bewertungs- und Zulassungsverfahren.   
24. Beitreibung von Steuern und Abgaben  -  Die grenzüberschreitende Amts-hilfe bei der Beitreibung von Steuern und Abgaben wird hinterfragt.
25. Forschung und Entwicklung (FuE) - EU-weit zählt Deutschland zu den fünf Staaten, die am meisten für FuE ausgeben.
26. Investitionsanzeiger 2016 - VW ist weltweit Spitzenreiter bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung.
27. Auftragswesen/E-Formulare  -  Es werden neue Standardformulare für das  Vergabewesen vorbereitet.
28. Gebärdensprache - Das Parlament hat eine Entschließung zur Gebärden-sprache verabschiedet.
29. Feuerwaffen - Die  EU-Feuerwaffenrichtlinie wird verschärft.
30. Visafreiheit/Notbremseregelung - Die Visafreiheit für Angehörige von Nicht-EU-Ländern kann künftig schneller aufgehoben werden.
31. Flüchtlingskrise - Nachrichtenübersicht (Dezember 2016)

1. Schutz öffentlicher Räume Die Kommission gibt Orientierungshilfen und Unterstützung zum Schutz von öffentlichen Räumen.
2. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sollen in der Kommissionsarbeit stärker berücksichtigt werden.
3. Fake News Meinungen zum Zugang zu zuverlässigen Informationen und zur Eindämmung von Fake News sind gefragt.
4. Katastrophenschutz-Pool Zur Bewältigung von Naturkatastrophen soll ein eigenständiger Europäischer Katastrophenschutz-Pool (rescEU) geschaffen werden.
5. Ländlicher Raum und ELER Bei der Umsetzung des Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) knirscht es gewaltig.
6. Crowdfunding Die Kommission wird noch im ersten Quartal 2018 einen Gesetzesvorschlag für Crowdfunding vorlegen.
7. Luftqualitätsindex Der Luftqualitätsindex bietet für Jedermann stundengenaue Angaben zur Luftqualität in Städten und Regionen.
8. Emissionshandel Parlament und Rat haben sich auf eine Reform des Emissionshandels geeinigt
9. CO2-Emissionen In der EU sind die CO2-Emissionen seit 1990 um 23 % gesunken, während die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 53 % gewachsen ist.
10. Saubere Mobilität Die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer PKWs und leichter Nutzfahrzeuge sollen ab 2025 bzw. 2030 deutlich reduziert werden.
11. Fahrzeugbeschaffung Die Vorschriften über die Förderung sauberer Fahrzeuge in öffentlichen Ausschreibungsverfahren sollen verschärft werden.
12. Verkehrssicherheit Das Parlament hat umfassende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr vorgeschlagen.
13. Fahrzeugsicherheit – Fahrerassistenzsysteme Das Parlament fordert als Serienausstattung für alle Neuwagen ein modernes Sicherheitssystem.
14. Entsenderichtlinie Die Entsendrichtlinie soll grundlegend überarbeitet werden.
15. Mindestruhezeit für Arbeitnehmer Der Gerichtshof der EU hat zur wöchentlichen Ruhezeit für Arbeitnehmer eine Entscheidung getroffen.
16. Asyl Das Parlament will die Asylvorschriften der EU reformieren.
17. Ein-/Ausreisesystem Das Parlament hat ein neues Ein- und Ausreisesystem (EES) beschlossen.
18. E-Government - Tallinner Erklärung Alle EU Staaten müssen für ihre Bürger und Unternehmen die Möglichkeiten schaffen, staatliche Dienstleistungen digital von zuhause aus nutzen zu können.
19. WiFi4EU – Verfahren Das Bundesverkehrsministerium hat einen Überblick über das EU-Förder-programm WiFi4EU veröffentlicht.
20. Digitalisierung Zur Unterstützung von Städten beim digitalen Wandel hat die Kommission eine Aktion zum Einsatz fortschrittlicher Technologien gestartet.
21. Umwelthaftung Das Parlament will die Umwelthaftung deutlich verschärfen.
22. Wasserrahmenrichtlinie Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wird überprüft und es wird eine bislang nicht gemachte Folgenabschätzung durchgeführt.
23. Abwasserrichtlinie Die Kommission bereitet eine Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) vor.
24. Farnarten bedroht Viele der europäischen Farn- und Bärlapparten sind vom Aussterben bedroht.
25. Kinderarzneimittel Die Kommission hat einen Bericht über Fortschritte bei Kinderarzneimitteln vorgelegt.
26. Gesundheit Der Gesundheitszustand der deutschen Bevölkerung hat sich seit dem Jahr 2000 verbessert.
27. Studiengebühren in der EU Es gibt eine aktuelle Übersicht zu nationalen Studiengebühren in den europäischen Ländern.
28. College of Europe – Masterstudiengänge Für das Studienjahr 2018-2019 am College of Europe ist das Bewerbungsverfahren eröffnet worden.
29. Städte und EU-Politik(mit)gestaltung Es gibt eine Studie zur Rolle der Städte im institutionellen Gefüge der EU.
30. Europa und Schule Es gibt eine aktuelle Zusammenstellung von Möglichkeiten, Europa in den Bildungsalltag einzubringen.
31. EU-Energiestatistik Die Kommission hat das Taschenbuch "Energie in Zahlen 2017" veröffentlicht.

 
 
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